LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. /01 vom 2. Mai 2001

Martin Kayenburg: Regierung ist insgesamt ablösungsreif „Die Umfrage der F.D.P.-Landtagsfraktion macht vor allem eines deutlich: Die Landesregierung ist insgesamt ablösungsreif und Schleswig-Holstein braucht eine grundlegend neue Politik, um wirklich zukunftsfähig zu werden. Die F.D.P.-Daten sind nicht nur ein miserables Zeugnis für die rot/grüne Koalition, sondern sie dokumentieren darüber hinaus vor allem das Scheitern der von Heide Simonis geführten SPD-Landesregierungen schon seit 1993.“ So kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg die heute von der F.D.P. vorgestellte Umfrage.
Die CDU habe sich auf ihrem Ergebnis von 2000 stabil gehalten, was angesichts der Berliner Ereignisse keine Selbstverständlichkeit sei. Sie habe sogar bessere Ergebnisse als derzeit auf Bundesebene.
Wolfgang Kubicki liege richtig mit seiner Forderung über das Selbstverständnis des Landtages insgesamt und sein Bild in den Medien nachzudenken. Das „oberste Organ der politischen Willensbildung“ müsse notfalls auch gegen die Landesregierung seinen ihm zustehenden Verfassungsrang erkämpfen.
Es sei gut, sagte Kayenburg weiter, dass die F.D.P. jetzt diese Umfrage präsentiere. Sie ergebe interessante Zahlen zur aktuellen Landespolitik, auch wenn sie sicherlich nicht zufällig im zeitlichen Zusammenhang mit dem F.D.P.-Bundesparteitag präsentiert werde, bei dem Wolfgang Kubicki für ein wichtiges Amt im Präsidium der F.D.P. kandidieren wolle.