Hinweise zum Datenschutz

I. Datenschutz im Bereich Verwaltung und im Parlamentarischen Bereich

Verarbeitet die Landtagsverwaltung personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, finden die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Anwendung. Hierzu finden Sie nähere Erläuterungen in Abschnitt B. und Abschnitt C. der Datenschutzerklärung.

Soweit im Rahmen der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die Gremien des Landtages, seine Mitglieder, die Fraktionen und deren Beschäftigte sowie durch die Landtagsverwaltung personenbezogene Daten verarbeitet werden, findet ausschließlich die Datenschutzordnung des Landtages Anwendung. Hierzu finden Sie nähere Erläuterungen in Abschnitt B. und Abschnitt D. der Datenschutzerklärung.

II. Welche Daten erfassen wir von Ihnen?

Ihre IP-Adresse wird in technischen Protokollen (Logfiles) erfasst. Dies dient dazu, den Betrieb unseres Internetauftritts sicherzustellen und gleichzeitig dazu, diesen vor Angriffen zu schützen. Die Logfiles werden nach sieben Tagen gelöscht (weitere Details siehe Datenschutzerklärung)

Zur Bearbeitung der Anliegen

• „Kontaktaufnahme über E-Mail“,
• „Anmeldung zu Veranstaltungen und Versammlungen, Presse-Akkreditierung“,
• „Bestellung von Publikationen/Newsletter/Leistungen des Abonnementservices“,
• „Bewerbungen“,
• "Beantragung von Zeitausweisen",

fragen wir die zur Sachbearbeitung erforderlichen personenbezogenen Daten ab. Bei diesen handelt es sich zumindest immer um Ihre Kontaktdaten.

Einen genauen Überblick über die Kategorien der abgefragten Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag betreibt eigene, technisch separate Auftritte bei Instagram und Twitter. Unser eigener Internet-Auftritt enthält jedoch keine „Social-Plugins". Solange Sie sich im Bereich des Internet-Auftritts https://www.landtag.ltsh.de/ bewegen, werden keinerlei personenbezogene Daten (wie IP-Adressen oder Browseraktivitäten) an Twitter oder Instagram weitergeleitet. Im Fall der Nutzung der separaten Auftritte bei Instagram und Twitter gelten die dortigen Nutzungsbedingungen (weitere Details siehe Datenschutzerklärung).

III. Für welche Zwecke erheben wir Ihre Daten und auf welcher rechtlichen Grundlage?

Wir erheben Ihre Daten

• zur Bereitstellung, Optimierung und Sicherheit unseres Internetangebots auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 LDSG
• mit Ihrer Einwilligung zur Bearbeitung Ihres Anliegens auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder zur Vertragsanbahnung und -abwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO
• mit Ihrer Einwilligung zur Versendung von Einladungen und Information über bevorstehende Veranstaltungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
• mit Ihrer Einwilligung zur Sicherheitsüberprüfung für die Teilnahme an Veranstaltungen und zu deren Organisation auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO

IV. Geben wir Ihre Daten weiter?

Grundsätzlich werden Ihre Daten nur innerhalb des Schleswig-Holsteinischen Landtages verwendet.

In folgenden Einzelfällen geben wir Ihre Daten ausnahmsweise weiter:

• zur Sicherheitsüberprüfung für die Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Anmeldung einer Versammlung (Weitergabe an die Sicherheitsbehörden)
• zur Nutzung der Vorlesefunktion
• zur Verfolgung rechtlicher Interessen, insbesondere dann, wenn die Daten im Zusammenhang mit einem Angriff auf unsere IT-Strukturen stehen (Weitergabe an die Ermittlungsbehörden)

V. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Der Schleswig-Holsteinische Landtag verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Verarbeitungszweckes und für die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

VI. Welche Rechte haben Sie?

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie ein Recht auf

• Auskunft
• Löschung
• Berichtigung
• Widerspruch

Unter welchen Voraussetzungen Sie diese Rechte geltend machen können, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

VII. Kontakt

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: (0431) 988 – 0
E-Mail: regitratur@landtag.ltsh.de 

Ansprechperson zu Fragen rund um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist die Datenschutzbeauftragte. Sie erreichen sie unter:

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die Datenschutzbeauftragte
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: (0431) 988 – 1031
E-Mail: datenschutz@landtag.ltsh.de 

VIII. Weitere Hinweise

Bei der Weiterentwicklung unserer Internetseiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen der Datenschutzhinweise und unserer Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich Beides ab und zu erneut durchzulesen.

Stand: 25. Juni 2020