LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 446/00 vom 22. November 2000
Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Realistische Alternative zum rot/grünen Finanzchaos „Der Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion weist deutlich das Versagen der rot- grünen Landesregierung in der Finanzpolitik nach. Er zeigt zugleich strukturelle und aktuelle Alternativen der CDU-Landtagsfraktion auf, die sich auf den Haushalt 2001 aber auch auf die Folgejahre beziehen. Schleswig-Holstein braucht seit langem, und dringender denn je einen grundsätzlich anderen Kurs in der Finanzpolitik, nachdem Frau Simonis das Staatsschiff erkennbar auf die Klippen gesetzt hat. Wir wollen in der Finanzpolitik nicht alles anders, aber vieles besser machen.“
Das erklären heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Sager bei der Vorstellung des Haushaltsantrags der CDU-Fraktion für den Haushalt 2001.
Die CDU-Fraktion habe sich in ihrem Haushaltsantrag bewusst nicht nur darauf konzentriert, Anträge zu stellen, die schon 2001 haushaltswirksam werden können, sondern auch zahlreiche lang- und mittelfristige Veränderungen aufgezeigt, die notwendig seien, um den Haushalt zu sanieren. „Dies entspricht konsequent unserem Verhalten in den vergangenen Jahren und auch unserem Verständnis von einer konstruktiven, aber auch deutlichen Oppositionsarbeit.“ Dass diese Oppositionsarbeit erfolgreich sei, dokumentiere sich im Haushaltsantrag der CDU-Fraktion. An 18 Beispielen seit 1998 weise die CDU-Fraktion nach, dass die rot/grüne Landesregierung mit Verzögerung finanzpolitische Forderungen der Opposition übernommen und umgesetzt habe. Allein durch dieses Zuwarten sei dem Land ein erheblicher finanzieller Schaden von mindestens 300 Millionen DM entstanden. „Wir setzen uns finanzpolitisch durch, nicht immer, aber immer öfter“, sagten Kayenburg und Sager.
Um zu einer grundlegenden Sanierung der Landesfinanzen, aber auch zu einer Korrektur eines falschen politischen Kurses zu kommen, sei die Konzentration auf einige besondere Schwerpunkte notwendig, die wirklich zu strukturellen Veränderungen führen können. Dies seien vor allem: • Die Senkung der Neuverschuldung • Der Verzicht auf Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich • Der Verzicht auf neue Abgaben • Die Senkung der Personalkosten • Eine umfassende Funktionalreform • Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben • Der Verzicht auf Beauftragte, Kommissionen und Beiräte • Eine deutliche Kürzung der Sachausgaben um 10 Prozent • Kürzungen im Bereich Sozialhilfe
Aus diesem Neun-Punkte-Programm ließen sich schon für 2001 Einsparungen in der Höhe von 177,9 Millionen DM realisieren. Daneben würde durch den Verkauf der WOBAU-Wohnungen und des NordwestLottos sowie von entbehrlichen Immobilien ein Erlös von 650 Millionen DM erwirtschaftet, der nach den Vorstellungen der CDU- Fraktion nach Abzug von 200 Mio DM (LEG-Anteile) zur Senkung der Neuverschuldung genutzt werden muss. Sie würde sich dann schon im Jahr 2001 nur noch auf 680 Millionen DM belaufen und so erhebliche Zinsersparnisse bringen.
Der Sparhaushalt der CDU-Landtagsfraktion, der diesen Namen wirklich verdiene, ermögliche es darüber hinaus, sowohl auf den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich als auch auf die Erhebung der neuen Oberflächenwasserabgabe zu verzichten.
„Wir zeigen, dass man Schleswig-Holsteins Finanzen auch in den Griff bekommen kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu treffen oder Teile der Wirtschaft zusätzlich zu belasten“, sagten Kayenburg und Sager.
Der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2001 widerlege eindeutig die „finanzpolitische Lebenslüge“ der Simonis-Regierung. So weise die CDU nach, dass die Steuereinnahmen des Landes seit 1987 kontinuierlich gestiegen sind und lediglich in den Jahren 1996 und 1997 mit je 9,9 Milliarden DM stagnierten. Es sei daher schlichtweg falsch, wenn die Regierung auch jetzt wieder in ihrem Finanzplan 2000 – 2004 davon rede, dass die „Haushaltjahre 1995 bis 1997 durch massive Steuermindereinnahmen geprägt waren“. Über die steigenden Steuereinnahmen hinaus war die Finanzpolitik der vergangenen Jahre aber auch geprägt von kräftigen Verkaufsaktionen des landeseigenen Tafelsilbers. Das sei im Prinzip nicht falsch, wenn die so seit 1994 zusätzlich erzielten rund 2,6 Milliarden DM nachhaltig, also zum Beispiel zur Senkung der Verschuldung verwandt worden wären. Unter der Verantwortung der Ministerpräsidentin Simonis seien die Einnahmen jedoch schamlos zur Deckung von Haushaltslücken benutzt und verfrühstückt worden. Vier Indikatoren zeigten zudem deutlich, dass Rot/Grün den Haushalt des Landes an die Wand gefahren habe und nun finanzpolitisch am Ende sei.
• Trotz überdurchschnittlicher Steuermehreinnahmen in den letzten zwölf Jahren wurde die Neuverschuldung nicht zurückgeführt, • obwohl die Landesregierung sich zusätzlich 2,6 Milliarden DM Mehreinnahmen aus Verkäufen und u.a. Eingriffen in die kommunalen Kassen verschaffte, übersteigen die Zinsausgaben bereits deutlich die Ausgaben für Investitionen, • die Investitionsquote von nur noch rund 10 Prozent lässt spürbare wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Impulse vermissen, • die Gesamtverschuldung des Landes klettert bis Ende 2001 bereits auf rund 32,5 Milliarden DM.

Wer die Entwicklung der vergangenen zwölf Jahre betrachte, müsse feststellen, dass die Einnahmen des Landes nicht zu niedrig, sondern eindeutig die Ausgaben zu hoch waren.
Auch im Haushaltsentwurf 2001 sei eine ernsthafte Verbesserung der Situation nicht zu erkennen. Der Anstieg der Nettoausgaben um 1,7 Prozent, der Anstieg der sächlichen Verwaltungsausgaben um 8,8 Prozent, und die im Kern gleichbleibend hohe Personalquote zeigten, dass in Wirklichkeit von einem Sparhaushalt nicht die Rede sein könne, sondern dass vielmehr der alte falsche Kurs unbeirrt fortgesetzt werde.
„Wer den Haushaltsplan 2001 als Sparhaushalt bezeichnet, täuscht die Öffentlichkeit und vielleicht auch sich selbst“, sagten Kayenburg und Sager.
Mit ihrem Entschließungsantrag und den Einzelanträgen zum Haushalt zeige die CDU- Fraktion dagegen eine echte und realistische Alternative zum Haushalt der rot/grünen Landesregierung auf. Dies werde auch dadurch deutlich, dass die Anträge und Feststellungen der CDU-Landtagsfraktion jeweils auf der von der Landesregierung vorgelegten Nachschiebeliste basierten, also auf dem derzeit aktuellen Stand der Regierungsvorlagen.
Die finanzpolitischen Eckdaten der CDU-Haushaltsanträge lassen sich wie folgt bündeln:
• Senkung der Neuverschuldung um 450 Mio. DM • „Bildungspolitische Offensive 21“ rund 22 Mio. DM • Programm „Innere Sicherheit 21“ rund 20 Mio. DM • Programm „Arbeit und Wachstum 21“ rund 20 Mio. DM (Straßenbaumittel) • Jugendprogramm „gegen Radikalismus für mehr Zukunftschancen“ 2 Mio. DM Mit diesen Schwerpunkten stehe die CDU-Landtagsfraktion in der Kontinuität des Regierungsprogramms „Schleswig-Holstein 21“. Nach wie vor sei Bildungspolitik die wichtigste Zukunftsaufgabe des Staates. Deshalb wolle die CDU-Fraktion nicht nur die tariflichen Personalkostensteigerungen an den Hochschulen aus zusätzlichen Landesmitteln bezahlen, sondern wolle auch zehn Mio. DM für die Einrichtung eines „High-Potential-Pools“ zur Förderung besonderer Maßnahmen im Bereich Innovation und Profilbildung bereitstellen. Mit zusätzlichen fünf Millionen DM, wolle die CDU- Fraktion die Multimedia-Entwicklung an den Schulen voranbringen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert die CDU-Fraktion unter anderem zusätzliche weitere 160 Polizeianwärterstellen ab dem 01. August 2001 und 35 Stellen zum Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft. 11 Millionen DM sollen in eine bessere Sachausstattung der Polizei mit Kommunikationstechnik, neuen Fahrzeugen und EDV-Anlagen zusätzlich investiert werden.
Als wesentlichen Schwerpunkt zur Belebung der Bauindustrie und damit zur Steigerung der Investitionsquote hat die CDU-Fraktion den Bau von Landesstraßen, Kreisstraßen und Ortsumgehungen definiert. Dafür sollen 20 Millionen DM im Jahr 2001 zur Verfügung gestellt werden. Die Werftenhilfe, soll im Wege von Verpflichtungsermächtigungen nach dem Willen der CDU-Fraktion von 15 Millionen auf 60 Millionen im Jahr 2001 steigen.
Im Sozialetat soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion zu gravierenden Umschichtungen kommen. Für die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs fordert die CDU zusätzlich 150.000 DM, für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege 1,8 Mio DM, für die Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern 350.000 DM und für die Förderung der Ausbildung in der Altenpflege 250.000 DM. Bei der Sozialhilfe können nach Auffassung der CDU-Fraktion 22 Mio DM aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie durch die Fortführung von Maßnahmen „Arbeit statt Sozialhilfe“ eingespart werden.
„Die CDU-Anträge zum Hauhaltsentwurf der rot/grünen Landesregierung bilden eine echte Alternative sowohl in der Gesamtstruktur als auch in den Einzelanträgen. Wir sind jetzt gespannt darauf, wie die Mehrheitsfraktionen mit dieser realistischen Alternative umgehen“, sagten Kayenburg und Sager abschließend.