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PRESSEMITTEILUNG Nr. 301/00 vom 8. September 2000

Uwe Eichelberg: Aus für den Lärmschutz

„Lärmschutzmaßnahmen an stark befahrenen Autobahnen und Bundesstraßen in Schleswig-Holstein werden nicht gebaut, obwohl die Landesregierung ihre Notwendigkeit stets bejaht und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch versprochen hatte.“ Dies hat die Landesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 15/345) des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, bestätigt.
Betroffen seien davon fast 40 Regionen in Schleswig-Holstein, erklärte Uwe Eichelberg heute in Kiel.
Zwar räume die Landesregierung ein, dass sie mit der Bundesregierung noch einmal verhandeln wolle, aber in einer früheren Kleinen Anfrage zu diesem Thema hatte sie bereits erklärt, dass es gegen die ablehnende Haltung des Bundes keine Klagemöglichkeit gebe.
Diese Erklärung der Landesregierung sei auch unglaubwürdig, weil es ihr noch nicht einmal gelungen sei, die relativ geringen Mittel für Lärmschutzmaßnahmen am Hamberger Kreuz im Zuge der A 20 zu bekommen. Die rot/grüne Bundesregierung lasse Schleswig-Holstein im Stich, und die Landesregierung habe in Berlin wenig Durchsetzungskraft, schließt Uwe Eichelberg aus der Tatsache, das insgesamt Lärmschutzmaßnahmen für rund 100 Millionen DM nicht realisiert werden sollten.