LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG
VII Nr. 592/99 vom 16. Dezember 1999

TOP 39 Martin Kayenburg: Bis 2003 ist Stillstand programmiert
In der Landtagssitzung am 17. November haben wir hier bereits ausführlich diskutiert • über die Verkehrsverhinderungspolitik der rot/grünen Landesregierung in der 14. Legislaturperiode, • über das verkehrspolitische Versagen von Frau Simonis und ihres Verkehrsministers Bülck • über das Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums 1999 bis 2002, das für Schleswig-Holstein genaugenommen ein Nicht-Investitionsprogramm ist.
Ich will mich daher heute nur auf wenige Punkte beschränken und vor allem auf den Beschluss des Wirtschaftsausschusses und die aktuellen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Klimmt eingehen.
Zum Investitionsprogramm 1999 bis 2002 des Bundesverkehrsministeriums können wir hier und heute feststellen, dass sich seit dem 17. November nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Der Bundeshaushalt 2000 ist vom Bundestag verabschiedet worden, ohne dass sich auch nur ein Komma in diesem Programm zum Wohle unseres Landes geändert hätte. Der verkehrspolitische Stillstand in unserem Lande ist damit bis 2003 festgeschrieben. Da können Sie, Frau Simonis, noch so viel über Planungsarbeiten reden. Bis zum Jahre 2003 herrscht weitgehend Stillstand im Bundesfernstraßenbau, aber auch im Ausbau des Schienenverkehrs in unserem Lande. Auch hektischer Aktionismus zur Fehmarn-Belt-Querung ändert daran nichts. Ihre Kabinettsberatung über die Fehmarn-Belt-Querung am vergangenen Dienstag war eine reine Phantomdebatte. Ohne jede konkrete Realisierungschance und ohne realistische Finanzierungskonzepte wird in Schleswig-Holstein nur noch virtueller Beton verbaut, real bewegt wird nichts mehr.
Das Phantomprojekt Fehmarn-Belt-Querung ist angesichts der nahenden Landtagswahl ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver, um von dem Versagen dieser Landesregierung bei der A 20 und der festen Elbquerung sowie dem notwendigen Ausbau der A 7 abzulenken. Während Sie an der Elbe nicht einmal zu einem schnellen Linienbestimmungsverfahren in der Lage sind, wird öffentlich der Eindruck vermittelt, als würde mit der Fehmarn-Belt-Querung schon im nächsten Jahr begonnen. Mit dem Zusammenstreichen des Straßenbaues in Schleswig-Holstein und Ihrer Eilentscheidung“ zur Fehmarn-Belt-Querung wird inzwischen jedem in Schleswig-Holstein klar, dass Rot/Grün in der Verkehrspolitik Blockade bedeutet. Da hilft es auch nicht, wenn die Landesregierung zusätzliche Planungsmittel ankündigt. Wer die Straßenrückbaupolitik der vergangenen Jahre und die zutiefst ideologisch begründete Ablehnung von so wichtigen überregionalen Verkehrsprojekten wie die A 20 durch die Grünen kennt, wundert sich allerdings nicht über den totalen Stillstand, den wir jetzt am Ende dieser rot/grünen Landesregierung erreicht haben.
Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses in der Drs. 14/2574 ist schon längst von der Wirklichkeit überholt worden. Der Wirtschaftsausschuss meint, der Landtag solle begrüßen, dass sich die Landesregierung weiter für einen höheren Anteil für Schleswig-Holstein mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Schiene und Straße am Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums 1999 bis 2002 einsetzt. Ich kann dazu nur sagen: „Zu spät, meine Damen und Herren von Rot/Grün - alles in Berlin schon festgezurrt und beschlossen!“ Eine weitere Dienstreise von Ministerpräsidentin Simonis nach Berlin ist nicht mehr erforderlich.
Hätten Sie doch nur am 14. Oktober dieses Jahres, als wir hier unseren Dringlichkeitsantrag gestellt haben, die Landesregierung auf Trapp gebracht. Als sich seinerzeit abzeichnete, dass unser Land mit erheblichen Rückschlägen für seine Entwicklung durch die Planungen der rot/grünen Strategen in Berlin rechnen musste, wäre mit einem solchen Beschluss evtl. noch etwas zu retten gewesen.
Völlig unakzeptabel ist Ihr Vorschlag, die Planung und den Bau des Transrapid sofort zu stoppen und die so freiwerdenden Gelder zur Aufstockung der Finanzierung von Verkehrswegemaßnahmen einzusetzen. Wollen wir in Deutschland nicht endgültig in der technologischen Weiterentwicklung dieser Welt auf der Strecke bleiben, ist es dringend erforderlich, dass endlich mit dem Bau der Transrapid-Strecke zwischen Hamburg und Berlin begonnen wird. Am liebsten wäre Ihnen von Rot/Grün sowieso kein Transrapid, keine A 20 und keine Fehmarn-Belt-Querung. Am liebsten wäre Ihnen der alte Ochsenweg als Hauptverkehrsachse in einem High-Tech-Land Schleswig-Holstein.
Die zahlreichen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt zur A 20 bleiben bei genauerem Hinsehen im völlig Unverbindlichen. „Die A 20 kommt, bestimmt!“ erklärte Klimmt anlässlich des Spatenstichs zur Ortsumgehungsstraße Preetz. Doch wann, hat er völlig offengelassen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, meint Klimmt, wenn die A 20 bei Lübeck enden würde. Ich kann dazu nur sagen, dass wir an rot/grüne Schildbürgerstreiche inzwischen reichlich gewöhnt sind. In einem Schreiben des Landesverkehrsministers an die Unternehmensverbände Schleswig-Holstein wird‘s dann noch unverbindlicher. Dort wird Klimmt mit dem Satz zitiert, dass er davon ausgehe, dass die A 20 kommt. „Davon ausgehen“ heißt im Klartext: Er weiß es nicht! Und selbst dann, wenn der Weiterbau der A 20 über Lübeck hinaus einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan ab 2003 aufgenommen würde, bleibt völlig unklar, welche Priorität dieses Projekt dann genießen soll. Allein mit einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ist es nämlich nicht getan, und Klimmts Hinweis auf eine „hohe“ Priorität ist völlig nichtssagend.
Vermutlich wird Bundesverkehrsminister Klimmt im Landtagswahlkampf noch häufiger nach Schleswig-Holstein kommen, und sei es auch nur, um 500 m Radweg pressewirksam einzuweihen. Bei dieser Gelegenheit sollten Sie, Frau Simonis, Klartext reden und eine verbindliche Aussage des Bundesverkehrsministers einfordern. Das wird aber wohl nichts an der Tatsache ändern, dass im Fernstraßenbau in Schleswig-Holstein bis 2003 praktisch nichts passiert.
Dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drs. 14/2574 werden wir aus diesem Grunde nicht zustimmen.