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Im Schleswig-Holsteinischen Landtag werden auf Grundlage der Artikel 16, 20 und 21 der Landesverfassung vielfältige öffentliche Angelegenheiten behandelt und wahrgenommen. Der Landtag steht den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins als Ansprechpartner zur Verfügung und informiert Fernsehen, Rundfunk und Presse sowie die Bevölkerung über aktuelle Themen und wichtige Anliegen. Dazu werden in verschiedenen Bereichen personenbezogene Daten verarbeitet.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Wir treffen deshalb technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass die jeweils anwendbaren Datenschutzvorschriften sowohl von uns als auch von unseren Dienstleistern beachtet werden. In dieser Datenschutzerklärung erläutern wir Ihnen, wie personenbezogene Daten im Einzelnen verarbeitet werden und klären Sie über die Ihnen zustehenden Rechte auf. Die Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kontakt treten oder stehen oder Dienste des Schleswig-Holsteinischen Landtags nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Soweit durch das Angebot der Landtagsverwaltung personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet werden, finden die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Anwendung. Hierzu finden Sie nähere Erläuterungen in Abschnitt B. und Abschnitt C.
Soweit im Rahmen der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die Gremien des Landtages, seine Mitglieder, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Landtagsverwaltung personenbezogene Daten verarbeitet werden, findet ausschließlich die Datenschutzordnung des Landtages Anwendung. Hierzu finden Sie nähere Erläuterungen in Abschnitt B. und Abschnitt D.
Damit diese Datenschutzerklärung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen und technischen Gegebenheiten entspricht, behalten wir uns vor, diese anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung regelmäßig durchzulesen.
Inhaltsübersicht
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Aufgezeichnet werden dabei folgende Daten:
2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG.
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die IP-Adresse wird im Logfile der Webserver erfasst. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen.
4. Dauer der Speicherung
Die Logfiles werden nach sieben Tagen gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
5. Widerspruch und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
6. Weitergabe personenbezogener Daten
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Schleswig-Holsteinischen Landtages protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir bieten auf unserer Homepage eine Vorlesefunktion an. Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion wird das dafür erforderliche Datum (Ihre IP-Adresse) an die Firma
ReadSpeaker GmbH
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen
übermittelt.
Bei einem Klick auf den „Vorlesen“-Button, wird der entsprechende Text über die IP-Adresse an den ReadSpeaker-Server übergeben. Dort wird eine Audiodatei generiert und im Streaming-Verfahren an die Nutzer-IP zurückgesendet.
Zusätzlich werden bei Nutzung der Read-Speaker-Funktion technische Cookies auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert, um die vom Benutzer gewählten Einstellungen beizubehalten (z.B. Hervorhebungseinstellungen, Textgröße usw.).
2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m § 3 Abs. 1 LDSG SH.
3. Zwecke der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse ist erforderlich, um die Vorlesefunktion zu beanspruchen.
4. Dauer der Speicherung
Ihre IP-Adresse wird für die Dauer von einem Monat gespeichert.
5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten ist für die Nutzung der Vorlesefunktion erforderlich. Es besteht die Möglichkeit eines Widerspruches nach Art. 21 DS-GVO.
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Ein Cookie ist eine Textdatei, die von dem Server des Internetauftritts des Schleswig-Holsteinischen Landtages erzeugt und an den Internetbrowser des Nutzers geschickt wird. Bestimmte Funktionen im Internetangebot des Schleswig-Holsteinischen Landtages setzen Session-Cookies ein. Session-Cookies speichern eine Zahlenfolge zur Identifikation des Nutzers (ID).
Weitere Nutzungsdaten werden nicht erhoben.
2. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Webseiten-Server benötigt die Zahlenfolge zur Identifikation des Nutzers, um sich die Webanwendung zu merken und so die einzelnen Anfragen einer gemeinsamen Sitzung zuordnen zu können.
4. Datenlöschung und Speicherdauer
Das Session-Cookie verliert seine Gültigkeit mit dem Abschicken des Formulars, nach einer Ruhephase von vier Minuten oder mit dem Schließen des Internetbrowsers und wird automatisch gelöscht.
5. Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen.
Hinweis: Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite vollumfänglich genutzt werden.
Inhaltsübersicht
I. Allgemeiner Teil
II. Besondere Datenverarbeitungsvorgänge
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) ist:
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de
Die Datenschutzbeauftragte der Landtagsverwaltung kann von Ihnen zu allen Fragen, die mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß der DS-GVO im Zusammenhang stehen, konsultiert werden. Sie erreichen sie unter folgender Adresse:
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die Datenschutzbeauftragte
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-1031
E-Mail: datenschutz@landtag.ltsh.de
2. Allgemeines zur Datenverarbeitung
3. Ihre Betroffenenrechte
Im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte:
Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO
Nach Maßgabe von Art. 15 DS-GVO können Sie unentgeltlich Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten verlangen. Gemäß Art. 15 Abs. 3 DS-GVO haben Sie das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Die Einschränkungen des Art. 15 Abs. 4 DS-GVO und des § 9 LDSG sind zu beachten.
1. E-Mail-Kontakt und postalischer Kontakt
Sofern Sie postalisch oder über die E-Mail-Adresse Kontakt zur Landtagsverwaltung aufnehmen, werden zwecks Beantwortung Ihres Anliegens folgende Daten gespeichert:
Es erfolgt in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sie denn, Sie haben der Weitergabe zugestimmt. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und zur sachgerechten Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet.
2. Veranstaltungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages und der Beauftragten beim Schleswig-Holsteinischen Landtag
Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen werden von der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages und den Beauftragten regelmäßig Gäste eingeladen. Möglich ist auch, dass sich Gäste eigenständig zu Veranstaltungen anmelden. Zu diesen Zwecken werden neue personenbezogene Daten gespeichert oder auf bereits vorhandene personenbezogene Daten zurückgegriffen. Dazu können abhängig von der jeweiligen Veranstaltung folgende Daten gehören:
Die Daten werden für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen (Einlasskontrollen, Namensschilder, Versand von Einladungen, Broschüren und Informationsmaterialien) benötigt.
Abhängig von dem Anlass der Veranstaltung ist es möglich, dass ihre Daten im Rahmen einer anlassbezogenen Sicherheitsüberprüfung abgeglichen werden. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mit anderen Daten verknüpft oder abgeglichen.
Die Speicherdauer variiert in Abhängigkeit von dem Zweck, zu dem die Daten erhoben wurden. Grundsätzlich werden die Daten über den Zeitrahmen der Veranstaltung hinaus nicht gespeichert.
3. Anfertigungen von Foto- und Videoaufnahmen im Rahmen von Veranstaltungen
Mit Ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages oder der Beauftragten erklären Sie sich damit einverstanden, dass im Rahmen dieser Veranstaltung Bilder und Videos von Ihnen hergestellt und zur Veröffentlichung auf der Homepage des Landtages (sh-landtag.de), in (Print-)Publikationen und auf den Social-Media-Accounts des Landtages oder denjenigen der Beauftragten verarbeitet werden können.
In dem Fall, dass die Beauftragten Foto- und Videoaufnahmen auf ihren Kanälen veröffentlichen, liegt die Verantwortlichkeit bei diesen.
Fotos und/ oder Videoaufnahmen werden vorbehaltlich des Widerrufs der Einwilligung auf unbestimmte Zeit zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages und der Beauftragten gespeichert.
Sofern Sie an einer Veranstaltung des Landtages und einem Kooperationspartner teilnehmen, ist es möglich, dass die im Rahmen der Veranstaltung angefertigten Foto- und Videoaufnahmen an den Kooperationspartner zwecks Öffentlichkeitsarbeit in eigenem Interesse weitergeleitet werden. Sollten Sie insoweit offene Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne unter o.g. Kontaktdaten zur Verfügung.
Die Einverständniserklärung ist freiwillig und kann gegenüber der verantwortlichen Stelle jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt. Eine Unkenntlichmachung in Printmedien, die bereits ausgegeben sind, ist nicht möglich. Eine Löschung auf der Website oder in Social-Media-Kanälen erfolgt im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Hinweisblatt. Für Kinder und Jugendliche bis zum sechzehnten Lebensjahr beachten Sie bitte zusätzlich die Einwilligungserklärung für Sorgeberechtigte.
4. Akkreditierung von Journalisten
Für die Akkreditierung für Veranstaltungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden Sie in unserem Formular aufgefordert, folgende personenbezogene Daten einzugeben:
Diese Informationen benötigen wir, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen. Die Daten werden außerdem anlassbezogen für die polizeiliche Überprüfung verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 Abs. 1 LDSG und § 181 Abs.1, Ziff. 3 LVwG.
Die von Ihnen eingegebenen personenbezogene Daten verwenden wir nur zu den genannten Zwecken und grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Im Falle der Sicherheitsüberprüfung erfolgt eine Weitergabe der Daten an die Sicherheitsbehörden des Landes und ggf. des Bundes für die polizeiliche Überprüfung. Darüber hinaus erfolgt im Falle übergeordneter Großereignisse wie dem Besuch von Staatsoberhäuptern eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an diejenigen Obersten Landesbehörden, mit denen die Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zwecks gemeinsamer Terminabsprachen zusammenarbeitet.
5. Anmeldung von Versammlungen
Im Falle einer auf dem Gelände des Landeshauses geplanten Veranstaltung, werden der Landtagsverwaltung von dem Bürger- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel personenbezogene Daten der verantwortlichen Leitung der Veranstaltung übermittelt. Die Datenverarbeitung erfolgt, um einen Ansprechpartner im Falle von Fragen zum Ablauf und anderen mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehenden Fragestellungen zu haben. Zu den übermittelten Daten gehören:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG und § 11 VersFG SH.
Ihre personenbezogenen Daten werden innerhalb der Landtagsverwaltung, an die Fraktionen, die Hausmeister des Landeshauses, an die Staatskanzlei, das Finanzministerium sowie an die Polizei im Rahmen einer Demonstrationsankündigung weitergegeben.
6. Bestellung von Publikationen
Um Publikationen des Landtages bestellen zu können, ist die Angabe folgender Daten erforderlich, damit Ihre Bestellung wunschgemäß bearbeitet werden kann:
7. Newsletter und Abodienst
Um aktuelle Informationen über bevorstehende Veranstaltungen, Pressemitteilungen der Fraktionen/ Gruppen des Schleswig-Holsteinischen Landtages und des Landtages, erhalten zu können, ist die Angabe folgender Daten erforderlich:
8. Bewerbungen
Für Bewerbungen um eine Stelle im Geschäftsbereich der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages gilt ergänzend die unter folgendem Link abrufbare besondere Datenschutzerklärung.
9. Information zur Datenverarbeitung bei der Nutzung der Social-Media-Präsenzen des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterhält eigene Präsenzen bei Twitter und Instagram. Die Social-Media-Plattformen werden genutzt, um direkt mit Ihnen kommunizieren zu können und Sie über aktuelle Angelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu informieren.
Wir machen an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass die Nutzungsbedingungen der genannten Dienste und deren Betreiber nicht der Kontrolle des Schleswig-Holsteinischen Landtages unterliegen.
Unsererseits werden wir auch dort stets einen sorgsamen Umgang mit Ihren Daten pflegen, übernehmen aber keine Haftung für das Verhalten der Betreiber oder Dritter.
Außerdem machen wir Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Betreiber der sozialen Netzwerke, die wir zur Kommunikation nutzen, Daten außerhalb Deutschlands dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. In welchem Umfang und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, ist für uns nicht erkennbar.
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Wir verfolgen die Debatte und die Prüfungen durch die zuständigen Behörden und überprüfen laufend selbst, ob wir unsere Social-Media-Präsenzen unter den gegebenen datenschutzrechtlichen Bedingungen weiter betreiben können.
Zur Nutzung der vollen Funktionen der App (Kommentarfunktion auf der Pinnwand, Vorschlagen von eigenen Orten der Demokratie per E-Mail) werden Ihre Kommentare, Ihre IP-Adresse und Ihre E-Mail-Adresse verarbeitet. Ihre E-Mail-Adresse wird nur für die Dauer der Nutzung der App gespeichert.
Bei Nutzung der Pinnwandfunktion wird Ihr dort eingegebener Kommentar unter Ihrem angegebenen Nutzernamen veröffentlicht. Wir empfehlen, ein Pseudonym statt Ihres Klarnamens zu verwenden. Die Angabe von Nutzernamen ist erforderlich, alle weiteren Informationen sind freiwillig. Wir erheben und verarbeiten die von Ihnen angegebenen Daten, um Ihren Kommentar wunschgemäß veröffentlichen und auf mögliche Verstöße gegen unsere Netiquette-Regeln überprüfen zu können. Wenn Sie einen Kommentar abgeben, wird dieser Eintrag dauerhaft gespeichert. Zusätzlich speichern wir Ihre IP-Adresse für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen. Die IP-Adresse wird anschließend gelöscht. Die Speicherung ist für uns erforderlich, um uns in Fällen einer möglichen Veröffentlichung widerrechtlicher Inhalte gegen Haftungsansprüche verteidigen zu können. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, wenn sie von Dritten als rechtswidrig beanstandet werden.
Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung bildet Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, die Sie vor Benutzung der App erklären. Im Rahmen eines bestehenden Auftragsverarbeitungsvertrages werden Ihre Daten an die Firma
amatik Designagentur
Boninstraße 63
24114 Kiel
übermittelt.
Die Firma verarbeitet die Daten im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages ausschließlich zu o.g. Zweck.
Nach Ihrem Wunsch können sie unsere App auf unserer Website oder im App-Store bzw. im Google Play Store herunterladen.
Bei Herunterladen der mobilen App aus einem Store werden die erforderlichen Informationen an den von Ihnen gewählten App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich.
Wenn Sie die Applikation im App Store (Apple) oder Google Play Store (Google) herunterladen, dann gelten deren Datenschutzbedingungen. Über diese können Sie sich unter den nachfolgend genannten Links informieren:
App Store: https://www.apple.com/de/privacy/
Google Play: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
Diese App bindet die Dienste von Google Maps bzw. Apple Maps ein, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung dieser Apps werden von Google/Apple Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über den Umfang, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenverarbeitung durch Google und Apple sowie die Speicherdauer und Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit können Sie den Google- bzw. Apple Datenschutzhinweisen entnehmen.
App Store: https://www.apple.com/de/privacy/
Google Play: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de
Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.
11. Datenverarbeitung im Rahmen der Bearbeitung von elektronischen Rechnungen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist gesetzlich dazu verpflichtet, einen Weg zur Entgegennahme und Verarbeitung elektronischer Rechnungen zu eröffnen.
Aus diesem Grund verarbeitet er auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 5 ERechVO SH folgende Ihrer personenbezogenen Daten:
Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Rechnungen beträgt 10 Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten, die im Rahmen Ihrer Rechnungstellung an uns weitergeleitet werden, werden aus diesem Grund für die Dauer von 10 Jahren gespeichert.
Sollte die von Ihnen eingereichte elektronische Rechnung nicht den (technischen) Vorgaben entsprechen, die von Ihnen verwendete Leitweg-ID keinem Rechnungsempfänger zuzuordnen sein oder sollten Sie als Absender nicht erkennbar sein, wird Ihre Rechnung bei einer beim Finanzministerium eingereichten Clearingstelle bearbeitet. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass der korrekte Empfänger ermittelt wird bzw. die Fehler behoben werden.
12. Datenverarbeitung im Rahmen der Videoüberwachung im Liegenschaftsbereich der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung bildet Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 14 Landesdatenschutzgesetz SH.
Der Videoeinsatz dient der Wahrnehmung des Hausrechts.
Videoaufzeichnungen werden für die Dauer von bis zu sechs Tagen gespeichert. Nach Ablauf der 6 Tage wird die Aufnahme gelöscht, sofern eine längere Aufbewahrung und Weiterverarbeitung nicht zur Abwehr von Gefahren für die nationale und öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung von Strafen erforderlich ist.
13. Beantragung von Zeitausweisen
Im Rahmen des Online-Verfahrens zur Beantragung von Zeitausweisen für den Zutritt zu den Liegenschaften des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden von Ihnen folgende Daten verarbeitet:
Zusätzlich werden bei Aufruf der Webseite weitere Daten automatisiert in Logfiles erfasst und Session-Cookies gesetzt. Die Webseite wird per https angezeigt und ist verschlüsselt. Näheres dazu können Sie Abschnitt B. der Datenschutzerklärung entnehmen.
Die Daten werden zum Zweck der Wahrung der Sicherheit des Parlaments- und Dienstbetriebes im Schleswig-Holsteinischen Landtag verarbeitet.
Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, die Sie über das Online-Formular erklären.
Ihre personenbezogenen Daten werden für den Zeitraum der Gültigkeit der jeweiligen Zeitausweise gespeichert.
Die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben richtet sich ausschließlich nach der Datenschutzordnung des Landtages.
Verantwortliche Stellen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Fraktionen und Mitglieder des Landtages sind die betreffenden Fraktionen und Mitglieder des Landtages selbst.
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben durch die Landtagsverwaltung ist:
Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de
Bei Einwänden gegen die Verarbeitung oder Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten sowie im Falle eines Auskunfts-, Löschungs-, Richtigstellungs- oder Berichtigungsbegehrens können Sie sich als Betroffene oder Betroffener an die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Wahrnehmung von parlamentarischen Aufgaben verantwortliche Stelle wenden.
Die Erläuterungen unter B. (Technische Hinweise für die Nutzung der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages) gelten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landtagsverwaltung bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben entsprechend.
Für Beschwerden und Beanstandungen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die o.g. verantwortlichen Stellen ist das Datenschutzgremium des Landtages zuständig:
Datenschutzgremium des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel: (0431) 988-0
E-Mail: registratur@landtag.ltsh.de
Der Petitionsausschuss erhebt und speichert zum Zweck der Durchführung des Petitionsverfahrens die personenbezogenen Daten, die Sie an ihn übermitteln.
Bitte beachten Sie, dass Ihre Daten in der Regel an andere Behörden - wie die zuständigen Ministerien oder nachgeordnete Stellen - und gegebenenfalls auch an andere Landtage oder an den Bundestag übermittelt werden, damit diese zu dem Sachverhalt Stellung nehmen können bzw. Ihre Petition bearbeiten. Dabei erfolgt die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten nur in dem für die Bearbeitung Ihrer Petition erforderlichen Umfang. Dies bedeutet insbesondere, dass Personen oder öffentliche Stellen, gegen die sich Ihre Petition richtet, von dem Inhalt Ihrer Petition und den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten Kenntnis erlangen können. Dabei weisen wir darauf hin, dass alle im Rahmen des Petitionsverfahrens Unterrichteten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Darüber hinaus erhebt und speichert der Petitionsausschuss auch die personenbezogenen Daten, die ihm öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Stellungnahme übermitteln.
1. Online eingereichte Petitionen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Petitionsausschuss unterliegen bei der Verwendung des Online-Formulars für nicht öffentliche Petitionen und die sogenannte Öffentliche Petition den Bestimmungen des Telemediengesetzes.
Im Rahmen der Einreichung und Mitzeichnung einer Petition mittels des Online-Formulars werden folgende personenbezogene Daten erhoben:
Die gesamte Kommunikation zwischen Ihnen und unserem Server erfolgt abhörsicher mit https. Der elektronische Zugriff der Geschäftsstelle auf Ihre Daten erfolgt SSL-verschlüsselt.
a) Nicht öffentliche Petition
Beim Einreichen einer nicht öffentlichen Petition mittels des Online-Formulars werden die zur Bearbeitung der Petition erforderlichen und von Ihnen eingegebenen Daten auf dem Server des Systems zwischengespeichert und nach Weiterleitung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses automatisch gelöscht. Online übermittelte personenbezogene Daten von nicht öffentlichen Petitionen sind zu keiner Zeit öffentlich einsehbar.
b) Öffentliche Petition
Im Bereich der Öffentlichen Petition werden neben dem Wortlaut der Petition die folgenden Daten der Hauptpetenten und der Mitzeichner auf der Internetseite veröffentlicht:
Die Daten der Mitzeichner sind bis zum Zeitpunkt der abschließenden Beratung der Petition in der Mitzeichnerliste im Internet einsehbar, danach werden sie von der Internetseite entfernt. Die Anzahl der Mitzeichner bleibt für die Öffentlichkeit sichtbar.
Die übrigen zur Bearbeitung der Petition erforderlichen und von Ihnen eingegebenen Daten werden auf dem Server des Systems zwischengespeichert und nach Weiterleitung an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses automatisch gelöscht.
Die Einreichung einer Öffentlichen Petition setzt voraus, dass Sie als Petent oder Mitzeichner bestätigen, dass Sie in die Erhebung, Speicherung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Petitionsbearbeitung einwilligen, diese Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben und mit der Veröffentlichung der oben genannten Daten im Internet einverstanden sind.
Die im Internet veröffentlichten Daten werden nach längstens 5 Jahren von der Internetseite des Landtages entfernt. Sie können jederzeit Auskunft über Ihre im Zusammenhang mit der Öffentlichen Petition veröffentlichten Daten erhalten und die Löschung Ihrer in diesem Zusammenhang übermittelten personenbezogenen Daten auf der Internetseite verlangen. Wenden Sie sich bitte in diesem Fall schriftlich an die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses.
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Postfach 7121
24171 Kiel
Der Widerruf der Einwilligung bzw. die Löschung der personenbezogenen Daten haben zur Folge, dass die Petition und die Mitzeichnungen gelöscht werden. Die gelöschte Petition wird dann als nicht öffentliche Petition behandelt. Die gelöschte Mitzeichnung einer Öffentlichen Petition wird bei der Feststellung, ob das Quorum von 2.000 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht ist, nicht mitgezählt.
2. Bericht des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss veröffentlicht vierteljährlich einen Bericht zu seiner Tätigkeit, der als Landtagsdrucksache auch auf der Seite des Landtags im Internet abrufbar ist. Sämtliche Petitionen aus diesem Zeitraum werden dort unter Hinweis auf das Aktenzeichen und den Wohnort der Petenten mit ihrem wesentlichen Inhalt aufgeführt.
