LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 315/00 vom 20. September 2000

Torsten Geerdts: Ministerin „Glücklos“ Als besonders glücklos bezeichnet der sozialpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, die Arbeit der Sozialministerin Moser. Die Bilanz der letzten Jahre ist ernüchternd, Perspektiven für die Zukunft fehlen völlig.
Als besondere Flops der Vergangenheit nennt Geerdts:
Versagen in der Drogenpolitik Die Pläne der Ministerin Moser zur Freigabe sogenannter weicher Drogen mussten scheitern. So kam aus ihrem Haus der Vorschlag, Haschisch in Schleswig-Holstein über Apotheken zu verkaufen. Seit diese Initiative auch wegen des öffentlichen Drucks von der Landesregierung nicht weiter verfolgt wurde, sind keine Maßnahmen in der Drogenpolitik zu erkennen. Das betrifft den Umgang mit sogenannten weichen Drogen wie den Umgang mit harten Drogen gleichermaßen.
Die Kabinettssitzung zum Landeshaushalt verließ Frau Moser mit dem Erfolg, dass ihr Haushaltstitel „Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs“ von 6.236.000 DM auf 5.576.000 DM gekürzt worden ist.
Keine Transparenz im 2. Arbeitsmarkt Über mehrere Wahlperioden hinweg forderte die Opposition Ministerin Moser auf, ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verstärkt auf den 1. Arbeitsmarkt zu konzentrieren. Außerdem wurde gefordert, die Zahl der Vermittlungen vom 2. in den 1. Arbeitsmarkt verstärkt darzustellen und für Transparenz zu sorgen. Über Jahre geschah in dieser Frage nichts. Erst in diesem Jahr versprach die Ministerin eine Umsteuerung und ging damit auf Forderungen der CDU ein. Krankenhausrahmenplanung Mangelnde Informationspolitik der Landesregierung gegenüber den Krankenhäusern ist einer der gravierenden Vorwürde zum Umgang von Frau Moser mit Gesundheitsdienstleistern im Land.
Nicht vor der Landtagswahl, danach aber dann besonders eilig hatte es Frau Moser, das sogenannte Rüschmann-Gutachten zur Krankenhausrahmenplanung vorzulegen. In der Parlamentspause und ohne betroffene Häuser vorab zu informieren, erfuhren einige im Land, dass ihr Krankenhaus zur Schließung empfohlen wird. Ein unerträglicher Umgang mit Betroffenen.
Kindertagesstättengesetz Bei der Verabschiedung des Kindertagesstättengesetzes ist es Frau Moser nicht gelungen, Interessen zu bündeln und zusammen zu binden. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten musste das Parlament das Gesetz erstmals nachbessern. So wurde die bis 1999 gültige Sozialstaffelregelung erneut durch die Parlamentsfraktionen eingeführt.
Das Kabinett kürzte Heide Mosers Haushaltsansatz zur „Förderung des pädagogischen Personals“ von 102.328.000 DM auf 98.543.000 DM. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel für „Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals „ wurden Heide Moser von ihren Kabinettskollegen von 350.000 DM auf Null gestrichen.
Qualitätssicherung in der Pflege Durch eine öffentliche Debatte und mehrere Anträge der CDU-Landtagsfraktion im Parlament wurde das Thema endlich auch von der zuständigen Fachministerin aufgegriffen und nicht mehr einseitig auf die Zuständigkeiten der Heimaufsicht verwiesen. Im Frühjahr des Jahres 2000 kündigte Ministerin Moser eine sogenannte „Qualitätsoffensive der Landesregierung im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Pflege“ an. Der Staatssekretär hat in der vergangenen Woche Defizite bei der Umsetzung dargestellt.
Ladenschluss Seit Jahren setzt sich die Arbeitsministerin Moser für die komplette Abschaffung des Ladenschlussgesetzes ein. Die Wirtschaftsstaatssekretäre aller Länder sprachen sich hingegen für verlängerte Öffnungszeiten aus. Der Bundeskanzler behandelte dieses Thema gemeinsam mit dem Thema Rente mit den Gewerkschaften. Ergebnis: Es bleibt alles wie gehabt. Die zuständige Arbeitsministerin geht auch in dieser Frage auf Tauchstation.
Position zur Rente Die schleswig-holsteinische Sozialministerin spielt in der sozialpolitischen Debatte auf Bundesebene keine Rolle. Noch vor der Sommerpause lobte Ministerin Moser die Rentenreform des Herrn Riester als „ausgesprochen genial“. Heute ist Riesters Reform durch Kanzlergespräche mit den Gewerkschaften so gut wie nicht mehr vorhanden. Wofür steht Frau Moser heute in der bundespolitischen Rentendiskussion? Die CDU- Landtagsfraktion stellt fest, dass Frau Moser sich mit ihrem Bekenntnis vom 09.06.00 in den Kieler Nachrichten zur Riesterreform für eine Abkehr von der nettobezogenen Rente ausgesprochen hat und damit den Wahlbetrug ihrer Bundesgenossen befürwortete.
Haushalt 2001 „Sozialministerin Heide Moser habe sich „bei allem guten Willen“ offenbar nicht durchsetzen können. Unter Günter Jansen wäre das nicht passiert.“. So lautet die schallende Ohrfeige aus den Reihen der freien Wohlfahrtspflege für Sozialministerin Heide Moser.
Ein solches Urteil haben Wohlfahrtsverbände wohl noch nie in der Geschichte des Landes über eine Sozialministerin oder einen Sozialminister getroffen.
Die CDU-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen von der Ministerin eine detaillierte Aufklärung über die Folgen in den jeweiligen Bereichen einfordern. Außerdem werden wir – im Gegensatz zu dem Ministerium – mit den Betroffenen direkte Gespräche führen. „Dabei werden wir nicht das Blaue vom Himmel versprechen, aber sozialpolitische Unerträglichkeiten zu korrigieren versuchen“.
CDU-Sozialpolitiker werden eigene Akzente setzen: Wir machen uns nicht vor, es in der Arbeit mit einem ganzen Ministerium und all seinen Referaten aufnehmen zu können. Wir werden Sachentscheidungen hinterfragen, eigene Akzente setzen, den Dialog mit den Betroffenen führen.
Beispiele eigener Akzente: • Effektivität und Effizienz des 2. Arbeitsmarktes in Schleswig-Holstein immer wieder hinterfragen, • Entwicklung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein, • Ausbau der Prävention als Schutz vor Drogen, Ausbau der Therapiemöglichkeiten für Aussteiger, • Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten, Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, • Qualitätssicherung in der Pflege, Erfolge der Qualitätsoffensive hinterfragen, Attraktivitätssteigerung für dort beschäftigte Mitarbeiter, • Befassung mit der Obdachlosenproblematik, • Beteiligung von Senioren, • Stärkung des Ehrenamtes, • Zukunft des Zivildienstes, Auswirkungen auf die Sozialarbeit in Schleswig- Holstein, • Lebenssituation älterer Menschen mit Behinderung.
Am 12. September erklärt Ministerin Moser in Richtung der freien Wohlfahrtspflege: „Allein Vorhandenes zu bewahren, ist zu wenig, wenn es darum geht, auch neue sozialpolitischen Herausforderungen anzunehmen und zu gestalten“.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts: „Wer sich den Haushaltsentwurf 2001 des Sozialministeriums anschaut, der muss wirklich suchen, die neuen sozialpolitischen Herausforderungen zu entdecken, um die sich Frau Moser in den nächsten Jahren kümmern will. Sie steht für eine Sozialpolitik ohne Perspektiven. In ihrem Ministerium findet lediglich noch ein ‚verwaltungsmäßiges Durchwurschteln‘ statt. Es herrscht Ideenlosigkeit und zu einzelnen Akteuren der Sozialarbeit ein gestörtes Gesprächsklima. Wir könnten uns als Opposition über den Ansehensverlust von Ministerin Moser freuen, wenn sie nicht immer mehr zu einer Belastung für sozialpolitische Akteure im Lande würde. Frau Moser ist als Sozialministerin leider besonders glücklos“.