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PRESSEMITTEILUNG Nr. 69/01 vom 20. Februar 2001



VII Thorsten Geißler: Lütkes muss für Transparenz sorgen
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat Justizministerin Anne Lütkes aufgefordert, für Transparenz bei der Nominierung von Bundesrichtern zu sorgen.
Die Ministerin müsse in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ihre jüngsten Vorschläge erläutern und insbesondere darlegen, warum sie mit Wolfgang Neskovic einen Parteifreund als Richter für den Bundesgerichtshof vorgeschlagen hat, der nie in einer Revisionsinstanz tätig war und dessen fachliche Eignung vom Präsidialrat nicht bejaht worden war.
„In Zukunft muss die Justizministerin vor der offiziellen Übermittlung von Vorschlägen für Bundesrichterstellen den Innen- und Rechtsausschuss bzw. den Richterwahlausschuss unterrichten. Wir brauchen bei Personalvorschlägen mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle“, forderte Geißler.