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PRESSEMITTEILUNG Nr. 168/00 vom 7. Juni 2000

TOP 10 Brita Schmitz-Hübsch: Schleswig-Holstein nicht von Biotechnologie abkoppeln

An der Biotechnologie und ihrem Folgekapitel „Gentechnologie“ scheiden sich in unserem Land noch immer die Geister. Die einen haben längst die Zukunftsbedeutung dieser Technologien für das Wohl der Menschen und ihre Arbeitsplätze erkannt. Die anderen beschäftigen sich nach wie vor im wesentlichen mit den Ängsten, die diese Technologien bei der Bevölkerung hervorrufen können.
Das geht bis zur Desinformation. Ein Flensburger Professor erzählte mir vor ein paar Jahren, er habe auf dem Holm eine Gruppe von Gentechnologie-Gegnern gesehen, die hätten ein Transparent dabeigehabt mit der Aufschrift: „Wir fordern Lebensmittel ohne Gene!“ Er habe diese Leute erst einmal über die von wenig Sachkenntnis getrübte Forderung aufgeklärt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen besitzt natürlich bessere Kenntnisse in der Bio- und Gentechnologie, doch auch er übt sich im Schüren von Ängsten: „Die Geschichte der modernen Industrie ist eine Geschichte der Unfälle“, warnte er laut Kieler Nachrichten vom 27. Mai 2000. Die Geschichte der Fortschritte der modernen Industrie dagegen ist ihm nicht erwähnenswert: Die moderne Industrie hat zu einem Wohlstand für alle geführt, zu einer Fortschrittsmedizin, die, zumindest in Deutschland, der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht, zu einer Erhöhung der Lebenserwartung, die allmählich an das 80. Lebensjahr heranreicht, und das, obwohl ein Drittel der Bevölkerung das 60. Lebensjahr nicht erreicht.
Die Grünen leugnen den technischen Fortschritt für unser Land, der zu diesen Verbesserungen der Lebenssituation der gesamten Bevölkerung geführt hat. Sie wollen nicht wahrhaben, dass Bio- und Gentechnologie Schlüsseltechnologien für die Entwicklung unseres Landes sind, wie es einst die Chemie war. Stattdessen überschreiben sie eine Presseerklärung mit der Überschrift „Gen-Veto für das Land!“ und fordern eine Landesaufsichtsbehörde zur „Kontrolle, Risikoabschätzung und Klärung ethischer Fragestellungen“. Hier soll eine neue Behörde geschaffen werden, die nur eine Aufgabe hat: Unbequeme Entscheidungen in bezug auf eine ideologisch negativ befrachtete Technik sollen den von den Parteien aufgestellten und vom Volk gewählten Abgeordneten abgenommen werden. Sie drücken sich damit vor der Verantwortung eines Volksvertreters, repräsentativ für die Bevölkerung Entscheidungen treffen zu müssen. Das gleiche Phänomen konnten wir schon einmal bei der Enquete-Kommission zur Gentechnologie. Auch hier wurde auf Zeit gespielt.
Das Land Schleswig-Holstein liegt in der Anwendung der Bio- und Gentechnologie im Vergleich zu anderen Bundesländern weit zurück. Rechtzeitig zu der heutigen Debatte erschien die Ausgabe 30 des Informationsmagazins der Technologiestiftung Schleswig- Holstein. Dort beschreibt der scheidende Direktor Friebe, wie die Technologiestiftung bereits 1994 eine Studie in Auftrag gegeben hatte, die das Potential für die wirtschaftliche Nutzung der Biotechnologie in Schleswig-Holstein sondieren sollte. Weiter heißt es in dem heutigen Text (S. 32): „In ihrer Funktion als tragende Säule der Gentechnik fand die Biotechnologie jedoch kaum gesellschaftliche Akzeptanz. Daher verhielten sich auch Unternehmer und Wissenschaftler einer Projektpräsentation gegenüber zurückhaltend. Die Erhebungen gestalteten sich schwierig. Ein Wandel setzte erst mit dem vom BMBF ausgeschriebenen BioRegio-Wettbewerb ein.“
Der letzte Satz ist richtig. Aber er ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung erst nach mehrfachen Ermahnungen durch den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ottfried Hennig auf den Weg zur Teilnahme an diesem innovationsfördernden Wettbewerb gemacht hatte. Durch das lange Zögern droht Schleswig-Holstein den Anschluss zu verlieren.
Wir begrüßen den Antrag der FDP und werden ihm zustimmen. Dabei meinen wir, dass er mit seinen sanften Forderungen nach vermehrter Forschung auch die Zustimmung der Regierungsfraktionen finden müsste.
Wir meinen aber, dass wir in Zukunft noch häufiger über dieses Thema diskutieren müssen. Die Frage eines zentralen Gründer- und Innovationszentrums, wie von uns bereits vor zwei Jahren gefordert, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Landesregierung will inzwischen drei vorhandene kleine Zentren ausbauen, die TSH befürwortet eher ein großes Zentrum in der Nähe einer Hochschule - dies entspricht der Forderung der CDU.
Wenn wir überhaupt noch den Anschluss an die übrigen Bundesländer wieder finden wollen, müssen wir mutige Entscheidungen treffen und in die Zukunft investieren. Nicht kleckern, sondern klotzen, muss die Devise lauten.