LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 40/00 vom 28. Januar 2000
TOP 20 Gudrun Hunecke, familienpolitische Sprecherin: „FAMILIE ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“ Zum Familienbericht führte Gudrun Hunecke u.a. aus:
„Im März 1997 – also vor fast drei Jahren – hatte der Landtag aufgrund unseres Antrages einstimmig die Landesregierung aufgefordert, „aufbauend auf dem Familienbericht von 1991 die aktuelle Situation der Familien in Schleswig-Holstein darzustellen und ihre Ziele und Konzeptionen für die Zukunft in diesem großen und übergreifenden Politikbereich zu formulieren, damit politischer Handlungsbedarf ergriffen oder berücksichtigt werden könne“.
Eine wahrlich wichtige und eilige Aufgabe, die in allen anderen Bundesländern und der damaligen Bundesregierung hohe Priorität hatte, denn die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts waren bekannt. Schnelle Lösungen waren und sind auch heute noch kaum möglich, um so wichtiger war und ist es immer noch, dass die Wege und die Perspektiven eben auch auf Landesebene klar umrissen werden.
Bei uns im Land war 1996/1997, also nach einem Jahr Neuansiedlung der Familienpolitik bei der Frauenministerin, weder das Wort Familie gefallen, geschweige denn irgendein Hinweis darauf erkennbar, dass sie sich zu kümmern gedächte, das Gegenteil war der Fall.
Also mussten wir – die CDU im Parlament – die Sache anschieben.
Und da lag er dann, dieser ungeliebte Berichtsauftrag im Ministerium rum, man hatte keine Meinung, man hatte keine Lust, man hatte keine Zeit und man hatte kein Personal. Aber dann genau ein Jahr später hatte man eine Idee, das Ganze mit einem Kostenaufwand von a. 200.000,-- DM als einen Auftrag an ein wissenschaftliches Institut fremd zu vergeben. Für einen im Grunde genommen vollkommen normalen politischen Arbeitsauftrag an die Landesregierung war diese Arbeitsentlastungsmethode unmöglich und ein Armutszeugnis für die grüne Frauenministerin.
Dass nunmehr fast zwei weitere Jahre Zeit gebraucht werden würden, war zwangsläufig und ist für eine ordentliche Arbeit an einem Institut zumindest akzeptabel.
Der nun vorgelegte Bericht des Institutes für Frauenforschung ist besonders in den Kapiteln B bis I. eine Faktensammlung, eine Literaturauslese, ein Zusammentragen von Zahlen, eine gewisse Übersicht von Aktivitäten, die man unter Familienpolitik subsumieren kann, eine sorgfältige Arbeit, die die 10 Kernpunkte unseres Antrages berücksichtigt. Dies ist alles nützlich, hilfreich und gut für Menschen, die sonst keinen Zugriff auf diese Materialien haben. Dafür haben auch wir zu danken – und wir tun es auch gerne.
Vorschlagen möchte ich aber davon ganz unabhängig zu überlegen, ob der nächste Landtag dazu nicht eine Enquete-Kommission oder eine besondere Arbeitsgruppe einsetzt, um beispielsweise dem Landtag von Hessen zu folgen. Damit könnte den sehr substantiellen und hochkarätigen Sachverständigenkommissions-Ergebnissen auf Bundesebene, besonders aber auch den Familienforschern, Rechnung getragen werden und die Oberflächlichkeit und Einseitigkeit der Grundsatzaussagen ohne jegliche Wertediskussion dieses Berichtes entgegenzutreten.
Das würde auch deshalb viel Sinn machen, weil ja dieser Bericht auf der anderen Seite oft auf dem fünften Familienbericht der Bundesregierung von 1995 basiert und zitiert. Dieser fünfte Bundesbericht ist überschrieben mit der Erkenntnis: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland – Zukunft des Humanvermögens.
Eine Enquete-Kommission könnte diese anspruchsvolle Aussage, die zunächst erst einmal die Akzeptanz bestimmter Grundwerte voraussetzt, von denen ich im Bericht nichts gelesen habe, vertiefen und der neuen Sozialministerin wertvolle Dienste leisten.
In diesem Sinne ein paar grundsätzliche Feststellungen:
Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Das sind Ehepaare mit ehelichen, nichtehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern, erwachsenen Kindern, die sich um ihre Eltern kümmern, alleinerziehende Mütter und Väter oder Alleinerziehende mit Lebenspartnern sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern.
Sie formulieren zumindest als Überschrift deutlich anders: „Familie ist da, wo Kinder sind“, das ist eine beachtlich andere Dimension und sprechen von Erwachsenen – wir dagegen von Eltern.
Partnerschaft, Verlässlichkeit und Treue, Zuwendung und Orientierung für die Jungen sowie Solidarität gegenüber den Alten. Das sind die Maßstäbe, die unabhängig von allen gesellschaftlichen Entwicklungen und Wandlungen gültig bleiben. Gleich wie immer man neue Definitionsfragen aufwirft Die Familie ist der erste und wichtigste Ort der Weitergabe und Einübung von grundlegenden Überzeugungen und wertgebundenen Einstellungen. Hier werden am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt, die Voraussetzung einer freien und verantwortungsbewussten Gesellschaft sind. Deshalb sehen wir in der Familie in all ihren aufgezeigten Zusammenlebensformen das Fundament unserer Gesellschaft.
Wir glauben auch, dass die Ehe als dauerhafte Gemeinschaft nach wie vor die beste Grundlage dafür ist. Sie steht nicht ohne Grund als schützenswert in unserer Verfassung. Sie ist nach unserer Überzeugung die beste Grundlage – aber nicht die alleinige.
Es wäre nämlich verantwortungslos, wenn man die Augen vor den hohen Scheidungsraten verschließen würde, die deutlich machen, dass die Bindungsfähigkeit oft bei bestem Willen nicht ausreicht, um den vielen äußerlichen und innerlichen Belastungsproben standhalten zu können.
Familienförderpolitik als Querschnittsaufgabe kann entscheidend dazu beitragen, diese wenigstens äußerlich materiellen Belastungen zu reduzieren.
Das fängt natürlich bei der Steuerentlastungsreform an, geht über die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Altersvorsorge weiter hin zu Familiengeld und Familiengutscheine und hört bei Familienberatung und –bildung auf.
Schließlich ein Wort zu den vielen Aussagen und Überlegungen, die sehr zu recht, von den Ungerechtigkeiten und damit von Benachteiligungen sprechen, die Familien mit Kindern haben, gegenüber denjenigen, die kinderlos leben. Hier bedarf es ganz dringend der Abhilfe – da sind wir ja alle einer Meinung.
Ich möchte aber auch hier darauf hinweisen, was ich in all den Diskussionen gehört und gespürt habe, dass viele Eltern, die materiellen Benachteiligungen und Einschränkungen zumindest in den ersten Jahren kompensieren über die Freude und den Sinn, den Kinder machen.
Kinderfreundlichkeit in Gesellschaft und Politik im doppelten Sinn gegenüber den Kindern und gegenüber den Eltern ist der Schlüssel für die Zukunft unseres Humankapitals – die Familie“.