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PRESSEMITTEILUNG Nr. 271/00 vom 17. August 2000
Martin Kayenburg: Gratulation an Hans Eichel und Gerhard Schmid– aber jetzt Einsatz von Frau Simonis erforderlich
„Meinen herzlichen Glückwünsch an die Mobilcom AG, Büdelsdorf, zu ihrem Erfolg bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und an Bundesfinanzminister Hans Eichel zu dem kräftigen Mittelzufluss von fast 100 Milliarden DM in den Bundeshaushalt“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel. Er begrüße die Absicht von Hans Eichel, die Milliarden zur Schuldensenkung einzusetzen.
Da die optimistischsten Schätzungen vorher von 80 Milliarden DM Erlös ausgingen, sollten die zusätzlichen fast 20 Milliarden DM zur Nachbesserung der Steuerreform genutzt werden. Dies würde der Konjunktur weitere Impulse geben und damit zu Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern führen. Dies sei ein Weg, die Steuerausfälle der Länder und der Kommunen durch die erhöhten Abschreibungen der Bieterunternehmen zum Teil auszugleichen.
Die durch die Schuldensenkung freiwerdenden Mittel sollten nicht nur in die Bildungsinfrastruktur geleitet werden, wie es Frau Simonis fordere. Sie dürften auf keinen Fall dazu führen, dass sich die Länder ihre originären Aufgaben im Bildungsbereich durch den Bund finanzieren ließen. Denkbar wäre, Mittel zum Ausbau des IT-Bildungsbereichs über das vorhandene Angebot hinaus kurzfristig zur Verfügung zu stellen, um damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Wichtig sei aber für die Zukunft Schleswig-Holsteins der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die jetzt von Minister Rohwer angekündigten 100 Millionen DM zusätzlich vom Bund für Verkehrsprojekte zur Verfügung gestellten Mittel beträfen nur bereits durchfinanzierte Projekte, die dadurch lediglich etwa schneller realisiert würden. Dies seien in Wahrheit keine neuen Mittel. Notwendig seien zusätzliche Mittel für die schnelle Weiterführung der A 20 mit Elbquerung. Dies sei eine echte Kompensation dafür, dass Schleswig-Holstein als Firmensitz eines der UMTS-Ersteigerer in den nächsten Jahren mit erheblich weniger Steuereinnahmen rechnen müsse.
„Ich fordere Frau Simonis auf, beim Bund die sofortige Bereitstellung und Freigabe von Mitteln für die A 20 und die zügige Durchfinanzierung der gesamten Baumaßnahme einschließlich der Elbquerung durchzusetzen“, sagte Martin Kayenburg. Damit könne Frau Simonis ihr bundespolitisches Standing unter Beweis stellen.