LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/01 vom 8. März 2001
Uwe Eichelberg: Das Land hat keine Schubladenpläne „Das vom Verkehrsminister heute vorgelegte Straßenbauprogramm 2001 hat eine Reihe von Unwägbarkeiten offenbart und insbesondere deutlich gemacht, dass die Landesregierung nicht über baureife Schubladenpläne verfügt, mit denen wichtige Verkehrsprojekte realisiert werden könnten.“ Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zur Pressekonferenz des Wirtschaftsministers.
Nachdem nach Einschätzung der Landesregierung der neue Bundesverkehrswegeplan nicht vor 2004 in Kraft treten werde, müsse das Land jetzt beweisen, dass es die wichtigsten Infrastrukturprojekte wie die A 20 in Verhandlungen mit der Bundesregierung und im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern wirklich durchsetzen könne.
„Wenn die Verhandlungen ähnlich stümperhaft werden, wie die zwischen dem Bundesverteidigungsminister und Frau Simonis wird Schleswig-Holstein auf Jahre strukturpolitisch benachteiligt werden“, sagte Uwe Eichelberg.