F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Finanzen/Haushaltsabschluss 1999
Wolfgang Kubicki: „Vorsicht Nebel“
Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 1999 sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Claus Möller sagt, er habe die Neuverschuldung um 103 Mio. Mark gesenkt, aber zu welchem Preis. 115,6 Mio. Mark an vorgesehenen Investitionen konnten nach seiner Aussage nicht getätigt werden. Mit anderen Worten: Die „Einsparung“ bei der Nettoneuverschuldung ist erkauft durch eine erneut indiskutabel niedrige Investitionsquote von 10,2%. Wenn man die Argumentation des Finanzministers konsequent zu Ende denkt, dann sollte er am besten überhaupt nicht mehr investieren, dann würde auch die Nettoneuverschuldung dramatisch sinken.
Der Stolz des Ministers, dieses Mal im Vollzug die Verschuldungs- grenze des Artikels 53 der Landesverfassung eingehalten zu haben, sollte sich angesichts des Abstandes der Nettoneu- verschuldung zur Kreditgrenze von weniger als 5 Mio. Mark in Grenzen halten.
Alles in allem: Das gleiche traurige Bild wie in jedem Jahr. Nur: Claus Möller wirft an der Küste inzwischen so starke Nebelkerzen, dass er zu einer Gefahr für die internationale Seeschifffahrt wird.“



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