Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 27.01.00, Nr.: 034/2000


Lothar Hay, Klaus-Peter Puls:

Mogelpackung ohne Kopf
Zu den heute von CDU-Spitzenkandidat, Volker Rühe vorgestelltem Papier zu Inneren Sicher- heit, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende, Lothar Hay und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Klaus-Peter Puls:

„Die Vorstellungen des Spitzenkandidaten der CDU zur Rechts- und Innenpolitik sind eine Mi- schung aus Mogelpackung und erschreckender Unkenntnis der Schleswig-Holsteinischen Landespolitik.

Rühes Forderungen zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Landespolizei sind von der Landesregierung längst umgesetzt worden. Bei seiner Kritik verschweigt Rühe, dass die bisher erfolgte Verringerung von Planstellen im Polizeivollzugsdienstdienst durch Einsparun- gen in den Verwaltungs- und Servicebereichen der Polizei erfolgt ist. In Schleswig-Holstein lei- stet dadurch kein einziger Streifenbeamter weniger seinen Dienst auf den Straßen unseres Landes. Die CDU fordert doch selbst eine Verschlankung der Polizeiorganisation und eine Entlastung der Beamten von bürokratischen Aufgaben.

Durch gezielte Zahlenspielchen versucht die CDU den Wählerinnen und Wählern vorzugau- keln, sie wolle zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst schaffen. Wie dies geschehen und vor allem finanziert werden soll, enthält ihr Konzept leider nicht. Die Polizei in Schleswig- Holstein kann sich auf die SPD als seriösen Partner verlassen. So wurde die Zahl der Neuein- stellungen von 134 im Jahre 1989 auf 225 im Jahre 1999 gesteigert und durch den Landes- haushalt solide finanziert. Wenn Herr Rühe nun nach einer Regierungsübernahme 220 zusätz- liche Anwärterstellen schaffen und hierfür „zusätzliche Kosten von jeweils etwa 1,5 Mio DM jährlich“ ausgeben will, bedeutet dies, dass für die jungen Beamten ein Monatsgehalt in Höhe von brutto DM 568,18 ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeldanspruch zur Verfügung steht. Rühe macht aus Beamten nicht einmal 630,- DM-Kräfte. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Auch aus welchen Mitteln die Ausrüstung und Unterbringung der von ihr „task force“ bezahlt werden soll, verrät die CDU lieber nicht, denn nach Abzug der Sachkosten für Ausstattung und Unterbringung dürfte von den 1,5 Mio DM kaum noch etwas übrigbleiben. Die jetzige Landes- regierung hat dagegen in den Jahren 1998 und 1999 die größten Investitionshaushalte in der Geschichte der schleswig-holsteinischen Polizei aufgelegt.

Im Gegensatz zur Behauptung der CDU ist die Kriminalität in Schleswig-Holstein weiter rück- läufig, die Zahl der Straftaten ist allein im ersten Halbjahr 1999 um fast 10 Prozent gesunken und die Aufklärungsquote um 0,8 auf 47,2 Prozent gestiegen. Ursächlich hierfür ist einerseits die gesteigerte Effizienz der Landespolizei, andererseits greifen die von der Landesregierung eingerichteten und unterstützen Präventionsprogramme durch. Gerade der von der Bevölke- rung als besonders belastend empfundene Bereich der Gewaltkrimininalität ist rückläufig und hat mit 70 Prozent eine überdurchschnittliche Aufklärungsquote.

Das der Spitzenkandidat zudem vier Wochen vor der Landtagswahl immer noch nicht in der Lage ist, für seine Innenpolitik einen Ministerkopf zu präsentieren, zeigt die desolate Verfas- sung der Union.“(SIB)