LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 150/00 vom 23. Mai 2000
Dr. Johann Wadephul: Entwurf des Landesministergesetzes vernünftig, aber ideenlos Als einen vernünftigen Diskussionsvorschlag bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL, den von der Landesregierung heute beschlossenen Entwurf zur Änderung des Landesministergesetzes. „Die Vorschläge nehmen viele unserer Gedanken auf. Die CDU begrüßt, dass jetzt eine zügige Neuregelung möglich ist.“
Dr. Wadephul weiter: „Entgegen dem Entwurfsvorschlag kann ich mir allerdings bei Ministern mit kurzen Amtszeiten statt der Gewährung eines geringen Ruhegehaltes ab dem 60. Lebensjahr sehr gut eine einmalige Zahlung in Form einer Abfindung vorstellen. Weitere Ansprüche gegen das Land bestünden dann nicht mehr. Die Abfindung selbst könnte zur privaten Altersvorsorge des ehemaligen Kabinettsmitglieds genutzt werden. Da diese Form der Vorsorge zunehmend an Attraktivität gewinnt, in der Wirtschaft immer mehr gang und gäbe ist und auch von der Politik unserer Bevölkerung angesichts der Rentenproblematik angeraten wird, sollten wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen. In dieser Hinsicht ist der Entwurf leider einfallslos und bedarf noch einer detaillierten Diskussion im Ausschuss.”