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PRESSEMITTEILUNG Nr. 507/99 vom 08. November 1999

Martin Kayenburg: Wieder kein Schuldenabbau
"Das schleswig-holsteinische Finanzministerium begibt sich in Widerspruch zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum Beginn der Legislaturperiode vom 23. Mai 1996." Das erklärt heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig.Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg zu Meldungen wonach der Finanzminister die unerwarteten Steuermehreinnahmen 1999 in Höhe von 146 Mio. DM zum Haushaltsausgleich verwenden wolle.
Frau Simonis hatte noch 1996 wörtlich erklärt: "Unerwartete Mehreinnahmen werden mindestens zu zwei Dritteln zur zusätzlichen Senkung der Neuverschuldung verwendet."
"Statt sich an dieses Versprechen zu halten, will der Finanzminister offenbar, wie schon 1998 bei unerwarteten Mehreinnahmen aus einem Erbschaftsteuerfall, das Geld verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen, die eigentlich durch Einsparungen geschlossen werden sollten. Deutlicher kann die Feststellung des Landesrechungshofes 'ein ernsthafter Wille zur Sparksamkeit ist nicht erkennbar', nicht unterstrichen werden," sagte Kayenburg abschließend.