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PRESSEMITTEILUNG Nr. 318/00 vom 20. September 2000

Uwe Eichelberg: Polemik im Stil des Klassenkampfes
Als „nicht erträglich und an der Wahrheit vorbei“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, die jüngsten Äußerungen der ‚ver.di-Gewerkschaften‘ zur Debatte um die sogenannte Ökosteuer bezeichnet. Die Gewerkschaften argumentierten auch gegen die Interessen ihrer Mitglieder, die unter den gestiegenen Preisen für Benzin, Diesel und Heizöl litten.
Wenn der Preis eines Produktes zu rund 70% von der Steuer beeinflusst werde, könne man den ölfördernden Staaten kaum verdenken, wenn sie auch die Preise erhöhten.
Die ver.di-Gewerkschaften sollten sich mit ihren Kollegen der IG Bergbau und Energie zusammensetzen. Dann wüssten sie, dass vom gegenwärtigen Benzinpreis für Vertrieb, Amortisation von Einrichten, Tankstelleninvestitionen und Löhnen und Gehältern nur 12,6 Pf bei den Ölkonzernen verleiben. 50,4 Pf müssten für den Import, 1.37,7 DM für Steuern bezahlt werden. Darüber hinaus verdiene der Staat auch bei den Förderabgaben noch kräftig mit. „Die Gewerkschaften leisten im Augenblick offenbar nur den rot-grünen Regierungen Schützenhilfe und verlieren dabei ihre Mitglieder aus dem Blick“, sagte Eichelberg abschließend.