Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 296/2020 Kiel, Donnerstag, 24. September 2020
Verkehr/ Radstrategie 2030



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 30 „Radstrategie Schleswig-Holstein 2030“ In seiner Rede zu TOP 30 (Umsetzung der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Man soll ja immer sparsam mit Theatralik sein. In diesem Fall ist es aber nicht übertrieben, wenn ich sage: Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 ist ein ganz, ganz großer Wurf gelungen!
Eine intakte Infrastruktur gehört genauso zu einer generationengerechten Politik wie intakte Finanzen. Und natürlich machen wir deswegen schon seit der Regierungsübernahme 2017 viel für den Radverkehr. Ich erinnere hier nur daran, dass wir mit den Landesstraßen auch alle dazugehörigen Radwe- ge mit sanieren. Und ich kann Ihnen sagen, da gibt es einiges zu sanieren, wir haben Landesstraßen und Radwege in einem erbärmlichen Zustand übernommen. 90 Millionen Euro investieren wir pro Jahr. Alle haben gesagt: Das schafft ihr doch nie! Und ich sage Ihnen heute: Schauen Sie sich um in Schleswig-Holstein – es geht voran. Wenn wir heute Behinderungen im Ver- kehr haben, dann sind das Baustellen, nicht Schlaglöcher und Wurzelauf- brüche. Wir beseitigen den jahrzehntelangen Sanierungsstau und hinterlas- sen kommenden Generationen eine intakte Wegeinfrastruktur.
Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 und den Schwerpunkten Mo- dal Split, Radtourismus, Vision Zero gehen wir noch weiter. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir drei Jamaika-Fraktionen viele Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Prioritäten haben. Für mich als FDP-Mann ist der Modal Split zum Beispiel eher eine Frage der Attrakti- vierung alternativer Verkehre und ich verbinde damit auch ganz stark den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Was mir aber wirklich wichtig ist – weil wir als FDP Schleswig-Holstein es den Wählerinnen und Wählern in un- serem Wahlprogramm versprochen haben – das sind die Unterstützung des Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Tourismus und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Uns von der FDP geht es darum, dass es den Menschen in Schleswig-Holstein gut geht. Tou- rismus sichert den Menschen hier den Wohlstand und Verkehrssicherheit rettet Leben. Um diese großen Ziele zu erreichen, müssen wir mit ersten Schritten beginnen. Wir wollen zum Beispiel wissen, wie die Zustände der Radwege im Land sind. Wir wollen gleiche Qualität und Ausbaustandards. Dazu entwickeln wir das landesweite Radverkehrsnetz (LRVN) weiter. Wir wollen die Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, indem wir eine App für die Meldung von Mängeln auf den Weg bringen. Wir binden die Rad- lerinnen und Radler mit ein! In die Genese der Radstrategie eingebunden haben wir auch alle Akteure im Bereich Radverkehr: Aus der Verwaltung, aus den Interessenverbänden und auch aus der Politik; BYPAD hieß das Ver- fahren. Wir alle haben zusammen an der Weiterentwicklung des Radver- kehrs gearbeitet oder hatten jedenfalls die Möglichkeit dazu. Diese Gemein- samkeit wollen wir erhalten und uns auch weiterhin beim Runden Tisch Radverkehr austauschen.
Tourismus sorgt für Wohlstand in unserem Land, das weiß hier jeder. Viele Familien verbessern dadurch ihr Einkommen oder leben von unseren Gäs- ten. Vernünftige Radwege, schöne Tourenmöglichkeiten werden immer mehr auch ein Faktor, nach dem sich die Gäste ihre Destination aussuchen. Wir werden uns deswegen auch um Radfernwege kümmern. Und weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch schnell in den Genuss von konkreten Verbesserungen kommen, werden wir als Sofortprogramme Self- Service-Stationen und Fahrradbügel installieren. Leider wird Verkehrspolitik häufig symbolisch betrieben. Es wird viel Aufregung um keinen Nutzen pro- duziert. Das ist nicht unser Weg. Diese Radstrategie bringt die Menschen in Schleswig-Holstein voran. Leider wird mit Verkehrspolitik manchmal Gänge- lei, Schikane und Umerziehung betrieben. So etwas wollen wir nicht. Diese Radstrategie fördert das Radfahren, ohne andere Mobilitätsformen zu dis- kriminieren. Unsere Verkehrspolitik ist modern, der Zukunft zugewandt, wir wollen optimistisch die Chancen unserer Zeit nutzen. Und – erlauben Sie mir diesen Hinweis – auch im Straßen- und Wegebau wünschen wir uns ein beschleunigtes Planungsrecht, damit wir die Bremsen lösen und unser Land in eine moderne Zukunft führen können.
Ich bin froh, dass wir mit der Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 ein Konzept geschaffen haben, das echte Ergebnisse zeigt, den Menschen in unserem Land hilft und wirkliche Verbesserungen bringt und das nicht mit moralinsaurer Miene, mit Zeigefinger und Gängelung, sondern mit Akzep- tanz aller Mobilitätsmöglichkeiten und gegenseitiger Rücksichtnahme. So wollen wir das haben!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de