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PRESSEMITTEILUNG Nr. 21/01 vom 24. Januar 2001

TOP 19 Hans-Jörn Arp: Finanzausschuss braucht mehr Informationen
Zunächst einmal möchte ich von dieser Stelle meinem Freund und Fraktionskollegen, Reinhard Sager, die herzlichsten Genesungsgrüße übermitteln.
Eigentlich sollte der Kollege Sager zu diesem Thema für die CDU-Fraktion reden. Seine schwere Erkältung hat ihn jedoch sprachlos gemacht und zwingt ihn leider, zu Hause zu bleiben.
Allein für das Selbstverständnis des Parlaments ist es ganz wichtig, dass wir hier und heute über den Verkauf des Schlosses Plön diskutieren.
Immerhin handelt es sich nicht um irgendeine unbedeutende Immobilie, sondern um eines der größten Profanbauwerke in Schleswig-Holstein mit erheblicher landesgeschichtlicher Bedeutung, aber auch erheblicher lokaler Bedeutung.
Nach Ihrer Aussage im Finanzausschuss, Herr Möller, sind 7 Mio DM ein ordentlicher Preis, mit dem Sie gut leben können.
Dabei haben Sie zur Wertermittlung lediglich ein Gutachten der GMSH als Grundlage gehabt.
Ist das nicht ein bisschen wenig?
Diese Landesregierung, die normalerweise für alles und jedes mehrere Gutachten erstellen lässt zu viel unwichtigeren Fragen, als diese, muss sich doch die Frage gefallen lassen, warum Sie sich nicht eines freien, unabhängigen Gutachters bedient hat. Der Zeitdruck für diese Entscheidung kann nicht entscheidend sein, denn freie Gutachter arbeiten nicht langsamer als die der GMSH.
Die Frage, warum der Käufer kein eigenes Gegengutachten aufstellen ließ, bedeutet doch nur, dass er von Anfang an mit der Höhe des Kaufpreises einverstanden war.
Nach Einsichtnahme des Gutachtens komme ich zu dem Ergebnis, dass dieses Gutachten ein reines Gefälligkeitsgutachten ist. In einer solchen Lage gibt es in Schleswig- Holstein wenig vergleichbares.
Ein Bodenpreis von durchschnittlich 80,00 DM/qm, Preise für Baulandflächen am Schloss und am Maschinenhaus zwischen 100,00 DM und 195,00 DM/qm sind viel zu niedrig angesetzt.
Den Sachwert des Schlosses mit 10 Mio DM anzusetzen und dann einen Abschlag von 50 % zu machen, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Und somit ist für uns nicht erkennbar, - weil auch kein anderer Anbieter vorhanden war - ob der Preis überhaupt realistisch ist. Das Parlament wurde bisher überhaupt nicht beteiligt.
Die zuständigen Abgeordneten aller Parteien, besonders aber die Wahlkreisabgeordneten, hatten keinerlei Informationen vorab. Im Gegenteil, sie wurden durch Verlautbarungen Ihres Hauses eher verunsichert und abgelenkt, wie auch am Beispiel Schloss Salzau.
• Wurden Herrn Fielmann Investitionszusagen gemacht, die zu Lasten anderer Projekte im Lande gehen? • Stimmt es, dass aus dem Strukturfond für die Kernregion 20 Mio. DM Investitionszuschüsse zugesagt sind ? • Sind uns alle Zuschusszusagen bekannt oder gibt es noch welche, von denen wir nichts wissen ? • Gibt es weitere Verhandlungen mit dem Käufer wegen anderer Projekte im Kreise Plön?
Es bleiben viele Fragen offen!
Aus der Sicht des Finanzausschusses sind wir mit der Vorgehensweise und der Informationspflicht des Finanzministers nicht einverstanden.
Wir erwarten von Ihnen zukünftig eine größere Kooperationsbereitschaft.
Außerdem sollten zukünftige Veräußerungserlöse von Landesliegenschaften ausschließlich zur Tilgung unserer viel zu hohen Landesverschuldung dienen!
Sie sollten also zweckgebunden sein.
Wir erwarten eine ausführliche und überzeugende Information in der morgigen Ausschusssitzung.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.