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PRESSEMITTEILUNG Nr. 186/00 vom 14. Juni 2000

Uwe Eichelberg: Nicht zu früh jubeln Vor zu viel Euphorie in Zusammenhang mit den jüngsten verkehrspolitischen Äußerungen des Wirtschaftsministers hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, in Kiel gewarnt.
Für keines der angekündigten Verkehrsprogramme liege bisher eine rechtsverbindliche Finanzierungszusage vor, sagte Eichelberg. Es gebe Anzeichen dafür, dass die Entscheidungen erst nach der nächsten Bundestagswahl fallen würden, die im Herbst 2002 sein werde.
Die Idee, bis dahin Standspuren auf der Autobahn mitzunutzen, sei im Prinzip richtig und werde auch anderswo praktiziert. Dann sei allerdings mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h zu rechnen. Solche Provisorien dürften auf gar keinen Fall zur Regel werden und als Alibi für eine Verhinderung des Baus der A 20 oder der Nord-Süd-Autobahnen benutzt werden, warnte Uwe Eichelberg.