LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.113/00 vom 28. April 2000
Martin Kayenburg: Der virtuelle Beton zerbröselt "Jetzt bestätigen sich die Aussagen der CDU, wonach das Gerede der SPD im Wahlkampf über eine feste Fehmarnbelt-Querung nichts anderes war, als das Verbauen von virtuellem Beton und ein Ablenkungsmanöver vom Versagen und Verschleppen beim Bau der A 20." So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers Klimmt zu diesem Großprojekt in Kopenhagen.
Wenn Klimmt mit einer Grundsatzentscheidung über das Projekt erst in ein bis zwei Jahren rechne, lasse er damit erneut die Schleswig-Holsteinische Ministerpräsidentin Simonis im Regen stehen. Sie hatte u.a. am 15. Dezember in den "Lübecker Nachrichten" erklärt ." Wir gehen davon aus, dass bis Mitte 2000 eine staatsvertragliche Regelung mit Dänemark zustande kommt".
Damit habe Frau Simonis wieder einmal den Mund viel zu voll genommen und die Realitäten völlig falsch eingeschätzt, sagte Kayenburg heute in Kiel. Dasselbe gelte für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Hay, der im Wahlkampf beinahe den Eindruck erweckt habe, als stünde ein Baubeginn der Fehmarn-Belt-Querung unmittelbar bevor.
Der Vorgang sei ein eindeutiger Beleg für eine realitätsferne Verkehrspolitik der Landesregierung, die sich an Wünschen und nicht an Fakten orientiere. Sicherlich bleibe eine feste Fehmarn-Belt-Querung ein wünschenswertes und wichtiges Zukunftsprojekt des Landes. Dies habe die CDU Schleswig-Holstein auch bereits Anfang der 90er Jahre auf einem Landesparteitag so beschlossen.
Im Prioritätenkatalog aber stehe die A 20 mit der festen Elbquerung westlich von Hamburg wesentlich höher. Deshalb müsse sich auch alle Kraft der Landesregierung darauf konzentrieren dieses Projekt in seiner Gesamtheit so schnell wie möglich zu realisieren. Der bisherige Zeitplan der Landesregierung, wonach über die Trasse der Elbquerung selbst erst im Jahr 2003 entschieden werde solle, müsse ständig mit dem Ziel einer schnelleren Realisierung überprüft werden, forderte Kayenburg abschließend.