Landtagstagung
vom 15. bis
17. Oktober

36. Tagung der 20. Wahlperiode

Oktober-Plenum: Investitionen, hybride Gefahren und die Landesverfassung

Freitag: Bildung und Gesundheit

Zum Abschluss der Oktober-Tagung standen Bildung und Kindergesundheit im Mittelpunkt. Die SPD forderte, das Recht auf Bildung in Form eines einklagbaren Rechts auf Unterricht zu stärken. CDU und Grüne wollen hingegen die Kooperationen zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ausbauen, um wohnortnahe Wege zum Abitur zu ermöglichen. Im Anschluss ging es um Maßnahmen zur Prävention von Übergewicht und Diabetes: Die Regierungsfraktionen sprachen sich für eine nationale Zuckersteuer nach britischem Vorbild aus, während die SPD eine Herstellerabgabe auf stark gezuckerte Lebensmittel forderte.

Weitere Themen des Freitags waren die Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach Wirtschaft/Politik, der digitale Masterplan Kultur 2.0, der Ausbau des Ganztagsangebots sowie die Folgen der Klimaziele der Landesregierung für den Wohnungsmarkt.

Donnerstag: Verfassungsänderung und Familie

Der zweite Sitzungstag begann mit der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung. Vorgesehen ist eine Erweiterung der Staatsziele – außerdem soll der Schutz vor Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausdrücklich in der Verfassung verankert werden. Die SPD verlangte in einem eigenen Antrag, den bisherigen Anspruch auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten beizubehalten. Im weiteren Verlauf befasste sich der Landtag mit einem Regierungsbericht zur Situation kinderreicher Familien sowie mit der Eingliederungshilfe.

Am Nachmittag folgte ein Antrag von CDU, Grünen und FDP, die sicherheitspolitische Bildung an Schulen durch eine Ausweitung der Schulbesuche von Jugendoffizieren zu stärken. Anschließend ging es um geeignete Maßnahmen gegen die Messerkriminalität, die europäische Finanzplanung, die Förderung der regionalen Imkerei sowie den Klinik-Atlas auf Bundesebene und die Entwicklung Schleswig-Holsteins als klimafreundliches Industrieland.

Mittwoch: Regierungserklärung und Sicherheitsfragen

Zum Auftakt befasste sich das Plenum mit den Investitionen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Ministerpräsident Günther stellte in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte des milliardenschweren Modernisierungsprogramms vor – darunter die Sanierung von Straßen und Häfen, den Ausbau des Schienennetzes sowie Investitionen in Krankenhäuser und soziale Infrastruktur. Die FDP forderte in einem eigenen Antrag, die Bundesgelder ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu verwenden und so die Eigenanstrengungen des Landes nicht zu mindern. Im Anschluss folgte die Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur vor hybriden Angriffen.

Am Nachmittag beriet der Landtag über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, die AfD auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Außerdem wählte das Parlament die neue Präsidentin beziehungsweise den neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs. Weitere Themen des Tages waren die pflegerische Versorgung, die Förderung heimischer Eiweißpflanzen und der Wohnungsbau.

Hinweis:

Während der Sitzungen erscheinen wie gewohnt längere Berichte zu ausgewählten Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.