LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 187/00 vom 15. Juni 2000

Martin Kayenburg: Frau Simonis - anständig benommen? Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ hat die schleswig- holsteinische Ministerpräsidentin als Mitglied der Delegation von Bundeskanzler Schröder in Estland den estnischen Staatspräsidenten Lennart Meri als „Erpresser“ bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der er die Landesregierung zu einer Beurteilung des Vorgangs auffordert.
Dazu erklärt Martin Kayenburg: „Wenn das vom Spiegel veröffentlichte Zitat in Estland wirklich gefallen ist, disqualifiziert sich Frau Simonis damit als das für Europapolitik zuständige Mitglied der Landesregierung.
Wer sich dann noch im Parlament dafür lobt, sich auf der Reise des Bundeskanzlers „anständig benommen“ zu haben, zeigt ein völlig instinktloses Verhalten. Frau Simonis sollte sich besser auf Flohmärkten tummeln, als sich auf das diplomatische Parkett zu begeben, das sich für sie schon des öfteren als zu glatt erwiesen hat“.