LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 471/00 vom 13. Dezember 2000
TOP 7, 5, 6 und 10 Martin Kayenburg: Unglückshaushalt für Simonis
Die Haushaltsberatungen der vergangenen Wochen waren - gelinde gesagt - eine Zumutung. Was Sie, Frau Simonis, und Sie, Herr Möller, dem Parlament diesmal vorgelegt haben, war im Kern nicht beratungsfähig. Es grenzte schon an Unverschämtheit oder politische Dummheit, dass Sie uns im September ein Zahlenwerk vorgelegt hatten, das fern jeglicher finanzpolitischer Realität war.
Sie können es einfach nicht, Frau Simonis! Ich finde, Sie sollten es sich und dem Parlament in Zukunft ersparen, mit unrealistisch, nicht einmal von Ihrer eigenen Fraktion getragenen Vorschlägen in Beratungen einzutreten.
Vielleicht sollten wir grundsätzlich einmal darüber sprechen, ob wir mit solch einem Entwurf überhaupt noch Haushaltsberatungen führen wollen, oder ob wir damit nicht besser warten, bis die Haushaltszahlen wirklich belastbar sind; denn das Spiel mit den Nachschiebelisten mag ja für Regierungsfraktionen, die im wesentlichen nichts ändern, unterhaltsam sein; uns kostet es nur Zeit.
Sie haben einen Haushalt vorgelegt mit Luftbuchungen von über 400 Millionen DM. Das nenne ich unseriös. Und ich frage mich, wie ein solcher Entwurf eigentlich von Ihrem Kabinett beschlossen werden konnte.
Sie, Herr Möller, haben doch selbst nie daran geglaubt, 200 Mio. DM bei der Landesbank aus der Umwandlung von Haftkapital in Stammkapital zu erzielen. Und dass jemals 200 Mio. DM aus dem Verkauf von LEG-Anteilen zu erwarten sind, glaubt nicht einmal mehr Ihre eigene Fraktion. Alte Märchen, die durch Wiederholung nicht an Realität gewinnen - aber vielleicht charakterisiert das, wie weit Sie tatsächlich schon von der Wirklichkeit entfernt sind. Übrigens halte ich es auch für einen schlimmen und im Kern unparlamentarischen Vorgang, dass Sie ein Gremium aus SPD-Funktionären zusammenrufen, das durch kein demokratisches Votum legitimiert ist, um mit dem über den völlig unnötigen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln. Herr Möller, Sie hatten offensichtlich wie Frau Simonis Angst vor einem Landesparteitag, der Ihnen beiden eine politische Niederlage beigebracht hätte.
Allein dieser Vorgang und das famose Zitat vom Kollegen Astrup u. a. aus den „Lübecker Nachrichten“ vom 8. November „Ein Parteitag würde Regierung und Fraktion nachhaltig beschädigen“, beweisen, dass Sie, Frau Simonis, mit Ihrer Regierung am Ende sind, bei Ihrer eigenen Partei und bei den Menschen im Land. Sie können es einfach nicht mehr!
Der Umgang mit dem Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung trägt bis zur heutigen zweiten Lesung alle Züge einer tragischen Komödie; man könnte ja wirklich darüber lachen, wenn es nicht um unser Land ginge, das Sie so miserabel regieren.
Frau Simonis, merken Sie denn nicht, welch jämmerliches Schauspiel Sie uns und der Öffentlichkeit mit diesem Haushalt geboten haben? Es ist der dreizehnte Haushalt in der Reihe derer, für die Sie zuerst als Finanzministerin und dann als Ministerpräsidentin die Verantwortung tragen. Ich prophezeie Ihnen, 13 ist für Sie eine Unglückszahl, und dies wird Ihr letzter Haushalt sein!
Frau Simonis, Sie sind inzwischen zu einer Belastung für unser Land, aber auch für Ihre Partei und die Fraktion geworden. Offenbar haben Sie selbst bisher nicht wahrgenommen, dass Partei und Fraktion bereits die Zeit nach Simonis planen und gestalten. Als einzige sind Sie wohl immer noch davon überzeugt, die Landtagswahl im Februar diesen Jahres aus eigener Kraft gewonnen zu haben. Dabei hatten Sie einfach nur Glück. Das Glück, dass die CDU in jenen Tagen in schwere Turbulenzen geriet und sich damit unsere und Volker Rühes Wahlchancen unverschuldet verschlechterten. Aber Sie haben aus Ihrer Chance nichts gemacht; der Haushaltsentwurf beweist es - Sie haben versagt, Frau Simonis. Sie können es einfach nicht!
Sie mögen sich ja noch für knackig halten, Frau Simonis. Was wir brauchen, ist aber mehr. Wir brauchen eine Regierung, die nicht nur müde vor sich hindümpelt, sondern tatkräftig und zukunftsorientiert unser Land regiert.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass ihre greifbare Lustlosigkeit ansteckend ist. Sie selbst haben allein in den gerade neun Monaten seit der Landtagswahl drei schwere Niederlagen hinnehmen müssen.
Kaum war die Wahl im Februar gelaufen, brach Ihnen die Hälfte der Regierungsmannschaft weg. Drei Minister Ihrer Partei warfen das Handtuch und verließen das sinkende Schiff. Dabei waren unter denen auch noch ausgerechnet die Besten. Im Sommer dann das nächste Desaster: Sie mussten von Ihrer Lieblingsidee - der Entbeamtungspolitik für Lehrer - Abschied nehmen. Nicht nur in Bund und Ländern war niemand bereit, Ihnen zu folgen. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier in Schleswig-Holstein versagten Ihnen die Gefolgschaft.
Und die bisher letzte Niederlage mussten Sie gerade vor wenigen Wochen ertragen, als die SPD-Kommunalpolitiker Sie vorführten wie eine Klippschülerin. In den zahlreichen Gesprächen und Ausschussberatungen war es Ihrem Finanzminister auch nicht im Ansatz gelungen nachzuweisen, dass die finanzielle Situation des Landes erheblich schlechter ist als die der Kommunen und somit ein Griff in die Kassen der Kommunen aus Solidaritätsaspekten gerechtfertigt sein könnte.
Die Quittung hat der Gute von Ihnen ja auch schon bekommen. Sie haben unkommentiert zugelassen, dass Herr Möller mit der Bezeichnung „Wackelkandidat“ jegliches Ansehen als Finanzminister eingebüßt hat. So etwas tut man nicht, Frau Simonis. Eine große deutsche Tageszeitung hat die Gesamtsituation sehr treffend als „Die Niederlagen einer Wahlsiegerin“ bezeichnet! Versetzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die sogenannte Sparkommissarin endlich in den Ruhestand! Unser Land hat es verdient.
Doch zurück zum Haushaltsentwurf 2001: Wir haben auch in diesem Jahr mit unserem Entschließungsantrag und in Einzelanträgen zu einzelnen Titeln des Haushaltsentwurfes das finanzpolitische Versagen dieser rotgrünen Landesregierung schonungslos aufgezeigt. Mit Umschichtungen von über 1 Mrd. DM haben wir nachgewiesen, dass es durchaus möglich ist, mit einem ganz anderen, soliden Haushalt dieses Land weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Mit dem Landeshaushalt verhält es sich eigentlich nicht anders als mit einem Familieneinkommen. Wenn das Einkommen einer Familie Jahr für Jahr kontinuierlich steigt, und gleichzeitig das ererbte Familienvermögen Stück für Stück einnahmewirksam verkauft wird und dennoch immer neue Schulden gemacht werden, dann wird die Familie zwangsläufig ein Fall für die Schuldnerberatung oder gar das Insolvenzgericht. Im Klartext: Sie ist dann pleite!
Nichts anderes passierte unter dieser rot/grünen Landesregierung hier in Schleswig- Holstein. Und inzwischen sind Sie pleite, Frau Simonis; Sie haben abgewirtschaftet. Aber vielleicht haben Sie es wirklich noch nicht gemerkt.
Wir jedenfalls haben mit unserem Entschließungsantrag sorgfältig die Finanzentwicklung des Landes unter der früheren Finanzministerin und der noch amtierenden Ministerpräsidentin Simonis analysiert und nachvollzogen. Jeder, der mit objektiven Maßstäben misst, muss danach zu einem vernichtenden Ergebnis kommen.
Ich will das nur an wenigen Zahlen deutlich machen: • Die Steuereinnahmen des Jahres 2000 sind um 3,4 Mrd. DM höher als 1988. • Durch den Verkauf von Landesvermögen und andere Finanzaktionen flossen von 1994 bis 2000 zusätzlich rd. 2,2 Mrd. DM in die Landeskassen. • Im Zeitraum von 1988 bis 2000 stiegen die Schulden trotz der Mehreinnahmen von 18,3 auf rd. 31,0 Mrd. DM, also um 12,7 Mrd. DM und werden Ende 2001 etwa 32,5 Mrd. DM erreichen.
Aus Steuermehreinnahmen, zusätzlichen Einnahmequellen und immer neuen Krediten haben Sie, meine Damen und Herren von Rot/Grün, in den letzten 12 Jahren also rd. 18,3 Mrd. DM zusätzlich für Ihre Politik zur Verfügung gehabt. Und was tut die Regierung? Sie täuscht, ja sie belügt die Bürger, wenn sie dauernd über angebliche Steuermindereinnahmen lamentiert! Wenn man diese Summe, die um rd. 4 Mrd. DM höher ist als das durchschnittliche Volumen eines Landeshaushaltes, ins Verhältnis setzt zur Entwicklung wichtiger Schwerpunkte für in unser Land, dann sind Verbesserungen kaum erkennbar. Ganz im Gegenteil:
• Die Hochschulen brauchen dringend eine gründliche Strukturreform, um sie für das 21. Jahrhundert fit zu machen. • Die Schulen sind nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. • Die Versorgung mit Lehrern entwickelt sich katastrophal. • Die mangelnde Verkehrsanbindung ist nach wie vor ein struktureller Nachteil, zum Beispiel für die Westküste. • Die Hauptbahnstrecken, zum Beispiel nach Lübeck, sind immer noch nicht elektrifiziert. • Die Verbindungen in unserem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern sind 10 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit immer noch nicht ausgebaut. • Die technische und personelle Ausstattung der Polizei liegt unter dem Standard anderer Länder. • Die Angebote im kulturellen Bereich, so zum Beispiel beim Schleswig-Holstein Musikfestival, sind erheblich weniger geworden. • Die Tourismuswirtschaft hat ernsthafte Probleme.
Dieser Negativkatalog, der sich noch fortsetzen ließe, wirft zwangsläufig die Frage auf, wo eigentlich das Geld geblieben ist, dass die Landesregierung in den letzten 12 Jahren eingenommen hat. Es ist auf jeden Fall nicht in öffentliche Investitionen gesteckt worden, die zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung sicherer neuer Arbeitsplätze beitragen. Die Investitionsquote des Landes dümpelt seit Jahren um die 10 % und damit unter dem Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer. Sie ist weit entfernt von Bayern mit 16,4 % und den Zeiten von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg mit teilweise über 20 %.
Frau Simonis, Sie loben sich ständig für angeblich sichere und zusätzliche High Tech Arbeitsplätze in unserem Land, und ich will auch gar nicht leugnen, dass die Entwicklung in einigen Bereichen wirklich erfreulich war. Aber High Tech Arbeitsplätze bergen auch erhebliche Risiken in sich, wie wir gerade in mehreren Fällen bitter erfahren müssen. Bei dem einen brechen die Kurse ein wegen angeblicher Liquiditätsprobleme, bei dem anderen werden Entlassungen konkret angekündigt und beim dritten wird die Verwaltung bei gleichzeitigem Arbeitplatzabbau in Kiel nach Hamburg verlegt. Erhebliche Landesmittel sind in diese Unternehmen geflossen. Die Regierung verkündete stolz ihre vermeintlich großen Erfolge. In Wirklichkeit wurde abkassiert, und die Regierung hat es nicht bemerkt. Besonders ärgerlich ist aber, dass die Sozial-
ministerin schlechtem Geld gutes hinterherwerfen will. Kaum kündigten Unternehmen Aufhebungsverträge an, winkt die Regierung mit ASH 2000 und will „Jobtransfer“ fördern. Sie machen es den Unternehmen wirklich zu leicht, zuerst abzukassieren und dann Verluste zu sozialisieren. Im neuen Markt lässt sich sicher manch schnelle Mark gewinnen – aber auch verlieren. Und bei aller Freude über Callcenter und ähnliche Einrichtungen dürfen Sie doch die soliden auf Dauer angelegten Arbeitsplätze, die mehr sind als Jobs und Kaufkraft in Schleswig-Holstein binden, nicht vergessen.
Wer sich die Entwicklung in unserem Land anschaut, der wird feststellen, dass sich der öffentliche Bereich, der weit über die Ministerien hinausgeht, gewaltig aufgebläht hat. Und wenn ich an die Umweltverwaltung denke, dann fällt mir nur der Spruch ein, dass die vor lauter Kraft kaum noch laufen kann.
Die Landesverwaltung, deren Personalbestand durch zahlreiche Ausgliederungen - zum Beispiel der GMSH - künstlich, aber nicht faktisch reduziert wurde, hat sich in den vergangenen Jahren überwiegend mit sich selbst beschäftigen müssen. Leitbilddiskussionen, Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik, die Entwicklung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie ein ständiges Herumbasteln an den Beurteilungsrichtlinien haben viel Kraft und Zeit gebunden und die Kosten im konsumtiven Bereich in die Höhe getrieben. Sie haben versagt bei der Verschlankung der Verwaltung, und Ihr Effizienzgerede ist nichts als ein Täuschungsmanöver, Frau Simonis, und die Finanzlage ist dramatisch schlecht.
Der Finanzminister hat doch schon 1998 festgestellt, dass die konsumtiven Ausgaben in den Jahren von 1988 bis 1998 überproportional gestiegen sind. Lehren haben Sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dieser richtigen Erkenntnis aber leider bis heute nicht gezogen!
Unser Land könnte im Wettbewerb der Bundesländer heute weit besser dastehen, wenn es nicht durch eine sich selbst lähmende Regierung gebremst würde.
Wie man ein Land wirklich dynamisch entwickeln kann, zeigt gerade die CDU mit Peter Müller im Saarland. Teilte sich das Saarland in der Vergangenheit stets den letzten Platz in allen finanzwirtschaftlich relevanten Daten mit Schleswig-Holstein, so hat es dort inzwischen eine beachtliche Veränderungen gegeben. Die Investitionsausgaben sind kräftig gestiegen und die konsumtiven Ausgaben zurückgenommen worden.
Genau diese Trendwende ist auch in Schleswig-Holstein dringend erforderlich. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD das doch erkannt haben sollten, so fehlt Ihnen die Kraft zu einer wirklichen Trendwende. Sie bauen stattdessen für die Bürgerinnen und Bürger, und ich fürchte auch für sich selbst, eine virtuelle Welt auf, in der Sie vor sich hin leben. Ich will Ihnen dafür nur ein aktuelles Beispiel bringen: am 27. September erklären Sie, Frau Simonis, bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes hier im Landtag: „Schon im nächsten Semester wird der Multimedia-Campus das erste Studienangebot machen. Rund 60 Firmen unterstützen das Vorhaben mit mehr als 20 Millionen Mark.“ In der vergangene Woche, am Donnerstag rückt Ihr Wirtschaftsminister Ihre Euphorie vom September zurecht, in dem er in einer Pressekonferenz ungefragt mitteilt, „das Finanzierungskonzept wird jetzt erstellt und abgestimmt, die Ausschreibungen für Lehrstühle sind angelaufen“.
Das heißt doch, dass Sie mit den Sponsoren noch gar nicht einig sind. Und dann stellen Sie sich im September hier hin und erklären „60 Firmen mit mehr als 20 Millionen DM...“. Frau Simonis ich sag‘ es Ihnen: Eine Politik, die die Menschen verdummt, verdummt am Ende selbst.
Dass wir mit unserer Beurteilung der dramatischen Finanzlage des Landes nicht alleine dastehen, zeigt auch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes vom 20. Oktober diesen Jahres. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass die Finanzlage des Landes bedrückend und besorgniserregend ist. Sie, Herr Kollege Neugebauer, haben dazu in einem Interview erklärt, und ich zitiere: „Ich gebe zu, dass der Landesrechnungshof recht hat in der Analyse. Das Land ist hochverschuldet. Der Handlungsspielraum ist sehr eng und wir müssen in der Tat noch weiter alle Förderprogramme auf den Prüfstand stellen ...“.
Aber was haben Sie zu Stande gebracht, Herr Neugebauer? Sie haben mit Ihren eigenen Haushaltsanträgen, die über den Entwurf und die Nachschiebelisten der Regierung hinausgehen, lächerlich 0,14 % des gesamten Haushaltsvolumens bewegt und Ihre zusätzlichen Einsparungen betragen 0,05 % des Haushaltsvolumens. Ich gratuliere Ihnen zu dieser tollen Leistung, Herr Neugebauer! Wo ist denn Ihr eigenes zukunftweisendes Konzept?
Wir weisen dagegen mit unserem Antrag an 18 Beispielen seit 1998 nach, dass die rot/grüne Landesregierung zahlreiche finanzpolitische Forderungen von uns mit Verzögerung übernommen und umgesetzt hat.
Allein durch die verzögerte Umsetzung unserer Vorschläge ist dem Land ein erheblicher finanzieller Schaden von mindestens 300 Mio. DM entstanden. Ein besonders herausragendes Beispiel hierfür ist die Aufgabe der Entbeamtungspolitik, die das Land in den vergangenen Jahren besonders teuer gekommen ist. Aber auch die Auflösung des Frauenministeriums oder so kleine Maßnahmen wie die Abschaffung des zweiten Staatssekretärs im Bildungsministerium hätten dem Land schon früher viel Geld ersparen können. Diese Beispiele zeigen, dass wir uns finanzpolitisch durchsetzen - nicht immer, aber immer öfter!
Wir belassen es jedoch nicht nur bei der kritischen Analyse verfehlter rot/grüner Finanzpolitik, sondern zeigen mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt 2001 auf, wie eine dringend notwendige Kurskorrektur vorgenommen werden könnte. Da sind zunächst einmal die Personalausgaben. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass bei Nettoausgaben von knapp 15 Mrd. DM die Personalausgaben allein fast 5,6 Mrd. DM ausmachen. Zusammen mit den hohen Zinsausgaben ist damit der Haushalt zur Unbeweglichkeit erstarrt. Das darf so nicht weitergehen. Hier sind dringend Kurskorrekturen erforderlich. Die vorhandenen Personalressourcen müssen besser genutzt werden. Der Personalbestand des Landes ist bis auf die Tabubereiche, insbesondere die Schulen und die Polizei, beschleunigt abzubauen oder umzustrukturieren. Aber auch in den Tabubereichen sind durch Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen Effizienzsteigerungen dringend erforderlich. Ich nenne nur als ein Beispiel die Angleichung der Stundenverpflichtungen der Gesamtschullehrer an die in entsprechenden Schularten.
Um nachhaltig Einsparungen bei Personalausgaben zu erzielen, helfen nur langfristige Strategien weiter - und die fehlen Ihnen, Frau Simonis. Aber auch kurzfristig kann man durch den Verzicht auf neue Stellen und Stellenhebungen, durch eine Straffung der Personalbudgets und durch eine konsequente Wiederbesetzungssperre Einspareffekte erzielen. Wir haben hierzu zahlreiche Vorschläge bis hin zu einer Begrenzung der Zahl der Abgeordneten des Landtages im Zuge einer Wahlrechtsreform gemacht. Ich bin sicher, so mancher Vorschlag hiervon wird sich im nächsten Jahr in unserer Liste der mit Verzögerung von Ihnen übernommenen CDU- Vorschläge wiederfinden.
Eine weitere schwere Hypothek für die Haushalte kommender Jahre sind die Schulden des Landes, die unter Zugrundelegung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2004 etwa 35 Mrd. DM erreicht haben werden.
In der 14. Legislaturperiode wollten Sie, Frau Simonis, die jährliche Nettoneuverschuldung auf 800 Mio. DM zurückführen. War Ihnen dieses Ziel eigentlich zu unbedeutend? Sie haben es jedenfalls gar nicht erst versucht, dieses Ziel zu erreichen. Dafür haben Sie sich die Meßlatte zu Beginn der 15. Legislaturperiode gleich viel höher gelegt. Zunächst wollten Sie spätestens im Jahr 2010 und nunmehr sogar im Jahr 2008 die Neuverschuldung auf Null zurückführen. Wer, Frau Ministerpräsidentin, soll Ihnen denn das noch abnehmen? Mit dem Haushaltsentwurf 2001 und einer Neuverschuldung von über 1 Mrd. DM zeigen Sie jedenfalls nicht, dass Sie überhaupt die Absicht haben, ernsthaft mit dem Abbau der jährlichen Neuverschuldung zu beginnen. Sie können es eben nicht - und in 2008 wird Sie niemand mehr zur Verantwortung ziehen können, weil Sie dann nämlich nicht mehr im Amt sind!
Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass ein Einstieg in die Senkung der Neuverschuldung durchaus möglich ist.
Mit dem Verkauf der WOBAU-Wohnungen, der NordWestLotto-Gesellschaft Schleswig-Holstein und dem Verkauf von weiteren entbehrlichen Landesimmobilien könnten rd. 650 Mio. DM erzielt werden. Nach Abzug der ohnehin nicht realisierbaren Einnahme aus dem Verkauf von LEG-Anteilen würden dann rd. 450 Mio. DM zur Senkung der Neuverschuldung zur Verfügung stehen. Damit könnten wiederum rd. 15 Mio. DM Zinsen, d. h. laufende Ausgaben, eingespart werden. Nun werden Sie uns natürlich vorwerfen, dass auch wir Tafelsilber veräußern. Jawohl, das tun wir, und es ist auch im Prinzip richtig, weil wir die damit erzielten Einnahmen zur Senkung der Verschuldung verwenden und damit nachhaltig einer Verbesserung unseres Landeshaushaltes erreichen. Vielleicht sollten Sie sich von Oberbürgermeister Norbert Gansel ein paar finanzpolitische Nachhilfestunden geben lassen. Unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerpräsidentin, sind derartige Einnahmen jedoch in den vergangenen Jahren schamlos zur Deckung von Haushaltslücken benutzt und verfrühstückt worden. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das ist nichts anderes als finanzpolitische Flickschusterei. Sie können es eben nicht!
Und wer von SPD und Grünen glaubt, der Verkauf von WOBAU-Wohnungen sei völlig unrealistisch und im übrigen viel zu hoch angesetzt, dem sage ich: Wir alle werden noch erleben, dass auch Sie diese Kröte schlucken und in den nächsten Jahren einem entsprechenden Vorschlag des dann amtierenden Finanzministers brav zustimmen werden.
Mit erwarteten Einnahmen von 500 Mio. DM können wir so falsch auch nicht liegen. Der Bundesverkehrsminister verkauft gerade in diesen Tagen 113.000 Wohnungen aus dem ehemaligen Besitz der Deutschen Bahn und hat hierfür in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens eine Einnahme von 5,1 Mrd. DM eingestellt. Das macht rd. 45.000 DM je Wohnung. Bei rd. 16.000 Wohnungen, die der WOBAU noch verblieben sind, wäre das eine Einnahme von 722 Mio. DM. Und ich sage Ihnen schon heute: Wir werden diesen Verkauf noch in dieser Legislaturperiode erleben!
Auf der ständigen Suche nach immer neuen Geldquellen zur Finanzierung rot/grüner Träume ist der Finanzminister auch diesmal auch noch auf die kommunale Familie gestoßen. Zur Sanierung des Landeshaushaltes sollte kurzerhand die Finanzausgleichsmasse des Kommunalen Finanzausgleichs von 2001 bis 2004 jährlich um 100 Mio. DM gekürzt werden. Erst nach Protesten und Drohungen der Kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Basis ließen sie sich unter dem Strich 25 Millionen DM abhandeln. Das Kompensationsgeschäft, das Sie dafür mit Ihren nicht legitimierten Kommunalpolitikern aushandelten, wurde zu einem gigantischen Rohrkrepierer. „Standardfreigabe“ hieß das Zauberwort, mit dem Sie Ihre Kommunalpolitiker lockten und Sie selbst, Herr Hay, mussten jetzt einräumen, dass Sie sich über den möglichen Umfang getäuscht haben.
Die Standardfreigabeliste, die Sie, Frau Simonis, dann endlich in der vergangenen Woche vorlegten, ist ein beschämendes Dokument ihrer Reformunfähigkeit. Das ist Pippifax, aber kein ernsthafter Beitrag zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Die wirklich kostenträchtigen Felder sind nicht angetastet worden. Statt dessen sind so „bedeutende“ Verordnungen wie die „Landesverordnung über die Verwendung von Stimmzählgeräten bei Wahlen“ Opfer Ihrer mutigen Standardöffnung geworden. Wenn Ihre Kommunalpolitiker geahnt hätten, was Ihr Kompensationsangebot wirklich wert ist, ihnen wäre der Landesparteitag mit Sicherheit nicht erspart geblieben. Sie haben Ihre eigenen Leute über den Tisch gezogen. Und ich prophezeie Ihnen, dass die Ihnen das nicht vergessen werden. Und bald werden Sie sich Ihrer Basis auf einem

Landesparteitag stellen müssen, es sei denn, Frau Simonis, man wechselt Sie vorher aus.
Und alle Gelder, die Sie der kommunalen Familie zur Kompensation Ihres Eingriffs aus dem Kommunalen Investitionsfond anbieten, sind letztlich Gelder, die den Kommunen selbst gehören.
Es ist schon ein Stück Frechheit, wie Sie hier erneut die Menschen und die Öffentlichkeit verdummen wollen. Von echter Kompensation aus Landeshaushaltsmitteln kann jedenfalls auf gar keinen Fall die Rede sein.
Dass es auch anders geht, weisen wir gerade mit unserem Entschließungsantrag nach. Von den zu erwartenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2000 erhält allein das Land 219 Mio. DM. Statt hiervon eine globale Mehreinnahme für den Haushaltsausgleich 2001 zu bilden, ist es verantwortungsbewusst, richtig und sinnvoll, auf den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich zu verzichten, so wie wir es vorschlagen.
Um zu einer grundlegenden Sanierung der Landesfinanzen, aber auch zu einer Korrektur des völlig falschen finanzpolitischen Kurses zu kommen, sind neben den bereits geschilderten strukturellen Veränderungen weitere Maßnahmen erforderlich, die Sie nur halbherzig oder gar nicht angehen. Ich nenne nur:
• Eine umfassende Funktionalreform • Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben • Effizienz- und Effektivitätssteigerungen der öffentlichen Verwaltung • Effektivitätsprüfungen der Förderprogramme • Der Verzicht auf Beauftragte, Kommissionen und Beiräte • Eine deutliche Kürzung der Sachausgaben um 10 % sowie • Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe.
Bei Ihnen gibt es da überhaupt keine sachgerechten zielführenden Ansätze. Sie haben wieder einmal versagt.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Ausgabenstruktur sagen. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Nettoausgaben um 1,7 %, die reinen Sachausgaben aber allein um 8,8 % steigen. Eine Ursache hierfür sind die gewaltigen Mieten und höheren Bewirtschaftungskosten, die an die GMSH zu zahlen sind. Im Klartext heißt das: Die Polizeibehörden zum Beispiel müssen über die Mieten auf Jahrzehnte die Zinsen für Kredite bezahlen, die der Finanzminister über den Immobiliendeal für rot/grüne Konsumausgaben in diesen Jahren aufnimmt. Das lehnen wir entschieden ab. Sie schaden damit unserem Land, Sie demotivieren die Polizei. Sie gefährden die Sicherheit der Bürger. Sie demotivieren aber auch die übrigen betroffenen Verwaltungen. Frau Simonis, das ist nicht verantwortungsbewusst; Sie sind eine schlechte Dienstherrin. Und eine schlechte Wirtschafterin sind Sie auch. Für die Tranche des Jahres 2001 des Immobiliendeals in Höhe von 200 Mio. DM waren allein 40 Mio. DM für Mietausgaben veranschlagt. Die wurden mit der Nachschiebeliste zwar auf 37,5 Mio. DM reduziert; das entspricht noch einer Verzinsung von über 18 %, meine Damen und Herren! Ein weiterer Beleg für die völlige Unwirtschaftlichkeit des Immobiliendeals. Sie können es eben nicht, Frau Simonis und Herr Möller!
Mit unseren Haushaltsanträgen schichten wir über 1 Mrd. DM um und erwirtschaften ca. 65 Mio. DM, die wir für Zukunftsaufgaben einsetzen. Mit unseren Schwerpunkten stehen wir dabei in der Kontinuität unseres Programms „Schleswig-Holstein 21“ zur Landtagswahl im Februar und unseres Entschließungsantrages zum Haushalt 2000.
Die Bildungspolitik ist für die CDU nach wie vor die wichtigste Zukunftsaufgabe des Staates. Dafür setzen wir insgesamt 22 Mio. DM zusätzlich ein. Deshalb wollen wir zum Beispiel nicht nur die tariflichen Personalkostensteigerungen an den Hochschulen ordentlich abdecken, sondern zusätzlich 10 Mio. DM für die Einrichtung eines „High- Potential-Pools“ zur Förderung besonderer Maßnahmen im Bereich Innovation und Profilbildung bereitstellen. Mit weiteren 5 Mio. DM wollen wir die Multimedia- Entwicklung an den Schulen weiterbringen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit setzen wir insgesamt 20 Mio. DM zusätzlich ein und finanzieren davon u. a. weitere 160 Polizeianwärterstellen und 35 Stellen zum Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft. In eine bessere Sachausstattung der Polizei sollen 11 Mio. DM investiert werden.
Ferner wollen wir für ein Programm „Arbeit und Wachstum 21“ rund 20 Mio. DM zur Verfügung stellen.
Bei der Werftenhilfe erhöhen wir die Verpflichtungsermächtigung und stellen die vollständige Komplementierung der Bundesmittel in den Jahren 2000 bis 2003 sicher.
In diesem Zusammenhang hat mich das Verhalten des SPD-Europaabgeordneten Willy Piecyk schon sehr gewundert. Da fordert der Genosse Piecyk den Genossen Bundeskanzler auf, sich auf dem EU-Gipfel in Nizza für die Werftenhilfe einzusetzen und bekommt gar nicht mit, dass seine Genossen hier in Schleswig-Holstein die Werften im Regen stehen lassen. Die schleswig-holsteinischen Werften werden ganz bewusst schlechter gestellt als die in den anderen norddeutschen Ländern. Statt im fernen Brüssel auf die Tonne zu hauen, sollte Herr Piecyk lieber seine eigenen Genossen im Lande auf Kurs bringen, wenn schon Frau Simonis versagt und gegen das Risiko des Verlustes von Tausenden von Werftarbeitsplätzen kaum etwas unternimmt. Sie können es eben nicht, Frau Simonis!
Und der Aktionismus des Wirtschaftsministers ist durchsichtig und albern. Statt auf Nachbesserung in Berlin zu betteln sollte er sich im Kabinett dafür einsetzen, dass die Werften in Schleswig-Holstein von der eigenen Landesregierung nicht schlechter gestellt werden als in den anderen Bundesländern. Aber auch hier versagt die Landesregierung.
Wer unsere Entschließungsanträge aus den vergangenen Haushaltsjahren kennt, der weiß, dass wir bereits seit Jahren eine Kürzung bei Zuwendungen und Zuschüssen fordern.
Endlich, zum Haushalt 2001, hat die Landesregierung wenig Ansätze gebracht. Die bereits in der Ersten Lesung von mir festgestellte soziale Unausgewogenheit dieser Kürzungen bedarf allerdings der Korrektur.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Wohlfahrtspflege und in der Jugendarbeit Kürzungen vorgenommen werden, während gleichzeitig rot/grüne Lieblingsprojekte ungekürzt bleiben oder sogar noch aufgestockt werden. Wir haben deshalb im Sozialetat entscheidende Umschichtungen vorgenommen. So wollen wir für die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zusätzlich 150.000 DM, für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege 1,8 Mio. DM, für die Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern 350.000 DM und für die Förderung der Ausbildung in der Altenpflege 250.000 DM mehr ausgeben. Die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale machen wir rückgängig. Und für die so wichtige Jugendarbeit stellen wir 2 Mio. DM mehr zur Verfügung.
Unsere Anträge zum Haushaltsentwurf der rot/grünen Landesregierung stellen somit eine echte Alternative sowohl in der Gesamtstruktur als auch in den Einzelanträgen dar.
Obwohl Sie, Herr Hay, bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurf im September hier im Landtag die Hoffnung auf Gemeinsamkeiten geäußert und angekündigt hatten, Sie würden auf die Oppositionsfraktionen zugehen, erleben wir doch jetzt wieder dasselbe Ritual wie in all den Jahren zuvor. Wir haben zwar inzwischen ein paar nette und auch sehr offene Gespräche geführt; Ihr finanzpolitischer Sprecher aber hat in der letzten Sitzung des Finanzausschusses jede Beratung über unsere Anträge abgelehnt, und da frage ich Sie dann doch, ob Sie sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten, oder ob Sie mir und uns etwas vorgespielt haben.
Wir werden jedenfalls eine Reihe unserer Einzelanträge gesondert zur Abstimmung stellen, und wir beantragen dabei auch namentliche Abstimmungen. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, seien Sie sich bewusst, dass Ihr Abstimmungsverhalten von heute Sie in Ihren Wahlkreisen einholen wird. Dafür werden wir sorgen. Wir werden Ihre Zwiespältigkeit und Ihre kommunalfeindliche Politik öffentlich machen.
In den vergangenen Woche hat der Streit in der Regierungskoalition doch deutlich gemacht, dass wir es inzwischen in Schleswig-Holstein mit einer abgewirtschafteten rot/grünen Niedergangskoalition unter Führung einer amtsmüden Ministerpräsidentin Heide Simonis zu tun haben. Als Fazit dieser sogenannten Haushaltsberatungen können wir deshalb feststellen: Schleswig-Holstein bleibt wegen seiner Menschen, seiner Landschaft und seiner Kultur eines der schönsten Bundesländer. Niemand redet das Land schlecht. Aber es wird von Ihnen, Frau Simonis, grottenschlecht regiert.