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PRESSEMITTEILUNG Nr. 87/00 vom 20. März 2000
Martin Kayenburg: Im Norden nichts Neues – Koalitionsvertrag geht an den Zukunftsfragen vorbei
„Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen geht an den wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes vorbei. Er ist nicht mehr als ein schlichtes ‚Weiter so‘ der alten Landesregierung. Innovative Ansätze fehlen ebenso wie eine konkrete Neuorientierung der Landespolitik an den Problemen der Zukunft.“ So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag in einer ersten Stellungnahme.
Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, sagte Kayenburg, warum man über einen solchen Vertrag so lange verhandeln musste. Viele Formulierungen deckten sich inhaltlich mit dem Abkommen von vor vier Jahren und seien jetzt nur in neue Koalitionslyrik verpackt.
Dies treffe zum Beispiel auf wichtige Verkehrsprojekte wie die A 20 oder auf den Bau von Umgehungsstraßen zu. Gutachten statt Entscheidungen sei offenbar die Leitlinie in der Verkehrspolitik, was konkret bedeute, dass es weiter bei Verzögerungen im Straßenbau bleibe und damit zu keinen zusätzlichen Impulsen für den Arbeitsmarkt kommen werde.
In der Bildungspolitik halte Rot/Grün an weiteren Gesamtschulen ebenso fest wie auch an der halbherzigen Aufgabe der Nichtverbeamtung der Lehrer. Die bildungspolitischen Probleme des Landes würden so nicht gelöst.
„Insgesamt bestätigt der neue Vertrag die Perspektiv- und Kraftlosigkeit der früheren Landesregierung. Für Schleswig-Holstein bedeutet er weitere fünf Jahre des Stillstandes, durch die der Abstand zu den süddeutschen Ländern immer größer werden wird“, erklärte Kayenburg weiter.
Die CDU-Landtagsfraktion werde den Vertrag jetzt sorgfältig analysieren und in den kommenden Jahren der Legislaturperiode ihre bessere Alternative zum rot/grünen Bündnis permanent deutlich machen.