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PRESSEMITTEILUNG Nr. 249/00 vom 20. Juli 2000

Klaus Schlie: Innenminister Buß versagt auch im Polizeibereich

„Nachdem Innenminister Klaus Buß bereits als „Kommunalminister“ versagt hat, ist er auch für die Polizeibeamten im Land kein Anwalt ihrer Interessenlage“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und polizeipolitische Sprecher, Klaus Schlie.
Wer den wichtigen Bereich der „Inneren Sicherheit“ zum Spielball finanzpolitischer Akrobatik freigibt, ist kein ernstzunehmender Minister in diesem Bereich. Der Personalbestand der Landespolizei ist in den letzten Jahren ständig abgebaut worden, obwohl die Aufgaben im Polizeibereich anderweitig ständig zunehmen. Ein weiterer Stellenabbau von 77 Stellen ist politisch unverantwortlich und trifft vor allem den Präsenzbereich.
Auch die Aussagen zur Beförderungssituation, zur zweigeteilten Laufbahn und zu den notwendigen Investitionen sind mehr als kläglich.
Klaus Schlie erklärt abschließend: „Klaus Buß ist der schwächste Innenminister, den die SPD bisher ins Rennen geschickt hat. Er hat ganz offensichtlich kein Gewicht im Kabinett und ist nicht in der Lage, die Interessen seines Ministeriums nachhaltig zu vertreten“.