Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 19.12.00, Nr.: 258/2000

Günter Neugebauer:
Erfolg gegen Steuersünder: Betriebsprüfer und Steuerfahnder treiben 458 Millionen Mark ein
Als “erschreckend hoch” bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Günter Neugebauer, die ihm vorliegenden Ergebnisse der steuerli- chen Betriebsprüfung und Steuerfahndung in Schleswig-Holstein für das Jahr 1999. Danach sind von den Betriebsprüfern der Finanzämter rechtskräftig festgestellte Mehr- steuern in Höhe von 458,6 Millionen DM ermittelt worden. 1998 waren es noch 365,6 Millionen DM gewesen. Das ergibt für 1999, dass jeder eingesetzte Betriebsprüfer 1,5 Millionen DM nicht veranlagter Steuern aufgespürt hat.

Ähnlich ist nach Angaben Neugebauers auch die Entwicklung bei der Ermittlungstätig- keit der Steuerfahnder in Schleswig-Holstein. Ihre Tätigkeit hat 1999 zu rechtskräftig festgestellten Mehrsteuern in Höhe von 88,2 Millionen DM geführt. Das sind 11,4 Milli- onen DM mehr als 1998, als das Mehraufkommen der Steuerfahnder 76,8 Millionen DM betrug. Das Mehrergebnis pro eingesetztem Prüfer in der Steuerfahndung lag 1999 bei 1,2 Millionen DM.

“Dass die Summe der festgesetzten Mehrsteuern kontinuierlich steigt, ist ein Indiz für die schlechte Steuermoral und den schleichenden Verfall der Steuerehrlichkeit in der Bundesrepublik”, sagt Günter Neugebauer. Die Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder müssten durch mehr und häufigere Kontrollen der eingereichten Steuerklä- rungen und Bilanzen von Unternehmen mit dazu beitragen, dass unehrliches Verhal- ten nicht noch durch niedrige Steuerfestsetzungen belohnt werde.

Neugebauer erinnert daran, dass die Regierungskoalition von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im gerade verabschiedeten Landeshaushalt 2001 Anstrengungen Schleswig- unternommen hat, Betriebsprüfung und Steuerfahndung in Schleswig-Holstein auszu- Holstein

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bauen. So seien bei den Schlussberatungen nicht nur zusätzlich 35 Anwärterstellen geschaffen, sondern auch 35 zusätzliche Planstellen für Betriebsprüfer und Steuer- fahnder ermöglicht worden.

Der Abgeordnete spricht sich dafür aus, dass im Rahmen einer Reform des Länderfi- nanzausgleichs der erhöhte Einsatz von Personalkosten für zusätzliche Betriebsprüfer und Steuerfahnder “belohnt” wird, indem die festgesetzten Mehrsteuern bei den Län- dern verbleiben und nicht in den großen Topf des Länderfinanzausgleiches zurückflie- ßen. (SIB)