LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 430/00 vom 16. November 2000

TOP 8 und 9 Uwe Eichelberg: Lkw-Maut löst die Probleme nicht
Erst vor kurzem haben wir uns hier im Parlament über die Ökosteuer gestritten. Selbst Herr Henschel, unser Kollege von den Grünen, hatte gefordert, dass es „gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU geben müsse“.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass es diese nicht gibt und nichts ist Ihrerseits dafür geschehen.
Die Wirtschaft fordert die Harmonisierung zumindest auf der Steuerseite, bei den Subventionen und im Arbeitsrecht seit Mitte der 80er Jahre vergeblich.
Die Gespräche der CDU-Kollegen mit Produktionsbetrieben und den Spediteuren in Schleswig-Holstein, Dänemark, Schweden und Holland zeigen deutlich, dass sich durch eine genau gegenteilige Entwicklung die Lage noch verschärft.
Nun könnte man denken, dass mit einer entfernungsabhängigen Maut für alle Fahrzeuge mehr Gerechtigkeit erreicht wird. Die Fakten – und dabei ist die Studie der IHK’s vom September diesen Jahres eine gute Denkhilfe, meine Damen und Herren – die Fakten zeigen, dass mit der Einführung der Maut sich die europäischen Wettbewerbsverzerrungen nicht beseitigen lassen. Sie bleiben existent auf nur höherem Niveau, aber unser Land mit insbesondere den marktfernen Produktionsstätten an der Westküste und im Landesteil Schleswig sowie die Landwirtschaft erfahren eine Benachteiligung, die nicht kompensiert werden kann.
Die Studien der IHK’s – übrigens erstellt von einem den Sozialdemokraten nahestehenden Professor – beweist, dass die Kunden zu nahezu 80% die Waren „frei Haus“ einkaufen. Die Produkte z.B. eines Zuliefererbetriebes für die süddeutsche Automobilindustrie aus Flensburg müssen in der Produktion so viel günstigere Entstehungskosten aufweisen, dass sie die Mehrfracht gegenüber einem Betrieb in Kassel kompensieren.
Der Frachteinfluss ist bei der Kalkulation von technisch aufwendig zu erstellenden Geräten wie Handys und Maschinen wie Röntgengeräten und Computern sicher nicht so bedeutend, aber geradezu vernichtend für den Vertrieb von Flensburger Bier, Autozubehörteilen oder Papier oder Molkereiprodukten.
Da die Landesregierung es hat in den letzten 12 Jahren tatenlos geschehen lassen, dass die Molkereien und andere landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Betriebe und Lebensmittelbetriebe das Land wegen Wettbewerbsverzerrungen verlassen haben, bekommen also unsere Landwirte in Zukunft nur um die Mehrfracht der Maut reduzierte Netto-Preise für ihre Anlieferungen z.B. für Milch und Fleisch.
Übrigens: Italienischer Parma-Schinken und italienischer Käse wird z.B. überwiegend aus deutschen Rohstoffen auch aus Norddeutschland erstellt. Bei höherer Fracht werden wohl andere Länder die Vorlieferanten.
Der Antrag der F.D.P. ist höflich, weil er unterstellt, dass die Landesregierung weiß, warum sie für die Einführung der streckenbezogenen Maut für LKW ist.
Dies bezweifeln wir von der CDU schlicht, weil die Genossen sich schon immer kritiklos Berlin beugen und die Mittel aus der Maut schon für den Straßenbau als „Anti-Stau-Programm“ auch ohne bisherige rechtliche Regelung eingeplant hat, um einige der Infrastrukturversprechungen aus dem Bundesverkehrswegeplan einhalten zu können.
Da wir aber glauben, dass die Landesregierung ihre Förderinvestitionen an Unternehmen und für Unternehmensansiedlungen an der Westküste und im Landesteil Schleswig und natürlich endlich auch die Landwirtschaft vor weiterer Benachteiligung schützen will, fragen wir die Regierungschefin danach, mit welchen Mitteln sie dies tun will.
Sind es z.B. regionale Kfz.-Steuervergünstigungen, sind es weitere Standortsubventionen oder was hat man sich sonst so vorgestellt?
Es kann doch nicht so sein, wie es uns schon diverse Spediteure bestätigten, dass man dann eben nicht mehr deutsche Fuhrunternehmen beschäftigt sondern ausländische, wie die Firma Betz, Reutlingen, die mit ihren LKW’s angemeldet in Rumänien und mit rumänischen Fahrern besetzt, die selbst dänische, luxemburgische und holländische Fuhrunternehmen unterbieten kann.
Der edle Gedanke, mit der zusätzlichen LKW-Belastung mehr Fracht auf die Schiene zu bekommen, ist ein ideologischer Irrtum. In keinem sonstigen sozialistisch geführten Industrieland – auch nicht in Dänemark und Schweden – glaubt man noch an die Vision der 60er Jahre. Erstens kann die Bahn selbst bei Verdoppelung oder Verdreifachung ihrer Möglichkeiten – wofür überhaupt kein Geld in Sicht ist – die Aufgaben nicht erfüllen. Wo, meine Damen und Herren Kollegen, soll denn verladen werden? Es gibt doch kaum noch Güterbahnhöfe oder Schienenanschluss in unserem Flächenland! Wie soll sich das betriebswirtschaftlich für die Bahn und volkswirtschaftlich rechnen? Die internationale Arbeitsteilung verlangt ganz andere Strukturen auch in der betrieblichen Führung von Produktionsbetrieben mit „just in time“-Lieferungen etc..
Mit der Einführung der Maut und deren überschaubaren Folgen werden noch mehr Betriebe unser Land und insbesondere die peripheren Räume im Landesteil Schleswig verlassen. Die Ballungsräume um die Städte wie Hamburg werden weiter unverantwortlich verdichtet.
Wir reden über die Verbesserung unserer Standortfaktoren und während wir noch diskutieren vertreiben Sie mit Ihren Maßnahmen die Firmen und Arbeitsplätze.
Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie mit der Autobahn-Maut noch mehr LKW’s auf die Landstraßen und in den Durchgangsverkehr unserer Orte drängen wie in Frankreich und Italien und so die Siedlungsstrukturen zerstören?
Sie, meine Damen und Herren der SPD und Grünen stehen in der Verantwortung in Berlin und Kiel. Zeigen Sie uns, wie Sie dieser Verantwortung zum Wohle der Bürger und der Arbeitsplätze in diesem Lande gerecht werden. Stimmen Sie den Anträgen zu.