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PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/01 vom 24. Januar 2001
TOP 20 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Parteipolitik auf dem Rücken der Mitarbeiter der Verbraucherzentrale und der Verbraucher!
Wieder einmal entpuppt sich die Landesregierung als bundespolitischer Geisterfahrer. Die Politiker beschwören den Schutz der Konsumenten, aber in Schleswig-Holstein passiert das Gegenteil. Dies erklärte der Landtagsabgeordnete Dr. Trutz Graf Kerssenbrock in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Verbraucherschutz.
Obwohl die BSE-Problematik im Dezember 2000 längst bekannt war, habe die Landtagsmehrheit dennoch die Kürzungen der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale beschlossen und weitere Mittel eingefroren. Nunmehr stehe sie vor der Notwendigkeit eines kleinlauten Rückzuges, nachdem sich der bundespolitische Wind gedreht habe. Zudem versuche die Ministerpräsidentin offenbar persönlich, Parteipolitik auf dem Rücken der Mitarbeiter der Verbraucherzentrale auszutragen, wenn Stimmung gegen den Vorstand und eine angeblich zu mittelstandorientierte Politik gemacht werde. Ein derartiger Politikansatz sei einer Ministerpräsidentin unwürdig. Kerssenbrock forderte die Landtagsmehrheit nochmals auf, sich einen Ruck zu geben und die Kürzungen der Mittel für die Verbraucheraufklärung zurückzunehmen.