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PRESSEMITTEILUNG Nr. 306/00 vom 13. September 2000


Martin Kayenburg: Simonis bleibt auf der Seite der Abkassierer
Als „uneinsichtig und stur“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute die Haltung der Ministerpräsidentin zur sogenannten „Öko-Steuer“ bezeichnet.
Frau Simonis sei offenbar nicht bereit einzuräumen, dass die Öko-Steuer mit ihren bisherigen zwei Stufen keinerlei Lenkungseffekt für den Energieverbrauch erzielt habe. Der Energieverbrauch sei weder bei Strom oder Öl noch bei Benzin oder Diesel erkennbar zurückgegangen. Schon dies zeige, dass die sogenannte Öko-Steuer nichts anderes als ein Abkassiermodell zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern sei.
Allein der Anteil des Landes bei der Mehrwertsteuer werde bis zum Jahresende dem Finanzminister rund 20 Millionen DM Mehreinnahmen bescheren. „Herr Möller kassiert an der Zapfsäule der Tankstellen kräftig mit“, sagte Martin Kayenburg heute in Kiel. Die Preise für Heizöl, Diesel und Benzin seien durch den niedrigen Eurokurs und die Erhöhung der Erdölpreise schon auf einem Niveau, das auch unabhängig von der Öko-Steuer Lenkungseffekte erzielen müsste. Dies treffe aber nicht zu, weil insbesondere auch in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein die Berufspendlerinnen und Berufspendler auf ihr Auto angewiesen seien, um zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Da mute es schon wie Hohn an, wenn die Ministerpräsidentin in ihrem Interview im „Tagesspiegel“ keinerlei Botschaft erkennen lasse, auf die weiteren Stufen der Öko-Steuer zu verzichten, die zu einem weiteren Anstieg der Energie- und Treibstoffpreise führen müssten.
„Damit trägt Frau Simonis eine direkte Verantwortung für die Belastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, die in weiten Bereichen auf Transportkapazitäten angewiesen ist“, sagte Kayenburg abschließend.