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PRESSEMITTEILUNG Nr. 411/00 vom 13. November 2000

Reinhard Sager: Möller muss endlich die Ausgabenseite in den Griff kriegen!

Wieder einmal kann Finanzminister Möller einen Haushaltsentwurf formal nur aufgrund von zu erwartenden Steuermehreinnahmen ausgleichen. Allein der erfreulich günstige Konjunkturverlauf verhindert, dass die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Haushalt bereits vor der abschließenden Zweiten Lesung im Dezember scheitert. Gleichzeitig verdeutlicht diese Entwicklung, dass Möller weiterhin die Ausgabenseite seines Haushaltes nicht im Griff hat, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Reinhard Sager, heute in Kiel.
Die Steuermehreinnahmen müssten vorrangig zur Absenkung der Neuverschuldung und nicht zur Schließung von Haushaltslücken verwendet werden. Nachdem Möllers Einnahme von 200 Mio DM aus der Landesbank als Luftbuchung aufgeflogen sei, erwarte die CDU nun echte Einsparvorschläge. „Mit dem Sparen muss endlich ernst gemacht werden“, forderte der CDU-Abgeordnete.