LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 317/00 vom 20. September 2000

Uwe Eichelberg: Taxenstreik wegen zu hoher Kraftstoffpreise ist verständlich „Die CDU-Landtagsfraktion kann den Zorn der Taxiunternehmer, Landwirte und Fuhrunternehmer nur zu gut verstehen. Die Kraftstoffpreise sind der stärkste Faktor in der Kalkulation der Betriebskosten. Die Preise sind durch behördliche Tarife festgelegt und können nicht den Preisanstieg weitergeben. Starke Preissteigerungen würden vielmehr viele Kunden verschrecken, die gerade aus dem Kreis der älteren Menschen auf Taxen angewiesen sind“. Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, zur heutigen Demonstration in Kiel.
Für völlig unangemessen halte die CDU-Fraktion die von den Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen, um beim ÖPNV die Betriebskosten zu subventionieren. Außerdem werden durch immer weiteres Regulieren der Verwaltungsaufwand für die Behörden steigen. Wenn die Grünen alles regulieren und mit Sondermaßnahmen neu regeln wollen, dann sollten sie auch von den Deregulierungsbestrebungen Abstand nehmen, die sie als Ziel der Bevölkerung vorgaukeln.
Die rot-grüne Bundesregierung sollte schlichtweg die Ökosteuer rückgängig machen, so würden fast 60% der Rohölpreissteigerung kompensiert werden. Wie ist die einfachste und wirksamste Regelung, die auch das Wirtschaftswachstum halten könnte. Gerade die Öko-Steuer von bisher 12 Pf plus 6 Pf zum 01.01.2001 zusätzlich Mehrwertsteuer sind die Preistreiber im Taxengewerbe“, sagte Eichelberg abschließend.