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PRESSEINFORMATION Kiel, den 19.11.1999 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 29 Situation des Transportgewerbes (14/2527)
Anke Spoorendonk: Der Wettbewerb im Straßengütergewerbe ist in den letzten Jahren unheimlich verschärft worden. Aus dem Bericht der Landesregierung geht dann auch hervor, dass trotz konjunkturbedingter erhöhter Transportnachfrage die Transportunternehmen in diesem Sektor in Deutschland keine Ertragsverbesserung erzielen konnten. Auch im Straßengüterbereich ist laut Bericht eine steigende Konzentration der Unternehmen zu verzeichnen.

In Schleswig-Holstein gab es Mitte 1999 fast 2000 Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs mit etwa 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies entspricht genau wie im Bundesdurchschnitt etwa 1,2% der sozialsicherungspflichtig Beschäftigten. Dies ist natürlich nur ein kleiner Anteil der gesamten Beschäftigung in Schleswig-Holstein, dennoch ist die Bedeutung dieser Branche für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes enorm – nicht zuletzt für das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen mit allen umwelt- und verkehrspolitischen Folgen. Wir haben dies bereits am Mittwoch angesprochen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass das Straßengüteraufkommen 1999 voraussichtlich knapp 5% steigen wird. Schon 1998 gab es in der Bundesrepublik 2,4 Mio. LKW und in den ersten Monaten 1999 wurden weitere 10.000 zugelassen. Es ist klar, dass durch diese Kapazitätsausweitung der Preisdruck weiter erhöht wird. Dieser Druck wirkt sich leider 2



auch auf das Verhalten der Lastwagenfahrer und -fahrerin auf den Straßen in Europa aus. Wir alle kennen die bedauerlichen Geschichten von übermüdeten Fahrern, die zu lange gefahren sind und dadurch leider viele Unfälle verursachen. Man darf aber nicht die einzelnen Fahrer alleine zu Verantwortung ziehen, sondern dieses ist einfach eine Folge des verschärften und unverantwortlichen Wettbewerbs im Transportbereich und insbesondere im Straßengüterverkehr.

Um die Wettbewerbssituation der deutschen Straßengüterverkehrsunternehmen zu verbessern sind, aus Sicht des SSW die uneinheitlichen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu ändern. Insbesondere sollten die Benutzungsgebühren für Straßen und die Besteuerung von Energie in den europäischen Ländern angeglichen werden. Aber auch die unheitlichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. In diesem Zusammenhang könnte die Einführung der Öko-Steuer positiv sein, da die Erhöhung der Benzinpreise ein Vorteil für den Verkehrsträger Schiene ist.

Wir allem kennen auch die Prognosen für den Wachstum des Güterverkehrs durch den Anstieg des Skandinavienverkehrs nach der Öffnung der Großen Belt-Querung und der Öresund-Querung. Bis zum Jahre 2010 wird die transportierte Gütermenge um 30% ansteigen. Davon wird der Marktanteil des Straßengüterverkehrs voraussichtlich fast 82% des Güterverkehrsaufkommens sein.

Wenn dieser Verkehrsanstieg umwelt- und verkehrspolitisch auch nur einigermaßen vernünftig aufgefangen werden soll, dann muss in Zukunft ein größerer Anteil des Güterverkehrs als bisher über die Schiene abgewickelt werden. Um die quantitativen und qualitativen Engpässe im Schienengüterverkehr zu reduzieren, müssen verstärkt Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs fließen. Der Bundesverkehrsminister hat in diesem Zusammenhang mit seinem Investitionsprogramm einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wobei der SSW bei seiner Kritik bleibt, dass wir in Schleswig-Holstein auch dringend Gelder für die A20 und die westliche Elbquerung benötigen, weil wir sonst 3



den Verkehrsanstieg überhaupt nicht bewältigen können. Wir brauchen also in Zukunft einen Ausbau sowohl des Schienen- als auch des Straßennetzes in Schleswig-Holstein.