Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. September 2020
Kai Vogel: Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt TOP 30: Umsetzung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 (Drs. 19/2432, 19/2441)
„Ich kann mich noch recht gut an unser erstes Gespräch erinnern, Herr Minister Buchholz. Sie formulierten Ihre Ziele, die dringend angegangen werden sollten und der Fahrradverkehr gehörte dazu. Das hatte mich damals gefreut. Und - schwupp - 40 Monate später geht es nun schon los. Die Landesregierung hat eine Strategie entwickelt. Lieber spät als nie, scheint nun die Devise. Ich will nicht leugnen, es ist schon besser einen Plan zu haben als gar keine Ziele, doch an diesen Zielen werden Sie sich auch nun messen lassen müssen. Bisher lassen mich Ihre Aussagen und Taten daran zweifeln. Wer Radverkehr fördern will, muss diese Radwege und deren Sanierung auch finanzieren. Da ich wirklich viel mit dem Fahrrad unterwegs bin und mit dem Rennrad auch weite Strecken schaffe, habe ich einen ganz guten Überblick. Schleswig-Holstein hat einen umfangreichen Ausbau an Radwegen. Doch an über 4.000 km Bundes, Land- oder Kreisstraßen gibt es keinen Radweg und hier leben Fahrradfahrer richtig gefährlich. Dass die Grünen nun auf Ebene des Bundesrates erreicht haben, dass noch nicht einmal die Regelung von 1,5 m Abstand beim Überholen gilt, finde ich schon sehr bemerkenswert. Die Fahrradfahrer können Sie bei der Blockade jedenfalls nicht im Blick gehabt haben. Die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2020 für die Radwegsanierung lassen an einem Fahrradland Schleswig-Holstein zweifeln. Wir hatten bereits für den laufenden Haushalt 27 Millionen an Mitteln für Radwegsanierungen und Ausbau eingeplant. Dieses wurde von Ihnen abgelehnt. Klug wäre es, wenn Sie dort, wo Sie Straßen sanieren, auch eine Sanierung des Radweges parallel durchführen. Man ärgert sich als Fahrradfahrer schon, wenn Sie wie z.B. auf der L49 auf eine frisch sanierte Straße blicken, als Fahrradfahrer aber weiterhin über Baumwurzeln hoppeln oder der Radweg ständig weggeschreddert und mit Split versehen ist. Dem Antrag des SSW auf eine zusätzliche Förderung im innerstädtischen Bereich werden wir zustimmen. Wenn eine Straße saniert wurde, aber der Radweg immer nur außerhalb der Ortschaften, dann läuft wirklich etwas falsch. Aus eigener Erfahrung aus der Kommunalpolitik weiß ich, dass hier wirklich Geld fehlt. Klug ist es, wenn es hier keiner Kofinanzierung der Kommunen bedarf, denn dafür fehlen meist die finanziellen Spielräume und die Radwege sind dort besonders schlecht. Das Thema Verkehrssicherheit ist mir besonders wichtig. Das ist auch eines Ihrer Oberziele, wie der Radfahrstrategie zu entnehmen ist. Bis 2030 soll Schleswig- Holstein unter die TOP 2 der Flächenländer mit der niedrigsten Zahl der Unfalltoten gelangen. Das ist gut. Doch warum lehnen Sie dann alle Vorschläge zur Senkung der Unfallzahlen ab? Verringerung der Geschwindigkeiten vor Schulen – Ablehnung, denn es gibt ja kaum Unfälle. Einschränkungen beim Überholen von Schulbussen – Ablehnung, den es gibt nicht genug Unfälle. Leitplankenunterschutz – Ablehnung. Verkehrsbeeinflussungsanlagen – wird nachher abgelehnt und in Prüfauftrag umgewandelt, denn es gibt ja kaum Unfälle. Wer es ehrlich mit der Sicherheit von Fahrradfahrern nimmt, der braucht mehr als einen Plan, der braucht auch den Willen und den sehe ich aktuell noch nicht. Schade. Der Radstrategie stimmen wir aber natürlich zu.“



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