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PRESSEMITTEILUNG Nr. 210/00 vom 3. Juli 2000


Martin Kayenburg: Es fehlt der Mut zum Handeln
„ Die Bilanz des ‚Unternehmens Schleswig-Holstein‘ ist 100 Tage nach dem Amtsantritt der neuen rot/grünen Geschäftsführung enttäuschend und nichtssagend. Ansätze zur Abwendung des drohenden Konkurses sind nicht erkennbar. Der Offenbarungseid steht unmittelbar bevor“. So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag,. Martin Kayenburg, die ersten 100 Tage der SPD-geführten Landesregierung.
„ Wir müssen leider feststellen, dass die Kontinuität des Versagens bisher nahtlos an die vergangene Legislaturperiode anknüpft. Ein neuer Aufschwung, neue politische Kreativität und wirksames Handeln sind nach wie vor Fehlanzeige,“ sagte Kayenburg.
Noch mehr als in der Vergangenheit werde die Opposition die Regierung in Zukunft strikt an ihrem Handeln messen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren stehe, reiche es nicht aus, für die immer gleichen Projekte ständig neue wohlklingende Namen zu erfinden. „Nicht Überschriften und schlagzeilenträchtigen Wendungen entscheiden über die Zukunft unseres Landes, sondern kraftvolles Handeln ist in jedem einzelnen Politikfeld dringend notwendig.“
Das große Manko der Simonis-Regierung in den vergangenen 100 Tage wie in der gesamten vergangenen Legislaturperiode sei es, Probleme nach dem Motto zu lösen ;darüber müssen wir mal reden‘ und es dann bei Überschriften zu belassen. Dieses Scheinbild von Aktivitäten werde in wenigen Wochen in sich zusammenfallen wie ein Vexierbild. Virtuelles Handeln sei eben keine Realität.
Schon bei der Einbringung des Haushaltsplanes in etwas mehr als einer Woche müsse die Landesregierung beweisen, ob sie es diesmal schaffen werde, richtige Schwerpunkte für gestaltende Politik zu bilden und zugleich den Haushalt wirksam mit strukturellen Veränderungen zu konsolidieren. Die groß angekündigte Eckwerte- Klausur der Landesregierung habe jedenfalls nicht erkennen lassen, dass dies auch nur ansatzweise gelingen könnte. Frau Simonis sei offenbar zu schwach um einen Sparkurs in ihrem Kabinett wirklich durchzusetzen. So seien die konkreten Einsparungsvorschläge auf die Chefgespräche zwischen dem Finanzminister und seinen Kollegen verschoben worden. Noch immer sei nicht klar, welchen gesellschaftlichen Gruppen im nächsten Jahr welche Einsparungen zugemutet werden sollten. Auch die Opposition, die ihre konstruktiv-kritische Mitarbeit zugesagt habe, sei bisher konkret nicht informiert worden.
Kreativ sei die Simonis-Regierung nur, wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen gehe. Dies gelte für die absurde Oberflächenwasserabgabe ebenso wie für den bisher vom Finanzminister nicht begründbaren Griff in die kommunalen Kassen.
Die Einbringung des Haushaltes in der kommenden Woche werde deutlich machen, dass Schleswig-Holstein finanziell jetzt wirklich am Ende sei. Die Sanierung der Finanzen sei aber die Hauptaufgabe der Politik, um endlich wieder Mittel freizusetzen, mit denen das Land gestaltet und nicht nur verwaltet werden könne. Dazu sei ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens notwendig, den Frau Simonis sicherlich nicht moderieren könne.
Abgesehen vom Transfer der alten ungelösten Probleme in die neue Legislaturperiode seien die ,ersten 100 Tage‘ von zum Teil atemberaubenden verbalen 180-Grad- Wenden geprägt, sagte Kayenburg weiter.
Augenfälligstes Beispiel dafür sei Wirtschaftsminister Rohwer. Es gehöre schon eine ordentliche Portion Chuzpe dazu, den sechsspurigen Ausbau der A 7 zu fordern, nachdem die Koalitionsfraktionen diesen Antrag der CDU in der Vergangenheit dreimal abgelehnt und die CDU dafür mit Hohn und Spott überschüttet hätten. Das selbe gelte für sein lautstarkes Bekenntnis zur A 20 und zur Elbquerung westlich von Hamburg. Trotz der bekannten Tatsache, dass im Himmel über einen reuigen Sünder mehr Freude herrscht, als über zehn Gerechte, gelte auch für den Wirtschaftsminister, dass er sich an seinen Taten messen lassen müsse. Konkret bedeute dies die Anmeldung der angekündigten Bauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan und den konkreten Kampf dafür auf der parlamentarischen Ebene in Berlin. Die CDU werde gespannt darauf achten, ob die SPD-Bundestagsgruppe diesmal den Bundesverkehrwegeplan mittrage, den sie seinerzeit abgelehnt habe.
Verblüfft habe auch der neue Umweltminister Müller mit seinen Worten vom Vertragsnaturschutz oder von schnellen Umweltgenehmigungsverfahren für die Wirtschaft. Der stets freundliche Blick in die Kameras könne jedoch nicht davon ablenken, dass auch Müller knallharte ideologische grüne Politik vertrete. Dies werde durch manche Zitate belegt:„der Benzinpreis ist noch zu niedrig“ ( Lübecker Nachrichten vom 26. 05) oder „ nur noch Tempo 30 in der Stadt“ (Landeszeitung vom 01. April). Müller wirke zwar freundlicher als sein Vorgänger, aber seine Ideologie sei keinen Deut anders, warnte Kayenburg.
Für eine „Einlullungs-Strategie“ habe sich offenkundig auch Bildungsministerin Erdsiek-Rave entschieden. Sie greife CDU-Formulierungen auf, um das bürgerliche Lager zu beruhigen, fülle die Begriffe aber mit einem anderen Inhalt. So spreche sie sich zwar für das Abitur nach zwölf Jahren aus, wolle die Umsetzung aber erst einem langjährigen Modellversuch unterziehen , anstatt wie andere Bundesländer sofort konkret zu handeln.
In der Hochschulpolitik werden zum Schaden des Wissenschaftsstandortes Schleswig- Holstein finanzielle Zwangsmaßnahmen gegen die Universitäten durch Begriffe wie Autonomie und Zielvereinbarung verschleiert.
Der Leistungsmaßstab der Bildungsministerin bleibe der nach wie vor zu hohe Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen und die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes unter Berücksichtigung neuer Technologien. Beides sei für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung.
Bei genauer Analyse und sorgfältiger Unterscheidung zwischen Ankündigungen und konkretem Handeln seien die ersten 100-Tage der neuen Regierung eher ein Anlass zur Besorgnis als zur Zuversicht. Frau Simonis habe offenbar die deutliche Wechselstimmung der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die bis zum Herbst vergangenen Jahres geherrscht habe, nicht als Warnung verstanden. „Wer diesem erkennbaren Veränderungswillen der Bürger ein schlichtes „Weiter so“ entgegensetzt, hat nichts begriffen und ist den Zukunftsaufgaben im 21. Jahrhundert nicht gewachsen. Der Landesregierung fehlt nach wie vor der Mut für die wirklich notwendigen Entscheidungen. Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ihre konkreten Pläne auf den Tisch zu legen. Wenn es um das Wohl des Landes in einer schwierigen Situation geht, werden wir uns nicht verweigern,“ sagte Kayenburg abschließend.