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PRESSEMITTEILUNG Nr. 58/00 vom 17. Februar 2000


Martin Kayenburg: SPD lenkt von Schwäche ab
„Nach ihrer erfolglosen Regierungszeit hat die SPD wenig Positives zu vermelden. Statt die personelle Erneuerung in der CDU und die Offenheit in der Aufklärung fair zu würdigen, versucht Herr Thönnes wiederum Kapital aus der Situation zu schlagen. Damit setzt er die Tradition der schleswig-holsteinischen SPD und der Grünen fort, Wahlkämpfe nicht mit Sachthemen, sondern mit unfairen Angriffen gegen die CDU zu bestreiten.“ Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, zu den neuen Äußerungen des SPD-Landesvorsitzenden Thönnes im dpa-Gespräch.
Her Thönnes setze unbeirrt mit längst widerlegten Vorwürfen gegen Volker Rühe seinen Schmuddelwahlkampf fort.
Die CDU habe bereits selbst nachgewiesen, dass eine kleine Gruppe an allen Institutionen der Partei vorbei Gelder auf illegalen Konten gehalten und abgewickelt hat. Es sei mehrfach von den Beteiligten bestätigt worden, dass insbesondere auch der Generalsekretär, der nach der Satzung ohnehin nicht zuständig war, nichts von diesen Vorgängen gewusst habe. Jeder Versuch, dies durch unbegründete Anschuldigungen in Zweifel zu ziehen, sei gescheitert.
„Wer vor diesem Hintergrund weiter einen Schmuddelwahlkampf gegen Volker Rühe führt, hat den demokratischen Streit um Landesthemen offenbar schon aufgegeben“, sagte Kayenburg abschließend.