LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 605/99 vom 29. Dezember 1999

Zum Jahreswechsel erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:

Mit dem Schritt ins Jahr 2000 steht der Jahreswechsel unter besonderen Vorzeichen. Mehr noch als in anderen Jahren verbinden sich mit dem neuen Jahr Befürchtungen, Erwartungen und Hoffnungen, aber auch Erinnerungen an das zu Ende gehende Jahrhundert. Es war gerade auch in Europa geprägt von schrecklichen kriegerischen Auseinandersetzungen und der Vernichtung von Millionen von Menschenleben, aber auch von der längsten Phase eines gesicherten Friedens, die Europa je erlebt hat. Trotz unzähliger regionaler kriegerischer Auseinandersetzungen - bis in die letzten Tage hinein - können wir feststellen, dass im zusammenwachsenden Europa das Leben in Freiheit sicherer geworden ist. Das macht Mut für die Zukunft.
Auch für Schleswig-Holstein haben insbesondere die letzten zehn Jahre Veränderungen gebracht, die unser Land vor neue Herausforderungen und vor große Chancen stellen. Schleswig-Holstein ist aus einer Randlage durch die deutsche Wiedervereinigung und die Erweiterung der EU mitten ins Zentrum des europäischen Geschehens gerückt. Wir haben Brückenfunktionen nach Nordeuropa ebenso wie zu den Ländern des ehemaligen Ostblocks, seit der eiserne Vorhang gefallen ist. Diese neue Herausforderung müssen wir annehmen, wenn wir Zukunft für die Menschen in Schleswig-Holstein sichern wollen.
Bei aller Bewahrung unserer schleswig-holsteinischen Identität wird dies nur gelingen, wenn wir die Enge im Denken und in den Köpfen überwinden. Schleswig-Holstein muss sich im neuen Jahrtausend mehr denn je öffnen für internationale Entwicklungen. Zukunft gewinnt man nicht, wenn man sich auf Erreichtem ausruht.
Wir müssen auch in der Landespolitik neue Zielvorgaben entwickeln. Dazu gehört es, dass wir uns nicht mehr an den Langsamen im Geleitzug der Entwicklungen messen, sondern entschlossen dafür arbeiten, in die Spitze vorzustoßen. Wir betrügen uns selbst , wenn wir uns dafür loben, im Norden die niedrigste Arbeitslosenquote zu haben, während die südlichen Bundesländer drei bis vier Prozentpunkte vor uns liegen. Wer sich immer mit den Schwächsten misst, wird nie zu den Besten gehören können. Deshalb wollen wir in Schleswig-Holstein einen kraftvollen Start ins neue Jahrtausend. Wir brauchen • eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und sichert, • eine Sozialpolitik, die die wirklich Schwachen stützt und von den Stärkeren Solidarität einfordert, • eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit für alle bietet und • eine Innen- und Rechtspolitik, die Sicherheit und Lebensfreude garantiert.
Dies wird nicht leicht sein und von jedem einzelnen große Anstrengungen verlangen. Sie sind es aber wert, denn es geht darum Schleswig-Holstein auch künftigen Generationen als attraktives Bundesland zu erhalten, in dem es neben einer hervorragenden Ausbildung auch sichere Arbeitsplätze in ausreichender Zahl gibt.
Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren etwas müde geworden. Das Land muss jetzt aus seiner gemütlichen, aber provinziell anmutenden Gangart herauskommen, um wieder auf bundespolitischer und europäischer Ebene mehr Gehör zu finden. Nur so wird es gelingen, die Zukunft für unser Land wirklich erfolgreich