LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 199/01 vom 11. Mai 2001
TOP 35 Martin Kayenburg: Viele Worte – wenig Konkretes Der Bericht über die Arbeit Schleswig-Holsteins in der Metropolregion Hamburg ist ein typisches Produkt der rot/grünen Landesregierung: Viele Worte, wenig Konkretes, im Ergebnis also der Nachweis nicht realisierter Ankündigungen.
Wer in der Politik nicht wirklich handelt und unfähig ist, die Probleme der Menschen zu lösen, der versteckt sich, wie Sie, hinter Ankündigungen und Phrasen. Und deshalb müssen insbesondere Sie, Frau Simonis, als die für die Landespolitik verantwortliche Regierungschefin sich heute auch die klassische Frage zu diesem Bericht gefallen lassen: Where is the beef? Wo steckt das für die Menschen in der Metropolregion ganz persönlich erfahrbare positive Ergebnis Ihrer Arbeit.
Wir erkennen ja an, dass die Metropolregion im Bundeswettbewerb „Regionen der Zukunft“ den ersten Preis errungen hat. Und wir erkennen auch die Arbeit der Mitarbeiter der Landesplanung an, die diesen Bericht haben schreiben müssen. Das ist doch gar keine Frage.
Wir vermissen aber die ganz konkreten Ergebnisse, die nachvollziehbar, nachprüfbar und für die Menschen erfahrbar sind.
„Fakten, Fakten, Fakten“, sagt in einem Werbespot der Chefredakteur eines Wochenmagazins, und wir hätten uns schon gewünscht, das der Focus Ihres Berichts auf diesen Fakten gelegen hätte.
Für unser Land darf es doch gar keine Frage sein, dass wirtschaftliches Wachstum und die nachhaltige Steigerung des Wohlstandes unserer Bürgerinnen und Bürger ganz eng mit dem Schicksal der Hansestadt Hamburg verbunden sind, und zwar weit über den eigentlichen Bereich der Metropolregion hinaus. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Hamburg und Schleswig-Holstein im Norden Deutschlands ganz eng zusammenarbeiten. Und dabei muss es, gerade im Zeichen knapper öffentlicher Kassen vor allem darum gehen, in der Zusammenarbeit Synergie-Effekte zu erzielen. Sie haben es aber gerade einmal geschafft, dass jetzt die Eichämter zusammengelegt werden sollen. Das ist ein dürftiges Ergebnis Ihrer 13-jährigen Regierungszeit. Ihr Verhältnis zu dem noch amtierenden Hamburger Bürgermeister soll zwar jetzt besser sein als zu seinem pragmatischen Vorgänger, aber das ändert doch nichts am Kernproblem Ihres Regierungshandelns.
Anders als Ihr Vorgänger, Frau Simonis, dem ich das gerne zugestehe, ist Ihre Politik eben nicht geprägt von der Entwicklung großer Linien und vom Blick über den Tellerrand.
Das gilt für die Entwicklung in der Metropolregion, aber auch darüber hinaus. Für mich ist die 1984 von der Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein abgeschlossene Vereinbarung nach wie vor eines der überzeugendsten Dokumente länderübergreifender Zusammenarbeit - konkret, fassbar, nachhaltig und im Erfolg messbar. Ein qualitativ vergleichbarer Vertrag ist in all den Jahren danach nicht mehr zustande gekommen.
Ich frage mich zum Beispiel, wo war denn eigentlich Schleswig-Holstein, als Hamburg und Niedersachsen über einen Tiefwasserhafen verhandelt haben. Das haben unsere Nachbarländer ganz alleine gemacht, und Sie haben es versäumt, Schleswig- Holstein einzubinden, obwohl Sie doch richtigerweise Brunsbüttel in den Bereich der Metropolregion aufgenommen haben.
Sie haben offenbar nicht begriffen, dass der Hamburger Hafen auch unser Hafen ist, genau so übrigens wie Fuhlsbüttel auch unser Flughafen ist, allen Diskussionen über den notwendigen Ausbau von regionalen Flughäfen in Kiel oder Lübeck zum Trotz.
Die Metropolregion Hamburg, das ist heute, was es schon immer war, ein dichtgewebtes Netz gegenseitiger Beziehungen, in denen die Landesgrenze kaum eine Rolle spielt.
Problematisch werden die Beziehungen aber immer dann, wenn es um Institutionen, Verwaltungen und Behörden geht. Statt Regulierungen abzubauen, werden neue geschaffen, und statt die wirklich wichtigen Probleme des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft zu lösen, werden Scheinprobleme aufgebaut und verhandelt, die von der Wirklichkeit der Menschen meilenweit entfernt sind.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Im Rahmen des Operativen Programms 2001/2002 schlägt die Landesregierung einen Workshop vor. Dabei soll es nicht um Verkehrsprobleme, um Infrastruktur oder um die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion gehen, sondern, - ich zitiere aus dem Bericht, Seite 9 – um das Thema „Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in der Metropolregion Hamburg“. Und es heißt weiter in dem Bericht „Gemeinsam mit frauenpolitischen Interessenvertreterinnen sollte dann festgelegt werden, mit welchen Zielen und Verfahrensweisen die Herstellung der Chancengleichheit zukünftig besser in der Metropolregion erreicht werden kann“. Teilnehmen sollten „ ausdrücklich alle Leiterinnen bzw. Leiter aller betroffenen REK-Fachbereiche“. Damit kein Zweifel aufkommt. Ich halte das Gender Mainstreaming-Prinzip, über das wir ja vor kurzem auch hier diskutiert haben, für ein wichtiges und ernstzunehmendes Anliegen. Aber ist dies wirklich ein vordringliches Problem der Metropolregion? Fragen Sie doch mal die Menschen, die morgens im Stau oder in überfüllten S-Bahnen stehen, ob Chancengleichheit für sie wirklich das vordringliche Problem in der Metropolregion ist. Allein dieses, von unserer Landesregierung vorgeschlagene Seminar ist für mich der Beweis dafür, dass Sie sich meilenweit von den Menschen und ihren Problemen entfernt haben und im Elfenbeinturm der Regierungsbürokratie die wirklichen Probleme nicht mehr erkennen.
Was ich am Beispiel Chancengerechtigkeit aufgezeigt habe, lässt sich leider durchgängig im gesamten Bericht feststellen. Sie definieren aus ihrer Verwaltungssichtweise die Probleme der Region und bieten Lösungen für Fragen an, die wirklich nicht die Kernprobleme der Region darstellen. Wo Kooperation mit Hamburg wirklich Probleme lösen könnte, ziehen Sie sich aber ins Unverbindlich- Theoretische zurück. Das ist die Schwäche des Berichts und das ist auch die große Schwäche Ihrer Regierung, Frau Simonis.
Ich kann es ja verstehen, dass Sie die Entscheidung, den Airbus A 380 auch in Hamburg zu bauen, als Erfolg der Metropolregion werten, und ich garantiere Ihnen, dass wir uns über diese Entscheidung für unseren Raum mehr gefreut haben als Ihr Koalitionspartner, Frau Simonis.
In der Tat eröffnet das Airbus A380 Projekt viele Chancen für unseren Raum, die sich weit über die Metropolregion hinaus auswirken werden. Hier hat die bevorstehende Entscheidung eines Unternehmens Druck gemacht und dabei ist ja dann auch - wenn man das Zwischenspiel mit der Löffelente vernachlässigt - etwas Vernünftiges herausgekommen.
Wie zwischen den Behörden in Schleswig-Holstein und Hamburg gearbeitet wird, wenn es diesen wirtschaftlichen, auch Konkurrenz erzeugenden Druck nicht gibt, wird dagegen am Beispiel der Eichämter deutlich. Die CDU hat - erstmals 1997 - die Frage gestellt, ob es Eichämter in Hamburg und Schleswig-Holstein geben muss, oder ob eine Privatisierung geboten erscheint. Jetzt teilen Sie uns in dem Bericht mit, dass ab 2003, also sechs Jahre nach unserem ersten Anstoß, eine Zusammenlegung der Eichämter in Hamburg und Schleswig-Holstein möglich sein wird.
Wenn dies beispielhaft sein sollte für das Tempo der Zusammenarbeit in der Metropolregion, dann wundert mich wirklich nichts mehr. Dann ist klar, warum sie konkret eben nicht viel zu bieten haben, sondern sich hinter vielen Worten verstecken.
Sie haben uns, Frau Ministerin Franzen, vor wenigen Tagen das neue regionale Entwicklungskonzept 2000 mit seinem schönen neuen Logo zugeleitet. Ich empfehle uns allen, sich in diesem Konzept insbesondere das Kartenmaterial einmal sorgfältig anzuschauen. Was Sie, Frau Simonis, und Ihre Kollegen Runde und Gabriel unterschrieben haben, ist auch ein Dokument rot/grüner Wirtschaftsverhinderungspolitik. Wer das Bollwerk aus Naturschutz- und Wasserschutzgebieten entlang des östlichen Elbufers betrachtet, der erkennt unschwer den Steenblock-Wall als Abwehrmaßnahme gegen Infrastrukturprojekte wie die A 20, die Elbquerung und Industrieansiedlungen.
Und weil Sie diese Politik nicht verhindert, sondern als Regierungschefin mitgetragen und mitverantwortet haben, müssen auch Sie, Frau Simonis, sich den Vorwurf gefallen lassen, die Bedeutung der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, verkannt und nicht richtig bewertet zu haben.
Diese Kooperation, zu der sich die CDU immer bekannt hat, bietet viel mehr Chancen als Sie in Schleswig-Holstein erkannt und erschlossen haben.
Wir nehmen den heute vorgelegten Bericht als eine Zwischenbilanz und ich bin sicher, er wird schnell in den Schubladen verschwunden sein. Wir hoffen, dass es ab September zu einer neuen Phase der Zusammenarbeit kommen wird, wenn der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust heißt. Denn da es leider zu zeitgleichen CDU-geführten Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein bisher nicht gekommen ist, muss ich feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Hansestadt und unserem Land immer dann am besten war, wenn es Regierungen unterschiedlicher politischer Richtungen gegeben hat. Genossen in Hamburg und Schleswig-Holstein können vermutlich miteinander feiern, für Schleswig-Holstein und Hamburg eng und erfolgreich zusammenarbeiten können sie offenbar nicht.