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PRESSEMITTEILUNG Nr. 379/00 vom 19. Oktober 2000
TOP 32 Martin Kayenburg: Keine Visionen für norddeutsche Zusammenarbeit
Dieser Bericht lässt die Vermutung aufkommen, dass hier etwas zweimal vermarktet werden soll - ein interessantes Beispiel für parlamentarische Abfallproduktverwertung bei Rot/Grün. Für den 8. Februar 2001 ist nämlich eine „Konferenz Norddeutschland“, diesmal unter der Federführung Schleswig-Holsteins, geplant - übrigens eine Institution, die es seit 1969 gibt, also keine Erfindung von Rot oder Rot/Grün. Dafür muss die Landesregierung natürlich Vorarbeiten leisten. SPD und Grüne stellen schnell einen Berichtsantrag zur norddeutschen Zusammenarbeit. Vielleicht gibt es dann im Vorfeld auch noch Hinweise von Seiten der Landesregierung, was sie besonders darstellen möchte. Also wird dies entsprechend im Antrag der Regierungsparteien formuliert. Das sieht doch sehr nach einem abgekarteten Spiel aus - nur das schwache Ergebnis spricht gegen diese Vermutung.
Vielleicht soll die schnelle Vermarktung aber auch nur davon ablenken, dass nach der Konferenz im Februar festgestellt werden wird, außer Spesen nichts gewesen!
Die Kernaussage auf der ersten Seite des Berichtes lautet „Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Nachbarn funktioniert“. Wenn man auf der letzten Seite des Berichts angekommen ist, muss man feststellen, dass dies mächtig übertrieben ist.
Wir hatten hier bereits gestern eine Diskussion zur Problematik der Zusammenarbeit mit Hamburg betreffend der Nutzung der Standspur auf der A 7 und A 23 für den Schwerlastverkehr, in der deutlich wurde, dass die Zusammenarbeit erheblich zu wünschen übrig lässt. Diese Verkehrsfragen, die Zusammenarbeit mit Hamburg voraussetzen, sind nicht einmal in den Bericht aufgenommen worden.
Die für unser Land so wichtige A 20 und vor allem die westliche Elbquerung sind nur mit einem Satz im Bericht zu finden. Es finden sich keine Aussagen dazu, dass Hamburg eine andere Trassenplanung für die Elbquerung präferiert als Schleswig-Holstein. Für Hamburg ist die A 20 eine Stadtumgehungsautobahn, für Schleswig-Holstein ist sie die einzige Chance zur Erschließung wirtschaftlich schwacher Regionen wesentlich weiter nördlich, neben der grundsätzlichen verkehrlichen Bedeutung für die Standortverbesserung Schleswig-Holsteins und die Einbindung des Ostseeraumes in den europäischen Markt. Ein Hinweis auf diese Differenzen und den Stand der Diskussion fehlt völlig. Es gibt keine Aussagen, welche Gespräche mit welchen Behörden in dieser Frage geführt worden sind.
Nehmen wir einen anderen Bereich, die Bildungspolitik, heraus. Der Bericht bemüht sich, die im dritten Teil „Bestandsaufnahme“ aufgeführten Bereiche im vierten Teil zu konkretisieren und Erfolge zu bilanzieren. Dies gelingt in einzelnen isolierten konkreten Projekten der Kooperation - wie der Finanzierung eines Forschungsschiffes - oder der Einrichtung eines norddeutschen Bibliotheksverbundes. Das will ich durchaus anerkennen. In der umfassenden Frage der Bildungspolitik aber fehlen die Visionen, da die strukturellen, politischen Voraussetzungen nicht geschaffen wurden.
Es gibt noch immer keine neue Hochschulstrukturplanung. Der alte Landeshochschulplan wurde vor 9 Jahren vorgelegt und taugt nicht für eine Neuausrichtung. Es wird lediglich auf das HIS-Projekt „Ausstattungs-, Kosten- und Leistungsvergleich norddeutscher Hochschulen“ verwiesen. Allerdings wird dessen geringer praktischer Wert damit unter Beweis gestellt, dass dieser Untersuchung bescheinigt wird, sie sei „in hohem Maße geprägt von methodischen Entwicklungsbedarfen“. Der Bericht zur norddeutschen Zusammenarbeit enthält auch hier, wie an vielen anderen Stellen, nur Absichtserklärungen aber keine Hinweise auf Absprachen oder gar die Darstellung von konkreten Ergebnissen.
Nehmen wir z.B. die Zusammenarbeit bei der Berufschullehrerausbildung, deren Reformbedarf laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Eisenberg (Drs 15/344) bereits durch ein 1996 vergebenes Gutachten untersucht wurde, in dem es auch konkrete Aussagen gibt. Im Bericht wird dann aber vor allem das Ziel beschrieben, den Nachwuchsbedarf an Berufschullehrern aus den Nachbarländern zu sichern, statt für den Beruf des Berufschullehrers aktiv politisch zu werben. Wo bleiben eigentlich die Konsequenzen aus dem Gutachten?
Da, wo norddeutsche Zusammenarbeit laut Bericht besondere Erfolge aufweist, bei den Volkshochschulen, ist die Landesregierung nicht beteiligt
Flickenteppichweise ist aus fast jedem Ressort etwas im Bericht enthalten. Interessant ist dabei allerdings, dass es offensichtlich im Bereich der Justiz- und Frauenministerin eine norddeutsche Zusammenarbeit nicht einmal im Ansatz gibt, denn dazu fehlt jeder Hinweis. Der Bericht ist aber auch an einigen Stellen sehr ehrlich. Zum Beispiel im Bereich der Medienpolitik gibt die Landesregierung zu, dass sie mit ihrem Drängen zur Schaffung einer norddeutschen Medienanstalt eine glatte Bauchlandung gemacht hat, und das ist ihr spezieller Arbeitsbereich, Frau Simonis. Dass die offenen Kanäle in der NOKO zusammenarbeiten ist dabei genauso wenig Ihr Verdienst wie die Vier-Länder-Anstalt NDR. Und wenn ich an die Einführung von digitalem terrestrischem Hörfunk oder Fernsehen denke, so haben Sie sich durch die Verweigerung der Möglichkeit von Pilotprojekten im Landesrundfunkgesetz von 1995 doch nur als Bremse ausgezeichnet.
Insgesamt ist der Bericht, auch wenn hier und da erfolgreiche Zusammenarbeit stattfindet, eine an Absichtserklärungen reiche Zusammenstellung einzelner Punkte, die aber keinerlei Visionen für die zukünftige Strukturpolitik oder die künftige norddeutsche Zusammenarbeit vorgibt. Die Landesregierung zeigt erneut ihre Ideenlosigkeit und Sie, Frau Simonis, die die Richtlinien der Politik im Kabinett bestimmen, sind für diesen Mangel an Visionen verantwortlich.