LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 205/01 vom 11. Mai 2001
TOP 36 Martin Kayenburg: Zeit für Entscheidungen Ich finde es lobenswert, dass die FDP - übrigens versehen mit vielen neuen Mitarbeitern ohne Erfahrung aus früheren Legislaturperioden - diesen Berichtsantrag zur Privatfinanzierung der Elbquerung gestellt hat. Wir alle, die wir in der letzten und vorletzten Legislaturperiode im Landtag waren - und das waren Sie, liebe Frau Aschmoneit-Lücke doch auch - wissen, dass seit 1995 in den Schubladen der Regierung eine umfangreiche Studie der Firma Bilfinger & Berger ruht, in der die Möglichkeiten für eine Privatfinanzierung aufgezeigt sind. Diese Studie hat leider nie das Licht der Öffentlichkeit gesehen. Sie ist aber inhaltlich trotzdem ein offenes Geheimnis. Sie durfte damals nicht in die Öffentlichkeit, da der große Baukonzern in dieser Studie klargemacht hat, dass sich eine Elbquerung nur ohne Schienenverbindung rechnen würde. Eine solche Schienenverbindung wurde aber damals noch von großen Teilen der SPD gefordert. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass es im Landtag 1994 zu einem parteiübergreifenden Kompromiss bezüglich des Baues der A 20 und der Elbquerung kam, der nur deshalb die Schienenbindung mit beinhaltete, um Teilen der SPD ein Bekenntnis zur A 20 mit Elbquerung westlich von Hamburg zu ermöglichen.
In der Studie zur Elbquerung und der alternativen Trassen gibt es klare Vorgaben der Gutachter, unter welchen Bedingungen sich eine Privatfinanzierung der einzelnen Trassen rechnet. Diese Bedingungen werden nochmals in dem Gutachten zur Fehmarnsund-Querung als Vergleichsmaßstab herangezogen. Diese Werte sind für die A 20 nicht berauschend, aber deutlich besser als für die Fehmarnbelt-Querung.
Alle alternativen Trassenführungen für die Elbquerung bedürfen einer gewissen staatlichen Flankierung, damit die Investitionen sich rechnen. Da bisher aber nicht einmal eine Entscheidung über die Linienführung getroffen wurde und diese auch angeblich nicht vor 2002 vorliegen kann - was ich an dieser Stelle schon mehrfach als viel zu spät kritisiert habe - sehe ich es zur Zeit als unsinnig an, in ein so genanntes „Interessenbekundungsverfahren“ einzutreten.
Ich muss bekennen, ich konnte die Bedeutung dieses Begriffes nur erraten. Er existierte bisher nicht in meinem Wortschatz. Allerdings habe ich in den „Kieler Nachrichten“ vom 13.03. gelesen, dass offenbar Minister Bodewig den Begriff kennt. Dagegen existiert es nicht im Wortschatz der möglichen Interessenten, wie eine Telefonumfrage bei namhaften Baukonzernen zeigte. Sie alle konnten sich unter diesem Begriff nichts vorstellen. Ich kann nur vermuten, dahinter versteckt sich ein neuer Trick, um die Realisierung der Elbquerung herauszuzögern.
Für mich ist der Antrag der FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt dennoch sinnvoll, weil er dazu dienen kann, die Landesregierung erneut zu mehr Einsatz und Schnelligkeit in ihrem Linienfindungs- und Linienbestimmungsverfahren zu drängen und zu einem Bekenntnis zur A 20 mit westlicher Elbquerung; denn dieses Bekenntnis ist ja offensichtlich noch weniger als früher - wenn diese Steigerungsform überhaupt angewandt werden kann - vom grünen Koalitionspartner zu erwarten. Für den ist jede Straße schon Teufelswerk. Kollege Steenblock ist ja deswegen auch auf jeder Demonstration gegen die A 20 zu finden.
Es wird Zeit, dass die Menschen vor Ort endlich erfahren, was Sache sein wird. Es wird Zeit, dass die Wirtschaft langfristige Planungssicherheit bekommt, wo interessante Ansiedlungsräume entstehen werden. Es wird Zeit, dass endlich Entscheidungen fallen.
Ausschreibungen müssen dann erst zeitnah zur Realisierung eines Projektes stattfinden.
Der andere Weg, in einem Interessenbekundungsverfahren die Unternehmen zu fragen, die dann eventuell zögerlich sind, und dann erst zu entscheiden, dass und was man planen und bauen will, ist der falsche Weg. Damit schiebt die Regierung den Schwarzen Peter der Industrie zu. Das führt nur zu unnötigen Verzögerungen.
Ich fordere die Landesregierung auf, in der Planung endlich „einen Zahn zuzulegen, damit die A 20 mit westlicher Elbquerung nicht eine Utopie bleibt und Schleswig- Holstein schließlich nicht als PSLA-Gebiet (Particulary Sensitive Land Area) angemeldet wird.