LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Kläre Vorreiter: Zwischenbericht dokumentiert Versagen in der Sozialpolitik
"Der heute von der Sozialministerin vorgelegte Zwischenbericht über die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in 116 Alten- und Pflegeheimen des Landes Schleswig-Holstein ist ein Dokument des Versagens der Sozialpolitik der rot/grünen Landesregierung. Nach eigenem Eingeständnis der Sozialministerin war nicht eines der kontrollierten Alten- und Pflegeheime wirklich in Ordnung.“ So kommentiert die seniorenpolitische Sprecherin der CDU- Landtagsfraktion, Kläre Vorreiter, den Bericht des MDK.
Die Generation, die unser Land nach dem Krieg unter schwersten Mühen aufgebaut habe, liege heute in den Pflegeheimen und müsse sich eine Behandlung gefallen lassen, die teilweise geradezu gesundheitsgefährdend sei. Angesichts des bestürzenden Berichtes des Medizinischen Dienstes müsse mit den ständigen Ausreden der Sozialministerin Schluss sein, wonach die Heimaufsicht Sache der Landkreise sei. Diese Missstände seien nicht erst seit heute bekannt, sondern seien von der CDU- Fraktion immer wieder angeprangert worden.
Das ständige Herausreden der Sozialministerin, dass die Heimaufsicht Sache der Kreise sei, könne nur als billige Ausrede gewertet werden, denn letztendlich sei die Heimaufsicht keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kreise, sondern unterstehe der Fachaufsicht der Sozialministerin.
Kritisch wird zu beobachten sein, wie gründlich die restlichen 450 Prüfungen in der restlichen Zeit sachgerecht abgearbeitet werden sollen, wenn bisher lediglich 20 % der Heime geprüft worden sind.
Als nicht akzeptabel bezeichnet darüber hinaus Kläre Vorreiter die Tatsache, dass die Sozialministerin wieder einmal die Presse vor dem Landtag informiere. So wolle Frau Moser von einer ihr unangenehmen Debatte im Landtag ablenken.