LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.276/00 vom 22. August 2000
Uwe Eichelberg: Schleswig-Holstein braucht eine Zukunftsstrategie durch integrierte aber regionale Wirtschaftspolitik Eine strategisch geplante und stärker regional ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, von der Landesregierung gefordert.
Bisher beschränke sich der Wirtschaftsminister weitgehend auf Ankündigungen und Versprechungen zu Projekten, die entweder schon längst durchfinanziert oder beschlossen seien oder aber erst nach der nächsten Bundestagswahl 2002 beschlossen werden müssten.
Dabei werde der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut. Jüngstes Beispiel seien die als zusätzlich angekündigten 110 Millionen Mark für den Straßenbau. Diese Gelder bezögen sich ausschließlich auf Projekte wie den Bau der Ortsumgehungen Preetz und Oldenburg und den Weiterbau der B 205, die längst vollfinanziert und beschlossen worden seien. Sogar die wegen des A-20-Baus notwendige Verlagerung der B 207 werde als neue Maßnahme dargestellt, was geradezu frivol sei.
Anders seien die tatsächlichen Zahlen zu bewerten. So habe Schleswig-Holstein 1998 zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern beim Wachstum des Bruttosozialproduktes gehört. Das Wachstum 1999 sei nahezu ausschließlich der erhöhten Stromproduktion in den Kernkraftwerken zu verdanken. Die Verbesserung der Konjunktur in diesem Jahr verdanke das Land überwiegend den Exporten weniger Großbetriebe und der Schwäche des Euro gegenüber dem US-Dollar. Die inländische Nachfrage verharre auf der Stelle, weil zusätzlicher privater Konsum u.a. wegen der sogenannten „Öko-Steuer“ nicht möglich sei.
Nach wie vor habe in der langfristigen Betrachtung Schleswig-Holstein den wirtschaftlichen Anschluss an die anderen westdeutschen Flächenländer nicht gefunden. Das reale Wachstum lag in Schleswig-Holstein seit 1985 bei 31 Prozent, während die anderen westdeutschen Flächenländer im Durchschnitt 35 Prozent erreichten.
Uwe Eichelberg plädierte dafür, gerade der kleinbetrieblich strukturierten Bauwirtschaft neue Impulse zu geben. Dazu sei es notwendig, z.B. einen Schwerpunkt auf die Städte- und Dorfsanierung durch die Ausschöpfung aller EU-Möglichkeiten zu legen, um die leeren Kassen der Kommunen zu schonen. Möglich sei auch eine konsequente Sanierung und Modernisierung der Tourismuszentren, die vielfach noch den Charme der 70er Jahre atmeten. Andere Bundesländer wie Bayern, aber auch Italien und Österreich hatten die Chance von EU-Mitteln intensiver genutzt.
Hinterfragt werden müsse auch die Sinnhaftigkeit von EU-Zuschüssen in Millionenhöhe für einzelne Bürobauten in Kiel, in den die geforderten High-Tech-Firmen selbst nur geringen Flächenbedarf hätten.
Bedenklich sei es auch, dass im Küstenschutz schon seit Jahren nicht alle Bundes- und EU- Zuschüsse ausgeschöpft würden, zumal mit diesen Mitteln gerade in strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
Schließlich müssten Mittel auch verstärkt für den Straßenbau auf kommunaler Ebene eingesetzt werden. Dies fördere die Baukonjunktur vor Ort. die Kürzung von Straßenbau- und ÖPNV-Mitteln sei stattdessen genau der falsche Weg.
EU-Mittel sollten ferner auch für den Hafenausbau sowohl in Brunsbüttel wie auch in Tönning, Husum und Glückstadt eingesetzt werden, so wie Dänemark es für den Hafen Esbjerg tue.
Für die Landesregierung komme es darauf an, die Aufgaben und Möglichkeiten des Landes im geeinten Europa festzulegen, seine regionalen Wirtschaftsprofile zu definieren, zu stärken und zu fördern. Dazu sei es notwendig, den Ist-Zustand exakt zu analysieren, die Stärken und Mängel der einzelnen Regionen herauszuarbeiten und Infrastrukturprobleme zu beseitigen durch Ausschöpfung moderner Finanzierungsinstrumente.
Eine solche integrierte Zukunftsstrategie sei bei der Landesregierung nicht erkennbar.
Eine Analyse der Statistiken der Arbeitsplatzentwicklung nach Berufsbranchen und auch bei Firmenansiedlungen nach Kreisen und kreisfreien Städten mache deutlich, dass das Arbeitsplatzwachstum mit 26 Prozent von 1985 bis 1999 gegenüber 13 Prozent für das gesamte Land sich nahezu vollständig auf den Planungsraum I (Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Lauenburg) konzentriere, obwohl dorthin nur marginale Fördermittel geflossen seien. Die zu pauschale Förderung von industriellen Arbeitsplätzen im Landesteil Schleswig habe dagegen insbesondere im ländlichen Raum nicht den erwarteten Durchbruch gebracht.
Der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kreisen und Kommunen könne die Kreativität der Landesregierung nicht ersetzen. Sie müsse sich mehr als bisher auch auf die Stärken der ländlichen Regionen wie Tourismus, Ernährungswirtschaft und Veredelungswirtschaft konzentrieren. Die bisherigen Gewerbeansiedlungen in den Ballungsräumen seien weitgehend Selbstläufer, die nicht der Kreativität einer Landeswirtschaftspolitik bedürften.
Schleswig-Holsteins wirtschaftspolitische Zukunft liege vor allem in der Ausrichtung an den regionalen Stärken. In dieser Konsequenz werde der Fraktionsarbeitskreis „Wirtschaft“ einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Kooperation mit den regionalen Kammern, Verbänden und Kommunen aber auch Betrieben legen und die Landesregierung parlamentarisch zur Entwicklung regionaler Strategien und Konzepte drängen. Die Regionalplanung drohe zu einem toten Instrument der Administration ohne Visionen zu werden. Dem müsse konsequent entgegengesteuert werden.