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PRESSEMITTEILUNG Nr. 55/00 vom 15. Februar 2000

Martin Kayenburg: Bülck verschleiert schlechte Nachrichten „Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister versucht, schlechte Nachrichten als gute zu verkaufen und verschleiert die für Schleswig-Holstein unangenehme Wahrheit“. So kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg die Aussagen von Verkehrsminister Bülck zum sogenannten „Anti-Stau-Programm“ der Bundesregierung.
Es sei für ihn völlig unverständlich, sagte Kayenburg heute in Kiel, wie ein Verkehrsminister die Bundesregierung für ein Programm loben könnte, das Schleswig- Holstein im Abseits stehen lasse.
„Kein Ausbau der A 7, kein endgültiger Ausbau der A 21, das sind Hiobsbotschaften für unser Land“, sagte Kayenburg.
Darüber hinaus sei es schon bemerkenswert, wie aus einer Plauderei beim Bundesverkehrsminister auf einmal eine verbindliche Zusage des Bundes für die finanzielle Absicherung der A 20 von Lübeck in Richtung Bad Segeberg werde.
„Wenn es inzwischen einen Zuwendungsbescheid der Bundesregierung für Planungs- oder Baukosten gibt, soll Herr Bülck ihn veröffentlichen. Reine mündliche Zusagen können keine verbindlichen Grundlagen sein“, sagte Kayenburg.
„Mit diesen Entscheidungen des Bundes werden jedenfalls die dicksten Staus in Schleswig-Holstein nicht beseitigt. Herr Bülck, Sie sind ein Nebelwerfer“, erklärte Kayenburg abschließend.