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PRESSEMITTEILUNG Nr. 93/00 vom 27. März 2000
Uwe Eichelberg: Grüne-Sabotagepolitik
Als “grüne Sabotagepolitik” bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL, die jüngsten Äußerungen des designierten Umweltministers Klaus Müller bei einer Mitgliederversammlung der Stormarner Grünen. Was Müller dort gesagt hat, lässt Schlimmes für die weitere Entwicklung Schleswig-Holsteins befürchten. Alles das, womit sich die SPD als Koalitionspartner der Grünen rühmt, wie z.B. den Weiterbau der A 20 und dem Bau der Fehmarn-Belt- Querung, hat Müller auf dieser Versammlung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder in Frage gestellt.
So hofft Klaus Müller nach einem Bericht der “Ahrensburger Zeitung” vom 25. März darauf, dass die A 20 am Geld scheitere. Müller wörtlich: “Der Verkehrswegeplan ist stark unterfinanziert. Die Faktoren Zeit und Geld werden uns vielleicht helfen, die Autobahn zu verhindern. Beim Transrapid sind wir auf dieser Schiene ja auch sehr erfolgreich gefahren.”
In Bezug auf die Fehmarn-Belt-Querung setzt der designierte Umweltminister darauf, dass es am privaten Kapital fehlen werde. Laut Müller lasse sich ohnehin keine klare Absichtserklärung zum Bau dieser Verbindung aus dem Koalitionsvertrag entnehmen. Die sei dank einer “kryptischen Formulierung” so offen, dass der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung auch in Zukunft Utopie bleiben könne.
“Müller setzt sich mit diesen Worten und Bewertungen ganz klar in Widerspruch zu den Interpretationen des Koalitionsvertrages, die von SPD-Seite gemacht werden”, so Uwe Eichelberg. “Dies zeigt nicht nur, wie wenig der Koalitionsvertrag das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht. Es offenbart zugleich den Fehler der SPD, auf konkrete Festschreibungen verzichtet zu haben. Entweder ist die SPD so blauäugig und hofft auf Wohlverhalten der Grünen, die den großen Koalitionspartner in der Zahl
der Minister schon über den Tisch gezogen hat, oder die SPD selbst misst der Vereinbarung keinen Wert zu. Dann aber wären Partei und Öffentlichkeit böse getäuscht worden.” Eichelberg weiter: “Was sich nach dem Weggang von 5 Ministern schon deutlich abzeichnete, wird nun immer mehr Wirklichkeit: Zwischen den Wahlversprechen von Heide Simonis und der tatsächlichen Politik in den nächsten Jahren werden Welten liegen. Der Wählerbetrug zeichnet sich auch in Sachfragen immer deutlicher ab: Statt Schleswig-Holstein in die Zukunft zu führen, wird Rot-Grün für Stillstand und Verweigerung sorgen.”
“Noch”, so Eichelberg abschließend, “kann Heide Simonis Schaden vom Land abwenden und nach den Offenbarungen Müllers die Notbremse ziehen. Damit zu rechnen ist allerdings noch unwahrscheinlicher als einer Sechser im Lotto zu gewinnen. Mir tut es um die Zukunft Schleswig-Holsteins leid.”