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PRESSEMITTEILUNG Nr. 304/00 vom 11. September 2000


Werner Kalinka: Bei UMTS-Milliarden sind die Kommunen die Verlierer
Die Steuerausfälle durch den Kauf der UMTS-Lizenzen führen bei den Kommunen des Landes zu größeren Einnahmeverlusten als beim Land selbst. Auf 20 Jahre Abschreibungszeit gerechnet, verlieren die Kommunen rund 446 Mio DM, während beim Land 389 Mio DM Steuerverluste anfallen. Insgesamt sind in den nächsten 20 Jahren 857 Mio DM Steuerverluste für Schleswig-Holstein anzusetzen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU- Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (Drucksache Nr. 15/353) hervor.
Bundesweit werden sich danach die Steuerausfälle auf rund 35,5 Mrd. Mark belaufen, weitere steuerliche Risiken durch Abschreibungsmöglichkeiten im Zuge der UMTS- Produktion noch nicht eingerechnet (Vorbemerkungen in der Antwort der Landesregierung).
Kalinka: „Es ist sehr bedauerlich, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis von ihrer Position abgerückt ist, Schleswig-Holstein an den Einnahmen aus den UMTS- Milliarden zu beteiligen. Erst die massiven Kürzungspläne der Landesregierung gegenüber den Kommunen beim Kommunalen Finanzausgleich, jetzt die Steuerausfälle durch die UMTS-Lizenzen ohne politische Gegenwehr der Landesregierung. Die Kommunen sind ein Stiefkind der rot-grünen Landesregierung“.