LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 206/01 vom 11. Mai 2001
TOP 37 Roswitha Strauß: Werften brauchen Chancengleichheit
Gelegentlich führen Ausschussüberweisungen auch zu überzeugenden Ergebnissen.
Dies ist den Fraktionen dieses Hauses mit den zwei vorliegenden Anträgen zur maritimen Wirtschaft in sachlicher und engagierter Diskussion gelungen, es liegt dem Landtag ein einstimmiger Beschluss zur Abstimmung vor.
Das ist erfreulich, und ich danke allen daran Beteiligten.
Für die CDU verbuchen wir es als Erfolg, dass anstelle eines „Jein“ nunmehr ein klares „Ja“ zur Wiederaufnahme der Wettbewerbshilfe steht, und die wiedersinnige Vermischung mit Forschungsbedingungen vom Tisch ist.
Unfairen Wettbewerbspraktiken vor allem Koreas wird damit der Kampf angesagt, und das ist gut so!
Allerdings steht diese Kampfansage bisher nur auf dem Papier und es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission in der nächsten Woche entscheiden wird. Die Meldungen der letzten Tage deuten darauf hin, dass die EU-Kommission für die Dauer, der gegen Korea angestrebten WTO-Klage, die Wettbewerbshilfe wieder einführen wird.
Wobei davon auszugehen ist, dass es gewisse Modifizierungen sowohl in Bezug auf zu fördernde Schiffstypen als auch in Bezug auf die Höhe der zulässigen Beihilfen geben wird. Im Gespräch ist sogar eine Steigerung der zulässigen Beihilfe auf 14 %. (siehe Handelsblatt vom 02.05.2001)
Und damit sind wir am wunden Punkt für die schleswig-holsteinischen Schiffsbauer.
Schon heute sind sie durch die Finanzpolitik der Landesregierung gegenüber ihren nationalen Mitbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen deutlich benachteiligt. Und es ist eben nicht von der Hand zu weisen, dass akquirierte Aufträge wegen fehlender Wettbewerbshilfe zurückgegeben werden müssen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Resolutionen aller in der Stadt Lübeck vertretenen Parteien in Bezug auf die Situation und Perspektive der Flender Werft hin.
Ein neuerliches Schlagwort dieser Landesregierung ist „Nachhaltigkeit“. Gemeint sind damit natürlich nur positive Aspekte.
Was uns aber plagt, sind die negativen Aspekte der „ungeheueren Nachhaltigkeit“ hemmungsloser Schuldenpolitik roter und rot-grüner Landesregierungen.
Es wird daher größter Anstrengungen bedürfen, den dokumentierten politischen Willen zur Unterstützung des schleswig-holsteinischen Schiffsbaustandortes auch praktisch zu realisieren.
Dass dies möglich ist, hat die CDU in der Vergangenheit unter Beweis gestellt und wird dies auch in Zukunft tun.
In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Landesregierung, dass sie zur Abwechslung einmal erfolgreich agiert und eine hälftige Finanzierung der Wettbewerbshilfe durch Bund und Land durchsetzt.
Sollte es nicht gelingen, Chancengleichheit für den schleswig-holsteinischen Schiffbau herzustellen, trifft das die gesamte maritime Wirtschaft mit unübersehbaren Folgen für hochkarätige Arbeitsplätze, Forschung und Innovation.
Der zweite Aspekt des CDU-Antrages die Auswirkungen eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven auf die Hafenwirtschaft und deren Hinterlandanbindungen in den Bericht des Wirtschaftsministers zusätzlich aufzunehmen, war ein Selbstgänger.
Bestürzend an diesem Punkt ist, bereits 14 Tage nach unserer Antragsstellung im Landtag, die Entscheidung zwischen den Standorten Cuxhaven bzw. Wilhelmshaven getroffen wurde. Wilhelmshaven hat das Rennen gemacht, wie wir inzwischen wissen.
Offensichtlich ist die Landesregierung von dieser Entscheidung in völliger Ahnungslosigkeit überrascht worden.
Schleswig-Holstein war nicht beteiligt, nicht einmal für einen Platz am „Katzentisch“ hat es gereicht. Das die Entscheidung für Wilhelmshaven langfristig Auswirkungen auf die schleswig- holsteinische Hafenwirtschaft haben wird, liegt auf der Hand. Das Beziehungsgepflecht und die Entwicklung unserer Häfen steht und fällt natürlich mit der Entwicklung des Hamburger Hafens.
Zusätzlich werden die schleswig-holsteinischen Häfen Kiel und Lübeck von der stürmischen Entwicklung u.a. des Rostocker Hafens in die Zange genommen.
Kurzfristig steht im Fokus der Betrachtung natürlich die Querung der A 20 über die Elbe.
Meine Fraktion geht nach wie vor davon aus, dass die Querung bei Glückstadt oberste Priorität hat. Und wir setzen weiter darauf, dass Niedersachsen auch in Zukunft zu dieser Querungsvariante steht, und nicht sozusagen als „Schmerzensgeld“ für Hamburg „plötzlich“ eine andere Variante bevorzugen wird.
Wir sehen der Analyse und den Antworten der Landesregierung mit Interesse entgegen.