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PRESSEMITTEILUNG Nr. 128/01 vom 21. März 2001
Martin Kayenburg: SPD will Steuererhöhung Ich möchte Ihnen gratulieren. So wie Sie es geschafft haben, einen Beschluss des letzten SPD-Landesparteitages in die Öffentlichkeit zu tragen, das hat schon was.
Ich bin allerdings nicht ganz sicher, ob Ihr Bundeskanzler und der von ihm zur allgemeinen Überraschung in seine Nachfolgerliste aufgenommene SPD- Landesvorsitzende Thönnes das genauso sehen.
Da ich davon ausgehe, dass Sie gleich hier ans Rednerpult treten und uns erklären werden, dass Sie mal wieder alles, was Sie gesagt haben, nicht so gemeint haben, will ich Ihnen zunächst einmal vorhalten, was Sie wirklich gesagt haben. Das ist nicht ganz einfach, weil, wie immer, wenn Sie in Talkshows auftreten, viele durcheinander reden, aber es lässt sich machen. Da hilft Ihnen auch nicht, dass Sie in den “Kieler Nachrichten” vom 15. März schon dementiert haben, was sie am 13. März in der Sendung “Vorsicht Friedmann” im dritten Programm des Hessischen Rundfunks gesagt haben, denn es gilt bekanntlich das gesprochene Wort. Und ich sage Ihnen, Ihr Dementi in den “Kieler Nachrichten” ist nach Ihren Äußerungen im Hessischen Rundfunk schlicht die Unwahrheit.
Ich will versuchen, aus Ihren Aussagen in der Talkshow den Kern herauszufiltern, damit klar ist, was Sie gesagt haben. 1. Auf die Frage von Michel Friedmann “ Also sind Sie dafür, dass die Ökosteuer nach 2003 beibehalten wird?” sagen Sie: ”Auf jeden Fall soll sie beibehalten werden.” 2. Sie berufen sich mehrfach auf den Beschluss des SPD-Landesparteitages und sagen dann zum F.D.P.-Vorsitzenden Gerhard: ”Und wir haben beschlossen, dass wir die Ökosteuer weiter brauchen, weil wir damit bestimmte Ziele erreichen, wie beispielsweise in Dänemark, die Arbeitslosigkeit herabgesetzt hat”. Das ist zwar kein klarer Satz aber die Aussage “dass wir die Ökosteuer weiter brauchen”, ist eindeutig und nicht zu widerlegen. 3. Ihre Antwort wird dann auch vom Moderator der Sendung richtig interpretiert. Ich zitiere Michel Friedmann. ”Also wir haben gerade gelernt, auch Heide Simonis ist gegen einen Stopp der Ökosteuer.” Jetzt werden Sie einwenden, dass Sie sich damit aber noch nicht für eine Erhöhung ausgesprochen hätten. Sie haben sich aber mehrfach auf den Beschluss des SPD- Landesparteitages berufen, den ich Ihnen dann auch in seinem protokollierten Wortlaut vorhalten will.
Damit Sie mir nicht vorwerfen, ich hätte aus dem Zusammenhang zitiert, und weil Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nach ihrem mäßigen Engagement auf Ihren Parteitag vielleicht nicht mehr so genau wissen, was Sie beschlossen haben, zitiere ich den ersten Absatz im Kapitel Ökologische Steuerreform aus dem Leitantrag L2. Dort heißt es: “Die ersten Schritte zur ökologischen Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode waren richtig. Dabei ist das Ziel einer ökologisch stimmigen Belastung des Energieverbrauchs bei weitem nicht erreicht. Die SPD wird deshalb in der kommenden Wahlperiode mit einem neuen Stufenplan in gleichen berechenbaren Schritten die ökologische Steuerreform fortsetzen. Zur Verbesserung der Lenkungswirkung der Ökosteuer ist es notwendig, die sehr großzügigen Ausnahmeregelungen für das verarbeitende Gewerbe abzuschaffen. Das trägt dazu bei, Energie einzusparen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren, überflüssigen Verkehr zu vermeiden und effizientere Fahrzeuge zu nutzen.”
Ende des Zitats. Ich fasse zusammen: Sie von der SPD wollen • Den Energieverbrauch weiter belasten • einen neuen Stufenplan zur Erhöhung der Ökosteuer in der nächsten Legislaturperiode und • mit gleichen berechenbaren Schritten die ökologische Steuerreform fortsetzen.
Was soll ich da noch interpretieren und deuteln. Fest steht: Sie, die SPD in Schleswig- Holstein, wollen die sogenannte Ökosteuer beibehalten und Sie wollen sie erhöhen.
Und weil Sie, Frau Simonis, sich in der Fernsehsendung mehrfach ausdrücklich auf diesen Beschluss ihrer Landespartei berufen, ist die AP-Meldung vom 14. März völlig richtig, in der es heißt “die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat sich für eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 ausgesprochen”.
Dieser Logik können auch Sie sich nicht entziehen. Und ich finde, Frau Simonis, Sie sollten jetzt auch aufhören, herumzueiern und zugeben: Sie stellen sich mit dem SPD- Landesverband eben gegen den Basta-Kanzler. Das ist ja auch gut so, denn dadurch wird deutlich, dass das Bekenntnis zur neuen Mitte zumindest für den SPD- Landesverband Schleswig-Holstein nichts anderes ist als ein Lippenbekenntnis.
Sie sind wieder dabei, die Belastbarkeit der Menschen und der Wirtschaft zu testen und damit auf dem Weg zurück zu Ihren sozialistischen Fundamenten.
Wie gesagt. Ich gratuliere Ihnen, Frau Simonis. Sie haben im Gegensatz zu ihrem Kanzler der Beliebigkeit für ein Stück Klarheit gesorgt. Die Pendler in Schleswig- Holstein und die auf Energie zu angemessenen Preisen angewiesene Industrie in unserem Land wissen jetzt - anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl - wieder genau, wo Sie und ihre Partei wirklich stehen. Sie sind die Steuererhöhungspartei und die Steuererhöhungsministerpräsidentin. Das ist schäbig, das ist verantwortungslos, so schaden Sie dem Land.