LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr.86/00 vom 19. März 2000

Martin Kayenburg: Neuanfang ist nicht in Sicht - Es bleibt beim Weiterwursteln "Ein wirklicher Neuanfang, den das Land dringend gebraucht hätte ist nicht in Sicht, es bleibt beim Weiterwursteln". So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg das Ende der Rot-grünen Koalitionsverhandlungen.
Es sei ein Zeichen von Führungsschwäche der Ministerpräsidentin, dass es weder zu einer notwendigen Verkleinerung des Kabinetts um zwei Ministerien noch zu einer Reduzierung des "Grün-Anteils" in der neuen Landesregierung gekommen sei. Während die Grünen zumindest personell einen Neuanfang signalisierten, halte Frau Simonis an den alten, verkrusteten Strukturen mit ihrer Notmannschaft fest.
Auch das neue Kabinett könne die Konflikte innerhalb der Regierung in wichtigsten Fragen der Infrastruktur des Landes nicht zukleistern. Deshalb werde zwangsläufig Stillstand auch das Markenzeichen des neuen Simonis-Kabinetts bleiben.