LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN


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Kiel, 5. Juni 2000


Dr. Johann Wadephul und Günther Hildebrand: Sonderausschuss nur Feigenblatt
Zu der heutigen Sitzung des Sonderausschusses ‚Kommunales‘ erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und der innenpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Spätestens die heutige dritte Sitzung des Sonderausschusses ‚Kommunales‘ hat den Beweis geliefert, dass dieses Gremium nur eine Feigenblattfunktion hat. Die Regierungsfraktionen, die diesen Ausschuss beantragt haben, waren auch heute nicht in der Lage, eine Arbeitsagenda vorzulegen. Vermutlich wartet Rot-Grün noch auf die Anweisungen der Regierung, wie der offenbar feststehende Eingriff in Höhe von 100 Mio DM in die Kassen der Kommunen begründet werden soll. Es wird immer deutlicher, dass der überhastete Zeitplan angesichts der komplexen Materie völlig unangemessen ist. Wenn es wirklich darum gehen soll, die Finanzbeziehung zwischen dem Land und den Kommunen sachgerecht und objektiv umfassend neu zu ordnen, so ist dies nur in der von der CDU-Fraktion beantragten Enquete-Kommission Kommunales möglich. Wenn der Eingriff in Höhe von 100 Mio DM ohnehin beschlossene Sache ist, dann könnten sich Parlament und Reagierung weitere aufwendige Sitzungen dieses Ausschusses ersparen.
Unser Dank gilt der Landtagsverwaltung und den Ministerien, die innerhalb kürzester Zeit umfängliches Material zusammengestellt haben. Es war absehbar, dass es unvollständig bleiben musste und somit auch keinen Aussagewert haben konnte“.